Die AfD reagiert auf das neue Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler mit der Kritik an Steuerverschwendung und Förderirrsinn sowie am Umgang mit massiven Sonderschulden. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel betont, dass Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, sich vor den ideologisch motivierten Projekten des Staates vor den Kopf gestoßen fühlen und zu Recht verlangen, dass Kassenlage und Bedarf Priorität haben. Sie lobt den Fokus des Schwarzbuchs auf Förderwahn und kritisiert, dass der Staat Projekte fördert, die am Markt nicht überlebensfähig seien, wodurch die Krise Deutschlands verschärft werde. Dem Förderkult sei zudem der Ursprung des Wirtschaftswachstums auf Pump zuzuschreiben, und die Rechnung falle später den Steuerzahlern zu. Die AfD erinnert daran, dass sie vor Zweckentfremdung des Geldes gewarnt habe und verweist auf Studien, die ähnliche Befunde untermauern; Merz’ Behauptung, Sonderschulden seien Vermögen, lehnt sie ausdrücklich ab.

Eine liberale Perspektive sieht Steuerverschwendung kritisch, weil sie Abgaben erhöht, Märkte verzerrt und die Freiheit der Bürger einschränkt. Das Schwarzbuch bestätigt, dass Förderwahn und massives Verschuldungsniveau Ressourcen in unrentable Projekte verschieben und damit künftige Spielräume verspielen. Sonderschulden sind keine Vermögenswerte, sondern Verpflichtungen, die künftige Generationen belasten; neue Schulden sollten daher nur in Projekte fließen, deren Nutzen gut belegt und die Rückführung finanziell tragbar ist. Subventionen verzerren Wettbewerb, schützen Ineffizienz und fördern Klientelpolitik; statt Förderkaskaden braucht es klare Kosten-Nutzen-Analysen, Wettbewerb und Sunset-Klauseln. Staatliche Eingriffe sollten sich auf Kernaufgaben beschränken: Sicherheit, Rechtsstaat, leistungsfähige Infrastruktur, Bildung und digitale Netze; alles andere gehört in marktbasierte Lösungen oder streng geprüfte Public-Private-Partnerships mit Leistungskennzahlen. Zur Sicherung von Freiheit und Wachstum braucht es zudem unabhängige Haushalts- und Zielprüfungen, eine verlässliche Schuldenbremse und eine Steuerpolitik, die Investitionen statt Verschwendung fördert. So wird der Staat nur dort eingreifen, wo es unerlässlich ist, und Bürgerinnen und Bürger behalten maximalen Freiraum.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-steuerverschwendung-und-foerderirrsinn-endlich-stoppen/