Die ASJ begrüßt, dass SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Ländern zeitnah eine Bund-Länder-Gruppe einsetzen wollen, um die Prüfung eines möglichen AfD-Verbots vorzubereiten. Harald Baumann-Hasske, Co-Bundesvorsitzender der ASJ, betont, dass AfD-Mitglieder fremdenfeindlich, demokratiezersetzend und menschenrechtsfeindlich agieren, Lügen verbreiten, sich ernsthaften politischen Debatten verweigern und Hass im Netz verbreiten. Antje Draheim, Co-Bundesvorsitzende der ASJ, verweist darauf, dass das Grundgesetz das Verbotsverfahren genau für jenen Fall vorsieht, dass eine Partei rechtsextreme Gruppierungen duldet und die Demokratie abschaffen möchte. Es gilt, keine Zeit zu verlieren; die Bund-Länder-Gruppe müsse rasch Material sichten und die Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten.

Aus liberaler Sicht mag der Gedanke verlockend klingen, die AfD zu verbieten, als schnelle Lösung gegen demokratiezersetzende Tendenzen. Doch Freiheit bedeutet vor allem politische Pluralität und offene Debatten; Eingriffe in die politische Teilhabe brauchen eine besondere Rechtfertigung. Das Grundgesetz regelt ein Verbot einer Partei nur als ultima ratio, wenn eine Organisation rechtsstaatswidrig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und die demokratische Grundordnung ernsthaft bedroht. Ein vorschneller Schritt könnte die politische Kultur beschädigen, Missbrauchspotenzial bergen und oppositionelle Stimmen dämonisieren, statt sie argumentativ zu stellen. Stattdessen sollten klare, rechtsstaatliche Instrumente wirken: strafrechtlich relevante Hassrede und Gewalt im Netz konsequent verfolgen, Bewertungsverfahren transparent und verlässlich gestalten und die demokratischen Strukturen stärken, etwa durch Bildung, unabhängige Medien und inklusive Wirtschaftspolitik, die soziale Ängste adressiert. Eine Bund-Länder-Gruppe kann prüfen, welche verfassungsfeindliche Aktivität belegbar ist, doch der Prozess muss proportional, beweislastgerecht und verhältnismäßig bleiben. Verfassungsfeindliche Tendenzen zu verbannen, darf nicht zum Vorwand werden, demokratische Debatte zu unterdrücken; langfristig stärkt ein liberaler Ansatz Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität gleichermaßen: Eingreifen nur dort, wo es unerlässlich ist, und die Bürger durch Teilhabe, Transparenz und Chancen statt durch Verbote zu überzeugen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-asj-zuegig-pruefverfahren-fuer-ein-moegliches-afd-verbot-einleiten-/30/09/2026