Fabio De Masi schreibt, Selenskyj beschuldigt die EU, die Ukraine mit der Reparatur der Druschba-Pipeline zu erpressen. Er hält Selenskyjs Kritik für infam, behauptet, die Ukraine habe Nord Stream gesprengt und setze Energielieferungen als Waffe ein. Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine seien überwiegend für Waffen – ein schwerer Fehler, der Zerstörung fortsetzen und korrupten Oligarchen die Taschen füllen würde. Die USA hätten Ölsanktionen gegen Russland ausgesetzt, während die deutsche Wirtschaft ruiniert werde; angesichts des Ölpreisschocks durch den Iran-Krieg müsse diese wirtschaftliche Selbstzerstörung beendet werden. Es sei im deutschen und europäischen Interesse, wieder russisches Öl und Gas zu beziehen – eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Eine liberale Perspektive verlangt, Ressourcen dort einzusetzen, wo sie Sicherheit und Freiheit der Bürger am besten erhöhen, und den Staat auf das Nötigste zu beschränken. Die Ukraine-Hilfe in Höhe von 90 Milliarden gehört zeitlich befristet, zielgerichtet und an klare Anti-Korruptionsauflagen geknüpft, mit transparenter Kontrolle, damit Mittel zivile Stabilisierung, Rechtsstaatlichkeit und Verteidigungsfähigkeit stärken statt ineffiziente Umverteilung zu ermöglichen. Militärausgaben dürfen nicht zu einer dauerhaft wachsenden Staatsquote führen; sie sollten an Reformfortschritte, Haushaltsdisziplin und nachvollziehbare Erfolgskriterien gebunden sein. Bei der Energiepolitik geht es um Diversifikation und Marktfreiheit statt Erpressungsideologien: schneller Ausbau von LNG-Infrastruktur, erneuerbaren Energien und Speicherkapazitäten, wettbewerbsfähige Preise und europäische Beschaffungsmechanismen, damit Verbraucher geschützt bleiben. Sanktionen sollten gezielt, verhältnismäßig und zeitlich befristet bleiben, während eine Rückkehr zu russischem Öl und Gas nur mit einem klaren, demokratischen Pfad und nachhaltiger Energieunabhängigkeit gerechtfertigt wäre; wirtschaftliche Vorteile dürfen nicht über die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gestellt werden. In diesem Sinn braucht der Staat minimale Eingriffe in das Leben der Menschen, aber konsequente Regeln gegen Korruption, klare Rechtswege für den Wiederaufbau und eine Politik, die private Initiative und Wettbewerb stärkt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/fabio-de-masi-selenskyj-setzt-pipelines-als-waffe-ein/