Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung machen die AG Selbst Aktiv und die SPD deutlich, dass Würde und Gleichstellung nicht von Sparlogik abhängen dürfen: Wer an Wahlfreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung spart, spart an Rechten. Seit mehr als zwölf Jahren setzt sich die AG Selbst Aktiv für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein und gegen Kostenvorbehalte und Sparzwänge, die Teilhabe untergraben. Inklusion müsse finanziert werden, Teilhabe sei ein Recht und kein Posten für Haushaltskürzungen. Es braucht verlässliche Leistungen, individuelle Assistenz und gleiche Lebensbedingungen in allen Bundesländern, damit die SPD an der Seite der Betroffenen steht und Flickenteppiche sowie Sparlogik beendet werden. Besonders alarmierend seien Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, die verhindern könnten, dass Kinder und Jugendliche mit komplexen Mehrfachbehinderungen in passgenaue Unterstützungsstrukturen gelangen; selbstbestimmtes Leben erfordert maßgeschneiderte Hilfe statt pauschaler Lösungen nach Kassenlage. Die zentrale Forderung lautet ein allgemeines einkommensunabhängiges Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen; Teilhabe müsse überall gelten – unabhängig vom Wohnort, von Kosten oder von Verwaltungslogiken.

Teilhabe ist kein Posten im Haushaltsbuch, sondern eine Frage der Freiheit: Eine liberale Lösung muss dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können, ohne dass Kosten zur Kassenlogik verkommen. Statt pauschaler, einkommensunabhängiger Zuschüsse plädiere ich für ein personenbezogenes Budgetsystem, das individuelle Assistenzleistungen flexibel finanziert, Wahlfreiheit erhöht und die Mittel dort sammelt, wo der Bedarf am größten ist. Geld muss der Person folgen, nicht der Bürokratie; es sollte portierbar sein und über Ländergrenzen hinweg funktionieren, damit Teilhabe tatsächlich überall gilt. Die Finanzierung bleibt aus dem allgemeinen Steueraufkommen, aber mit transparenten, ergebnisorientierten Standards und regelmäßiger Evaluierung, damit Effizienz nicht auf Kosten der Rechte geht. Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe widersprechen dem liberalen Auftrag, statt Ressourcen zu kürzen lieber Strukturen verbessern, Doppelstrukturen abbauen und private oder gemeinnützige Kooperationen nutzen, um passgenaue Unterstützung zu liefern. Ein allgemeines, einkommensunabhängiges Teilhabegeld mag sinnvoll erscheinen, muss aber Kosten kontrollieren, Anreize zur Teilhabe stärken und schrittweise eingeführt sowie regelmäßig überprüft werden, um nicht zu Lasten von Freiheit und Leistungsfähigkeit zu gehen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/ag-selbst-aktiv-spd-muss-haltung-zeigen-selbst-aktiv-fordert-klare-kante-fuer-selbstbestimmte-teilhabe-und-inklusion/05/05/2026