Freiheitspolitik

Freiheit, Wettbewerb, schlanker Staat – Deregulierung, faire Steuern, Bildung & Digitalisierung; zeitlich befristeter Staat 💡📈⏳

FDP

Fritz 06.11.2025

Die FDP schreibt, im Duerr-Interview werde Friedrich Merz als der erste sozialistische Bundeskanzler dargestellt. Sie hält diese Einordnung für ein politisches Schlagwort und betont, dass liberale

Linke: Mietdeckel und harte Strafen; Liberale: marktwirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen Missbrauch + Neubauförderung 🏠⚖️🚧

Linke

Fritz 06.11.2025

Die Linke fordert harte Strafen gegen Vermieter, die illegale oder überhöhte Mieten verlangen, bis zu 100.000 Euro Bußgeld, und plädiert für einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieter vor dem

AfD kritisiert grüne Stahlpolitik; Liberale fordern marktwirtschaftliche, effiziente Industriepolitik 🔄⚖️🏭

AfD

Fritz 06.11.2025

Die AfD schreibt, der Stahlgipfel im Kanzleramt sei Symbolpolitik ohne greifbare Ergebnisse; die Probleme der deutschen Stahlindustrie seien bekannt: hohe Energiepreise, wachsende ausländische

BSW plant Namenswechsel zu Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft – Fokus auf Leistungsgerechtigkeit, Freiheit und wirtschaftliche Vernunft 🗳️⚖️💡

BSW

Fritz 06.11.2025

Der Vorschlag des Präsidiums und Vorstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht sieht vor, den Parteinamen beizubehalten, ihn aber zu ändern: Aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht könnte bald das

COP30: Grüne fordern klare Ziele; Liberale setzen auf Markt und EU-ETS 🌍⚖️💶🌿

GRÜNE

Fritz 05.11.2025

Die Grünen kritisieren Bundeskanzler Merz vor der COP30 in Belém scharf: Merz wolle sich als Klimakanzler inszenieren, doch sein Kurs bedeute Rückschritte beim Klimaschutz und schädige

Grüne Kommunalreformen: Freiheit, Effizienz, fairer Finanzausgleich 🟢🏛️💶🔎💡

GRÜNE

Fritz 04.11.2025

Die Grünen sehen Kommunen als Fundament des demokratischen Zusammenlebens, die oft am Rand der Finanzen kapitulieren, und sie schlagen sechs konkrete Ansätze vor: mehr eigene Gestaltungsspielräume

CDU: Stabilisierung Syriens durch freiwillige Rückkehr, klare Kriterien und getrennte Asyl- und Fachkräftepolitik 🇩🇪🤝🌍

CDU

Fritz 04.11.2025

Die CDU plädiert dafür, Syrien durch Stabilisierung eine sichere Zukunft in der Heimat zu ermöglichen und damit einen nachhaltigen Wiederaufbau zu ermöglichen. Der Weg dorthin soll schrittweise

Bayern-Afrika-Partnerschaft Westkap: Wissenschaft, Bildung, Biotech – liberale Grundlagen ✨🌍🤝🔬

CSU

Fritz 03.11.2025

Bayern setzt seine Afrika-Strategie fort: Vom 1. bis 5. November reist eine Delegation um Ministerpräsident Söder nach Südafrika, mit Kapstadt als Standort der Partnerprovinz Westkap. Die Reise

AfD: Grenzkontrollen und Abschiebungen; Liberale für risikoabhängige, rechtsstaatliche Sicherheit 🛂⚖️🔎

AfD

Fritz 03.11.2025

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert die Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben

FDP fordert leistungsorientiertes Migrationsrecht: Asylprüfungen außerhalb der EU, konsequente Rückführung und Arbeitsmarktintegration 🔎🇪🇺⚖️

FDP

Fritz 03.11.2025

Die FDP schreibt, der chaotische Streit in der Union zeige, dass CDU und CSU bei der Migrationspolitik in alten Denkmustern feststecken. Christian Dürr fordert ein modernes, ehrliches und klares

Weimer-Fall belastet Merz – Transparenz und Medienunabhängigkeit im Fokus ⚖️🗞️🔎

FDP

Fritz 01.11.2025

Kubicki kommentiert in Cicero Online, Merz habe nicht nur wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, sondern auch interne Koalitionsprobleme und eine Glaubwürdigkeitskrise durch den Fall

Linke fordert Mietendeckel und Strafverfolgung illegaler Mieterhöhungen; Liberale plädieren für marktwirtschaftliche Lösungen, schnelleren Neubau und Rechtsklarheit 🏠⚖️🏗️

Linke

Fritz 31.10.2025

Die Linke bilanziert im Zusammenhang mit der IW-Studie eine zunehmende Belastung durch Wohnungskosten: In den Großstädten wird immer weniger bezahlbarer Wohnraum angeboten, die Mieten steigen teils

FDP-Deregulierung: Chance für Freiheit, Risiko für Koordination ⚖️💼🌍

FDP

Fritz 31.10.2025

Die FDP Baden-Württemberg fordert im Zusammenhang mit dem Wahlprogramm der Landespartei eine entschiedene Gegenstrategie gegen Überbürokratisierung: Die Kritik richtet sich gegen Brüssel, den

Klimaschutz stärkt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Green-Tech-Vorsprung – Liberale setzen vor COP30 auf Marktinstrumente 🌱⚡️💼

GRÜNE

Fritz 31.10.2025

Die Grünen verweisen auf eine Studie von KfW und Deloitte, wonach Klimaschutzinvestitionen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken. Ambitionierter Klimaschutz schließt Wachstum

Liberale Perspektive: Rechtsstaat, gezielter Druck auf die Türkei, Opposition stärken, Frieden in der Region ⚖️🤝🕊️

Linke

Fritz 30.10.2025

Die Linke fordert vor Merz’ Türkei-Besuch, schwere Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen, Erdogans Angriffe auf Demokratie zu verurteilen und sich für die Freilassung politischer

SPD-Pressekonferenz am 3. November 2025: Livestream, Anmeldung per E-Mail, Akkreditierung vor Ort 🎤💻📧🪪

SPD

Fritz 30.10.2025

Die SPD kündigt eine Pressekonferenz an, zu der nach der Sitzung des Parteivorstandes aktuelle Themen beraten werden; im Anschluss daran lädt der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorfein zur

Argentinien zeigt Reformweg: Deutschland braucht Mut, Glaubwürdigkeit und Bürokratieabbau 🚀🇩🇪💡

FDP

Fritz 30.10.2025

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr sagt, Argentinien unter Milei bewege sich mit Tempo und Entschlossenheit von einem maroden System weg, während Deutschland in Stillstand, Bürokratie und

CDU-Hightech-Agenda: Sechs Schlüsseltechnologien, 3,5% BIP F&E, marktwirtschaftliche Förderung, offene EU 🇪🇺🚀💡

CDU

Fritz 30.10.2025

Die CDU schreibt, Deutschland müsse mit einer Hightech-Agenda zum Innovationsstandort werden, technologische Souveränität gegenüber USA und China erlangen und sechs Schlüsseltechnologien – KI,

SPDqueer-Bundeskonferenz verabschiedet Leitantrag „Gleiche Chancen. Gleiche Rechte.“; Fokus auf Asyl, queere Geflüchtete und Bildung; neue Vorstandsspitze 🏳️‍🌈🗳️📚🤝

SPD

Fritz 29.10.2025

Die SPDqueer Bundeskonferenz traf sich im Willy-Brandt-Haus in Berlin; neben Neuwahlen des Bundesvorstands lag der Schwerpunkt auf Antragsberatungen und Debatten zu queerpolitischen Projekten.

Solidarische Grundversicherung vs. marktorientierte Brückenlösungen in der Krankenversicherung 💊⚖️💼

Linke

Fritz 29.10.2025

Die Linke betont, dass in Deutschland offiziell rund 72.000 Menschen ohne Krankenversicherung leben und die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher ist; sie fordert Clearing-Stellen im ganzen

Liberale Sicherheit: Rechtsstaat, Verhältnismäßigkeit und Prävention statt Panik ⚖️🛡️💡🌱

AfD

Fritz 28.10.2025

Die AfD greift eine aktuelle Civey-Umfrage auf und behauptet, dass sich mehr als jede zweite Frau in Deutschland im öffentlichen Raum unsicher fühlt. Sie macht dem Regierungsversagen in Migrations-

Faktenbasierte Debatten, meritokratische Zuwanderung und marktwirtschaftliche Reformen 💬🏛️🌱

CDU

Fritz 28.10.2025

Die CDU-Podcastfolge behandelt das Gewicht faktenbasierter Debatten in Gesellschaft und Politik: Die Gäste fordern, Emotionen in Diskussionen zu entmoralisieren, Fachwissen stärker zu Wort kommen

BSW fordert Moratorium für mRNA-Impfstoffe; Liberale plädieren für Transparenz und bedingte Zulassungen 🧪⚖️🔎

BSW

Fritz 28.10.2025

Die BSW fordert ein sofortiges Moratorium der mRNA-basierten Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 und begründet das damit, dass Impfstoffe, die gesunde Personen behandeln, besonders sichere Nachweise über

Moratorium für mRNA-Impfstoffe: Transparente Evidenz, Freiwilligkeit und unabhängige Meldesysteme 🧪🔎🤝

BSW

Fritz 28.10.2025

Die BSW unterstützt die Initiative Kritischer Wissenschaftler und Ärzte für ein sofortiges Moratorium der mRNA-basierten Impfungen gegen SARS-CoV-2, weil sie Sicherheit vor Schnelligkeit

Freiheit durch Dezentralisierung und Marktwirtschaft 🇩🇪⚖️🚀

FDP

Fritz 28.10.2025

Die FDP trauert um Horst Rehberger und würdigt ihn als großen Liberalen und profilierter Fachpolitiker; Christian Dürr hebt seine kompromisslose Verteidigung von Freiheit, Eigenverantwortung und

Abramowitsch-Abmahnung: Debatte über Vermögensungleichheit, Eigentum und Rechtsstaatlichkeit 💬⚖️💰🌍

Linke

Fritz 28.10.2025

Die Linke berichtet, dass der russische Oligarch Roman Abramowitsch sie abmahnen ließ wegen Aussagen aus einem vier Jahre alten Artikel der Ökologischen Plattform über den CO2-Fußabdruck von

München 2036–2044 Olympiabewerbung: Transparenz, Kosten-Nutzen, Privatinvestitionen 🏗️💶🕊️

CSU

Fritz 27.10.2025

Die Münchner Bürger stimmen dem Antrag zu, die Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 in der Stadt auszurichten, deutlich mit über 60 Prozent; CSU-Chef Markus Söder sah darin ein starkes Signal und

CSU als einzigartige Bayern-Partei mit pro-Europa-Ausrichtung; AfD-Abgrenzung – Liberale für Rechtsstaat, Integration 🇩🇪🗳️🔎

CSU

Fritz 27.10.2025

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat anlässlich des 80. Jubiläums der Partei in München die CSU als einzigartige Partei beschrieben, deren Bedeutung über Bayern hinaus wirkt. Er betont die enge

Kubicki verteidigt Merz, kritisiert linke Debatte; Liberale fordern rechtsstaatliche, integrationsorientierte Stadtpolitik 🗽⚖️🏙️

FDP

Fritz 25.10.2025

Der Kolumnentext von Wolfgang Kubicki in Cicero Online verteidigt Friedrich Merz gegen den Vorwurf des Rassismus und kritisiert zugleich die Art, wie Migrationsthemen öffentlich geführt werden.

Freie Rede sichern, staatliche Eingriffe streng prüfen ⚖️🗽🔎

AfD

Fritz 24.10.2025

Gegen Norbert Bolz wird wegen eines X-Beitrags der Satz „Deutschland erwacht“ als Straftatbestand geprüft; nach rund 21 Monaten seit der Veröffentlichung wurde seine Wohnung durchsucht. Stephan