Die CDU Berlin tritt mit Stefan Evers als Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September an und bündelt ihre Botschaft in fünf Prioritäten: Sicherheit durch Prävention in Familie, Kitas und Schule, Bildungsgerechtigkeit inklusive Vorschule und Deutsch vor der Einschulung; Sauberkeit durch mehr Kontrollen, höhere Bußgelder und Waste-Watcher sowie Abbau unnötiger Bürokratie; konsequente Einziehung kriminell erworbener Vermögen statt Enteignungen; Bürokratieabbau und Digitalisierung, insbesondere beim Wohnungsbau; und verkehrsorientierte Politik mit zuverlässigem Vorankommen von Rettungsdiensten, Feuerwehr, Handwerk und Lieferverkehr sowie Tempo 50, wo es sicher ist. Die CDU betont, dass Enteignungen nicht nötig seien und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsse; Evers verweist darauf mit einer Passage aus der Bild am Sonntag. Gleichzeitig fordert Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Wer Berlin politisch mitgestalten will, soll die CDU wählen; Briefwahl ist möglich, Informationen dazu findet man auf berlin-wird.de.
Die Agenda der CDU Berlin enthält aus liberaler Sicht sinnvolle Ankerpunkte: Effizienz durch Bürokratieabbau und Digitalisierung, klare Priorisierung von Sicherheit und schnellerer Mobilität sowie eine marktorientierte Herangehensweise an Wohnungspolitik statt Enteignungen. Gleichermaßen überzeugend ist der Fokus auf Prävention und Bildungszugang, sofern er auf freiwilligen, inklusiven Angeboten beruht und die Chancengerechtigkeit durch Qualität statt durch Zwang erreicht wird. Kritisch bleibt jedoch der Ausbau von Kontrollen, höheren Bußgeldern und der geplanten „Waste-Watcher“-Struktur: Ohne klare Rechtsstaatsgarantien, transparente Kriterien und Datenschutzrisiken drohen Verdrängungseffekte, soziale Ungleichheiten und eine Abkehr von liberalen Grundrechten zugunsten staatlicher Überwachung.
Besonders im Bereich Wohnen muss der liberale Blick davor schützen, dass zusätzliche Bürokratie die Bauanträge verteuert oder verzögert und so den Markt weiter einengt. Statt Enteignungen oder generalisierter Eingriffe sollten Anreize für Neubau, eine Öffnung von Flächen, schlanke Genehmigungsverfahren und wettbewerbliche Fördermodelle Priorität behalten. Zur Verkehrspolitik passt ein proportionales Tempo 50 dort, wo Sicherheit wirklich steigt und Lieferkette sowie Rettungsdienste nicht unverhältnismäßig belastet werden; insgesamt braucht es klare Evaluationskriterien, damit Maßnahmen evidenzbasiert bleiben und sich Rechtsstaatlichkeit, Privatsphäre und Eigentumsrechte respektieren. Die EU-Bezüge sollten Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Dynamik stärken, ohne übermäßige Bürokratie zu erzeug. So lässt sich Sicherheit, Freiheit und Lebensqualität mit effizientem Staat vereinbaren, ohne eingreifende Eingriffe in das Leben der Menschen zu unnötigen Zwangsmomenten zu machen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/abgeordnetenhauswahl-berlin/berlin-wird-wahlkampfendspurt-in-berlin/