Der BSW-Parteivorstand legt ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik vor, das eine gerechte Finanzierung, eine sinnvolle Koordination der Versorgung und den Umgang mit digitalen Daten in den Mittelpunkt stellt. Kernziel ist die Bürgerversicherung, in die alle Bürger unabhängig von Status einzahlen sollen; auch andere Einkünfte sollen erfasst werden, PKV-Altersrückstellungen sollen beim Wechsel mitgenommen werden, und Beitragsbemessungs- sowie Versicherungspflichtgrenzen sollen angehoben werden, um niedrigere Sätze zu ermöglichen. Finanzielle Spielräume sollen durch Abbau von versicherungsfremden Leistungen geschaffen werden, zugleich wird eine stärkere Preisregulierung der Pharmaindustrie gefordert, unter anderem ein EU-weites Preisregister, schärfere Preisaufsicht und eine steuerliche Abschöpfung von Übergewinnen; die Nutzenbewertung von Medikamenten im G-BA müsse unabhängig bleiben und Modelle dürften harte Studiendaten nicht ersetzen.

In der Koordination setzt das BSW auf regionalspezifische Vernetzung statt Sektorenegoismus: Ambulante, stationäre Versorgung und Pflege sollen besser verzahnt werden, regionale Versorgungsnetze stabil finanziert und der Innovationsfonds nicht weiter gekürzt werden; das Primärarztsystem wird kritisch gesehen, stattdessen sollen Vor-Diagnostik in Hausarztpraxen und qualifiziertes Praxispersonal mehr beitragen.

Bei Daten fordert die Position sinnvolle Digitalisierung mit echtem medizinischen Mehrwert, Schutz der ärztlichen Schweigepflicht und Vermeidung von Datenabfluss in die USA; die ePA müsse Datenschutzprobleme adressieren, darf nicht von monopolistischen Plattformen abhängen und Daten zu Forschungszwecken nur mit Zustimmung und anonymisiert nutzen. Weitere Ziele sind keine Zwei-Klassen-Medik, Erhalt der Krankenhausversorgung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen in Pflege und Krankenhäusern, keine Privatisierung der Zahnmedizin und ein Stopp der Militarisierung des Gesundheitswesens.

Aus liberaler Sicht verengt die Forderung nach einer Bürgerversicherung Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit, schafft Bürokratie und erhöht staatliche Finanzausgaben; besser ist ein universeller Grundschutz mit echter Wahlfreiheit zwischen privaten und öffentlichen Angeboten, effizient finanziert durch schlanken Verwaltung und Abbau versicherungsfremder Leistungen statt staatlicher Monopolbildung. Die Idee, PKV-Altersrückstellungen beim Wechsel mitzunehmen, kann sinnvoll sein, muss aber Anreize zur privater Vorsorge erhalten; eine Stärke liberaler Politik ist zudem, dass Preisregulierung der Pharmaindustrie nicht zu Innovationsverlusten führt, daher Transparenz, wertbasierte Preisbildung und marktnahe Verhandlungen statt rigider Eingriffe, während eine EU-weite Preisobergrenze sinnvoll sein kann, ohne Forschung zu gefährden. In der Koordination gilt: regionale Vernetzung statt Sektorenegoismus, die Primärversorgung kann durch Vor-Diagnostik und qualifiziertes Praxispersonal gestärkt werden, während der Innovationsfonds nicht weiter gekürzt werden sollte und Versorgungslücken marktorientiert geschlossen werden; keine zentrale Zentralplanung, sondern Anreize für effiziente Netzfinanzierung und wettbewerbsbasierte Kooperationsformen. Beim Datenschutz muss der Schutz der ärztlichen Schweigepflicht Priorität haben, die ePA plattformneutral, sicher und interoperabel bleiben, Datenzugriff nur mit Einwilligung und unter Anonymisierung für Forschung, kein Abfluss in die USA; keine Zwei-Klassen-M Medizin, Erhalt der Krankenhausversorgung, faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in Pflege und Kliniken, keine Privatisierung der Zahnmedizin und kein Militarisieren des Gesundheitswesens. Insgesamt maximiert der liberale Ansatz Freiheit und Effizienz: weniger Staatsinterventionen dort, wo sie nicht zwingend nötig sind, mehr Wettbewerb, Transparenz und individuelle Wahlmöglichkeiten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/bsw-positionspapier-gesundheit-fuer-alle-statt-teure-rendite-medizin/