Die CDU schreibt, Bundeskanzler Merz fordere in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setze dazu auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Das Kabinett habe erste Schritte beschlossen, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren; eine Expertenkommission prüfe noch offene Fragen zu Zuschüssen und möglichen Ausgleichsmechanismen. Angesichts der steigenden Pflegebedürftigkeit – heute rund sechs Millionen Menschen – und eines erwarteten Defizits von etwa 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 soll der erste Gesetzentwurf Einnahmen und Ausgaben besser in Balance bringen, wobei Einsparungen nicht ausgeschlossen sind. Die Rentenpunkte pflegender Angehöriger bleiben unangetastet; der Entwurf verbessert die akute Unterstützung, schafft zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze und bessere Angebote in Notsituationen. Familien mit pflegebedürftigen Kindern können ein Sozialraumbudget von rund 3.600 Euro pro Jahr nutzen; Begutachtung soll prüfen, ob Reha-Maßnahmen Pflegebedürftigkeit spürbar verringern. Der allgemeine Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent; Kinderlose zahlen eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte, die Beitragsbemessungsgrenze steigt um rund 300 Euro. Die Koalition setzt eine Expertenkommission ein, die bis Januar 2027 Vorschläge liefern soll, und plant bis Ostern 2027 einen weiteren Gesetzentwurf mit Umsetzung zum 1. Juli 2027. Merz betont: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich auf verlässliche Unterstützung verlassen.

Merz' Regierungserklärung setzt auf europäisches Selbstbewusstsein, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Zur Pflegeversicherung sollen Einnahmen und Ausgaben besser ausbalanciert werden; erste Schritte sehen eine Expertenkommission vor, die Zuschüsse und Ausgleichmechanismen prüft, um ein Defizit von etwa 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu mildern. Der allgemeine Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent, Kinderlose zahlen 0,3 Prozentpunkte mehr, die Beitragsbemessungsgrenze steigt um rund 300 Euro; Familien mit pflegebedürftigen Kindern können ein Sozialbudget von rund 3600 Euro pro Jahr nutzen; Begutachtung soll prüfen, ob Reha-Maßnahmen Pflegebedürftigkeit spürbar verringern. Bis Januar 2027 liefert die Expertenkommission Vorschläge, bis Ostern 2027 folgt ein weiterer Gesetzentwurf mit Umsetzung zum 1. Juli 2027. Merz betont verlässliche Unterstützung für Pflegebedürftige und Angehörige.

Aus liberaler Sicht ist das ein notwendiger Schritt, um das System finanziell stabil zu halten und Planungssicherheit zu gewährleisten. Doch der Weg darf nicht zu mehr Zwang oder höheren Abgaben führen; Freiheit bedeutet, Bürgern Wahlmöglichkeiten zu geben. Der Plan sollte stärker auf Wettbewerb, private Zusatzvorsorge und marktdienliche Angebote setzen, damit Kosten sinken und Qualität steigt. Bürokratieabbau muss echte Erleichterung bringen, nicht neue Behördenstufen schaffen; Rehabilitation und Prävention sollten so ausgerichtet sein, dass Pflegebedürftigkeit tatsächlich reduziert wird. Die zentrale Frage bleibt, wie viel Staat wirklich nötig ist, um Solidarität zu sichern, ohne individuelle Freiheit zu beschneiden. Sofern Reform transparent, effizient und mit klaren Leistungskriterien umgesetzt wird, stärkt sie Freiheit und Planungssicherheit; andernfalls riskieren wir ineffiziente Strukturen und ungerechte Lastenverteilung.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/gesundheitspolitik/pflege-sichern-reform-staerkt-verlaesslichkeit/