Freiheitspolitik

BSW plant breiteres Präsidium und vielfältige Führung; Kandidaten vorgestellt 🗳️🤝🌐

BSW

Fritz 02.12.2025

Der BSW schlägt für den Bundesparteitag am 6./7. Dezember in Magdeburg vor, Präsidium und Vorstand breiter aufzustellen, um künftige Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen. Für den

KI-Einfluss, unabhängige Justiz und Femizid-Reform: Liberaler Rechtsstaat mit Bürgerbeteiligung 🤖⚖️🗳️🏘️

SPD

Fritz 02.12.2025

Die ASJ diskutierte beim Gustav-Radbruch-Forum und der Bundeskonferenz brennende Fragen der Rechtspolitik: Wie KI-Algorithmen Mediennutzungsverhalten beeinflussen und damit Vertrauen in staatliche

FDP fordert Chancen durch Bildung, weniger Bürokratie und meritokratische Zuwanderung 🚀📚🗳️

FDP

Fritz 01.12.2025

Beim außerordentlichen Landesparteitag der FDP Bremen machte FDP-Chef Christian Dürr deutlich, dass Deutschland wieder ein Land der Chancen werden müsse und der deutsche Traum nicht verloren sei.

FDP Schleswig-Holstein fordert Kurswechsel: Zukunftsinvestitionen, Rentenreform und Verteidigung 💡🏛️🪖

FDP

Fritz 01.12.2025

Die FDP Schleswig-Holstein fordert auf dem Landesparteitag in Neumünster einen Kurswechsel für das Land und hat ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt, das Bund, Land und Kommunen stärker auf

Merz: CDU-Geschlossenheit in Sachsen-Anhalt, Führung, Bürokratieabbau und sichere Energiepolitik für 2026 🇩🇪💼⚡️🗳️

CDU

Fritz 01.12.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz zog beim CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Magdeburg Bilanz, sprach von Geschlossenheit der Partei, lobte Ministerpräsident Haseloff und versprach volle

EU-Chatkontrollen: Freiwillig, verfassungsrechtlich fragwürdig – Liberale fordern gezielte Maßnahmen und mehr Ermittler ⚖️🕵️‍♂️💬

FDP

Fritz 28.11.2025

Die 27 EU-Staaten haben sich darauf verständigt, Chatkontrollen in Messaging-Diensten einzuführen – vorerst freiwillig; drei Jahre lang soll die EU-Kommission prüfen, ob eine verbindliche

Liberale Perspektive auf grüne Politik: CO2-Bepreisung, befristete Innovationsförderung, dezentrale Entscheidungen – Freiheit, Wachstum, soziale Sicherheit 🚀💡⚖️

GRÜNE

Fritz 28.11.2025

Die Grünen führen die 51. Bundesdelegiertenkonferenz unter dem Motto „Damit Zukunft wieder Zukunft hat!“ fort; Debatten, Reden und richtungsweisende Beschlüsse stehen bis Sonntag im Fokus,

FDP-Reformagenda: kapitalgedeckte Sozialversicherung, Bildungsoffensive, Deregulierung, Meinungsfreiheit, Innovation und Verteidigung 💡🚀🛡️🗽

FDP

Fritz 28.11.2025

Die FDP sieht die schwarz-rote Bundesregierung im Reformstillstand und beschreibt Reformstau, Überregulierung und Freiheitsbeschränkungen als zentrale Hindernisse. In der Presseschau werden

Suikat kandidiert als Stellvertretervorsitzender: Kontinuität, Steuergerechtigkeit, Mittelstand, Digitalisierung 🗳️💼💡

BSW

Fritz 28.11.2025

Ralph Suikat kandidiert auf dem Bundesparteitag nicht erneut als Bundesschatzmeister, weil private gesundheitliche Aspekte und intensive familiäre Fürsorgepflichten eine erneute Amtsausübung

FDP fordert echte Rentenreform statt unverändertem Koalitionspaket: Aktienrente, flexibler Renteneintritt, kapitalgedeckte Vorsorge 💡🏛️💶

FDP

Fritz 28.11.2025

Die FDP kritisiert den Koalitionsausschuss, der das Rentenpaket unverändert im Bundestag verabschieden will, womit der Herbst der Reformen endgültig abgesagt sei. Christian Dürr nennt das

Liberale plädieren für gezielte Nachzählungen und transparente Audits statt flächendeckender Neuauszählung 🗳️🔎

BSW

Fritz 28.11.2025

Die Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses sieht vor, die Beschwerde gegen das Bundestagswahlergebnis abzulehnen. Die Reaktion der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali

Rentenreform, Bauinvestitionen und technologieoffene Mobilität für Stabilität und Wachstum 💼🏗️🚀🌍

CDU

Fritz 28.11.2025

Die CDU fasst zusammen, dass Kanzler Merz im Koalitionsausschuss drei zentrale Weichen für Deutschland gestellt hat: eine umfassende Rentenreform, eine Belebung des Bausektors mit verlässlichen

Wachstums- und Entlastungsagenda Deutschlands: Investitionen, Energie-Entlastung, Infrastruktur & Sozialreformen 🚀💶🇪🇺

CDU

Fritz 28.11.2025

Die CDU/CSU-Fraktion zieht in der Generaldebatte Bilanz und präsentiert eine Zukunftsagenda, die Deutschland durch Wachstum, Sicherheit und effiziente Staatsführung führen soll:

Liberale Visionen zum Freiwilligen Wehrdienst: Gleichberechtigung, Anreize statt Formulare, Militärakademien und effiziente Beschaffung 🇪🇺🛡️💡

FDP

Fritz 27.11.2025

Für die Bundeswehr wird ein neuer, teils auf Freiwilligkeit basierender Wehrdienst geplant. Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein zunächst freiwilliges Modell geeinigt; eine

Tarifstreit Nahverkehr: Beschäftigtenforderungen vs. liberale Effizienzagenda 🚦💼💡

Linke

Fritz 27.11.2025

In dem bundesweiten Tarifprozess für den kommunalen Nahverkehr unterstützt Die Linke die Forderungen der Beschäftigten und setzt darauf, dass Arbeitgeber jetzt alles tun, um Arbeitskämpfe zu

Debanking-Debatte: Privatautonomie vs. Ausgrenzung; Subsidiarität gegen EU-Zentralismus 💳⚖️🇪🇺

AfD

Fritz 27.11.2025

Die AfD berichtet, dass die Deutsche Bank dem Verband der Familienunternehmer den Mietvertrag gekündigt habe, nachdem bekannt geworden war, dass AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen

Merz: Wirtschafts- und Sicherheitswende mit stärkerem Kinderschutz; Königin Silvia geehrt 👑🌐🛡️💬

CDU

Fritz 27.11.2025

Kanzler Merz zieht in der Generaldebatte Bilanz und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und neuen Wegen im Kinderschutz. Die Laudatio gilt Königin Silvia

BSW fordert Neustart des ÖRR: Kostenkontrolle, Transparenz und Bürgerbeteiligung statt Gebührensteigerungen 💬🔎💶🛠️

BSW

Fritz 26.11.2025

Die BSW fordert einen kompletten Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und lehnt kosmetische Veränderungen sowie Gebührenerhöhungen ab. Sie kritisiert, dass der ÖRR seinen

Hermann Otto Solms: Liberale Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit 💶📈🕊️

FDP

Fritz 26.11.2025

Hermann Otto Solms wird 85. Die Freien Demokraten würdigen einen Liberalen, der die deutsche Politik über Jahrzehnte geprägt hat. Der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, frühere Vorsitzende

FDP fordert Haushaltswende: Weniger Schulden, mehr Bildung & Infrastruktur statt Sozialstaat 🏛️💸🧑‍🎓🚧

FDP

Fritz 26.11.2025

Die FDP protestiert vor dem Bundestag gegen den Haushalt, symbolisch mit einem Trabi, und kritisiert eine Politik, die in alten Denkmustern festhält, Reformen scheut und jungen Menschen Zukunft

Merz-Agenda: Mehr Wettbewerb, Bürokratieabbau, Investitionsanreize, stabile Energiepreise, Rechtsstaat 💼⚖️⚡️💡

CDU

Fritz 26.11.2025

Friedrich Merz skizziert eine Agenda, mit der Deutschland wettbewerbsfähiger werden soll: Bürokratieabbau, Entlastungen für Unternehmen und eine steuerliche Orientierung, die unter anderem eine

Bayern 2026/27: Schuldenfreiheit, Hightech-Rekordinvestitionen und Reformen 💶🚀🏛️

CSU

Fritz 26.11.2025

Der bayerische Doppelhaushalt 2026/2027 setzt auf investieren, reformieren, konsolidieren und beschwört die Schuldenfreiheit als Dauerziel: Bayern soll ohne neue Kredite auskommen, während eine

Liberale Agenda: Freiheit, weniger Staat, Bürokratieabbau, Rentenreform und KI-Digitalisierung 🗽⚖️🚀🤖

CDU

Fritz 26.11.2025

Die CDU startet die Live-Tour Einfach mal machen, bei der Generalsekretär Carsten Linnemann vor vollem Haus zentrale politische Fragen behandelt. Der Tenor lautet: Deutschland braucht entschlossenes

Liberale Wachstumspolitik: Marktkräfte, befristete Subventionen und Bürokratieabbau 🚀⚖️💡

CDU

Fritz 26.11.2025

Die CDU betont, dass Deutschland enormes wirtschaftliches Potenzial besitzt und nur durch schnelle, wenn nötig auch unbequeme Entscheidungen wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.

OS-basierte Altersfestlegung als pragmatischer Jugendschutz mit Privatsphäre und Sunrise/Sunset-Logik 🔒👶🌐🕒

SPD

Fritz 26.11.2025

Die SPD-Medienkommission fordert stärkeren Online-Schutz für Kinder und Jugendliche und sieht die JMStV-Novelle, die zum 1. Dezember 2025 tritt, als wichtigen Baustein. Zukünftig soll im

Digitale Öffentlichkeit zurückerobern: SPD-Veranstaltung und liberale Reformagenda 🔎🌐💬🗳️

SPD

Fritz 26.11.2025

Die SPD lädt zu einer presseöffentlichen Veranstaltung am 5. Dezember 2025 ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein, um darüber zu debattieren, wem die digitale Öffentlichkeit gehört und wie

Gewalt gegen Frauen: Soforthilfe, Kapazitätsaufbau, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte ⚖️🔒🕊️

CDU

Fritz 25.11.2025

Die CDU Deutschlands ruft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen zu mehr Innerer Sicherheit, konsequenter Verfolgung von Tätern und neuen Lösungen gegen digitale Gefahren auf. Sie verweist

Gewalt gegen Frauen in Deutschland: Dringende, verhältnismäßige Reformen zum Schutz ⚖️🛡️👩

GRÜNE

Fritz 25.11.2025

Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland keine Ausnahme, sondern tägliche Realität und nimmt weiter zu. Die neuesten Zahlen des Bundeslagebilds Häusliche Gewalt des BKA zeigen 53.451 Opfer sexueller

Linke: Rentenniveau erhöhen, Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und breitere Systemeinbindung; Liberale: Privatvorsorge, Steueranreize und automatische Anpassungen 💼💶⚖️

Linke

Fritz 25.11.2025

Die Linke schreibt, sie werde im Rentenstreit keinen Gesetzentwurf zustimmen, der das reale Rentenniveau senkt. Ines Schwerdtner betont, dass gute Renten bezahlbar seien und verweist auf eine

Vermögens-Einfluss in der Politik: Transparenz statt Pauschalurteilen 🏛️💶⚖️

Linke

Fritz 25.11.2025

Die Linke wirft dem Verband Familienunternehmer vor, offen Kontakt zur AfD zu suchen, und zitiert Janis Ehling, wonach die AfD der Wahlverein der Milliardäre sei; der Verband sei eine