Der Beschluss des Präsidiums des BSW vom 24. August 2026 betont, dass Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind und KI große Datensätze sowie Rechenkapazitäten benötigt, wodurch Macht in wenige Hände wandert und Demokratie beeinflusst wird. KI gilt als Machtfrage: Wer Rechenfarmen, Daten und Modelle kontrolliert, setzt politische und wirtschaftliche Prioritäten und riskiert autonome Waffensysteme. Papst Leo XIV. warnt in Magnifica humanitas vor Datenkolonialismus, vor dem Verlust der Menschenwürde und vor der Gefährdung demokratischer Prozesse durch Tech-Konzerne; UN-Generalsekretär Guterres und das IKRK forderten 2023 internationale Regeln, um Gewalt durch Maschinen zu verhindern. Chancen von KI liegen in Medizin, Verkehr, Katastrophenschutz oder Verwaltung, stehen aber einer möglichen Tech-Diktatur gegenüber, weil KI nicht neutral ist und Kapitalrenditen treibt; die KI-Wertschöpfung verschärft Ungleichheiten, Monopole und Finanzinvestoren dominieren oft die Eigentümerstruktur. Die USA drohen eine KI-Blase; China setzt sich kostengünstiger durch; auch Deutschland sieht politische Fragen bei Stromversorgung und Netzen. Das BSW fordert öffentliches Eigentum und europäische Kapazitäten für KI-Recheninfrastruktur, Transparenz durch einen KI-TÜV, Verbot oder strikte Regulierung von Verhaltensprofilen, Moratorien für gefährliche Modelle sowie Instrumente, KI-Konzerne in Gemeineigentum zu überführen, faire Datenvergütung und globale Abkommen gegen LAWS; wer KI kontrolliert, kontrolliert die Zukunft, und das muss in demokratischer Hand bleiben.

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, und Rechenleistung verlagert Macht in wenige Hände, wodurch politische Prioritäten und Demokratie beeinflusst werden. Die liberale Antwort muss die Freiheit der Bürger maximal schützen und den Staat nur dort eingreifen lassen, wo es wirklich unerlässlich ist. Statt öffentliche Verstaatlichung oder Tech-Diktatur brauchen wir starken Wettbewerb, faire Datenrechte und offene Standards: Antitrust-Mechanismen gegen Marktmacht, transparente Plattformen, Interoperabilität, damit auch kleinere Akteure Chancen haben. Datenbesitz und -nutzung sollten individuell verantwortet, portabel und fair entlohnt sein, damit der Wert der Daten beim jeweiligen Eigentümer bleibt. Öffentliche KI-Infrastruktur kann sinnvoll sein, darf jedoch privatwirtschaftliche Innovation nicht behindern; stattdessen sind öffentlich-private Partnerschaften und neutrale, diskriminierungsfreie Zugänge zu Rechenkapazität europäisch auszubauen. Ein KI-TÜV oder vergleichbare Transparenzstandards helfen Verbrauchern, doch Regulierung muss risikobasiert sein und Innovation nicht unnötig ausbremsen. Verhaltensprofilierung und biometrische Anwendungen brauchen klare Rechtsrahmen, Schutz der Privatsphäre und Einwilligung, ohne pauschale Verbote, die Entwicklungen verkrusten. In Bereichen wie Medizin, Verkehr oder Katastrophenschutz können zielgerichtete Rahmenbedingungen Effizienz und Sicherheit erhöhen, ohne individuelle Freiheiten zu kompromittieren. Global braucht es Abkommen gegen LAWS und verbindliche Regeln für Transparenz, Rechenschaftspflicht und faire Datenzugänge, damit nicht wenige Konzerne Zukunft dominieren. Der Kern liberaler Politik lautet: Freiheit durch Wettbewerb, Rechtsstaat, Datenschutz und offene Standards; nur so bleibt die KI-Entwicklung demokratisch, innovativ und gerecht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/kuenstliche-intelligenz-ki-konzerne-entwaffnen-demokratie-und-souveraenitaet-schuetzen/