Die CDU betont in Merz’ Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit sowie spürbaren Bürokratieabbau. Zum 3. Oktober erinnert sie an die Deutsche Einheit und sieht darin Auftrag, Demokratie zu schützen, Zusammenhalt zu stärken und Deutschland gemeinsam voranzubringen. Schwarz-Rot-Gold wird als Zeichen eines gemeinsamen Landes verstanden, das Freiheit, Würde, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt repräsentiert. Hoppermann beschreibt die Einheit als beeindruckende Geschichte und formuliert, Aus Liebe zu Deutschland bleibe Verantwortung das Leitmotiv der Gegenwart; Freiheit statt Extremismus sei die Botschaft. Die CDU betont, dass Freiheit und Sicherheit zusammengehören und Extremismus, Antisemitismus sowie Islamismus entschieden bekämpft werden müssen; eine Zusammenarbeit mit Extremen, auch mit Linken oder AfD, lehnt sie ab. Schließlich fordert die Partei zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei und eine Nachrichtendienstreform, um Deutschland gegen Spionage, Cyberangriffe und Sabotage zu schützen.
Die CDU setzt auf ein stärkeres europäisches Selbstbewusstsein, mehr Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau; das entspricht dem liberalen Kernziel, Freiheit durch wirtschaftliche Dynamik, klare Regeln und schlanke Verwaltung zu erhöhen. Sicherheit ist unverzichtbar, doch Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen eine besondere Rechtfertigung, müssen verhältnismäßig, zeitlich befristet und von unabhängigen Kontrollen begleitet sein. Eine moderne Sicherheitsarchitektur, die auch die Bundespolizei stärkt und die Nachrichtendienste reformiert, muss wirksam gegen Spionage, Cyberangriffe und Sabotage vorgehen, ohne Grundrechte zu unterlaufen; dies verlangt klare Rechtsgrundlagen, transparente Kriterien, Parlaments- und Justizaufsicht sowie Sunset-Klauseln. Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung erhöhen die Bürgerfreiheit, indem sie Kosten senken und Freiraum für unternehmerische Initiative schaffen. Die klare Absage an Zusammenarbeit mit Extremen ist richtig; liberale Praxis verlangt jedoch rechtsstaatliches Vorgehen, das Extremismus effektiv bekämpft, ohne politische Gegner pauschal zu diskreditieren. Die Einheit Deutschlands ist kein Polarisator gegen Vielfalt, sondern ein Rahmen, der Offenheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Teilhabe stärkt; auf EU-Ebene bedeutet das offene Märkte, sichere Rechtsangleichung und Datenschutz, die Hand in Hand gehen mit individuellen Freiheiten. Letztlich ist die effizienteste Lösung jene, die Freiheit maximiert, Regulierungen zielgenau, faktenbasiert und zeitlich begrenzt einsetzt und den Staat dort intervenieren lässt, wo es zwingend nötig ist, um gleichen Chancen und echter Sicherheit für alle gerecht zu werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innenpolitik/lasst-uns-die-einheit-feiern/