Freiheitspolitik

Türkische Festnahmen deutscher Aktivistinnen und Journalistin­nen; Freilassung und konsularische Unterstützung gefordert 🌍🤝🕊️

Linke

Fritz 29.01.2026

Eine 16-köpfige Delegation deutscher Aktivistinnen und Journalistinnen wurde von der türkischen Polizei im Südosten des Landes festgesetzt, darunter ein Vertreter der Linksjugend Solid und ein

FDP: Reformmut und Entlastungen statt Schuldenpolitik 💪💬

FDP

Fritz 29.01.2026

Die FDP fordert, dass der Reformmut steigt, weil Deutschland 2025 nur 0,2 Prozent wächst und 2026 mit rund 0,9 Prozent rechnet, während die Regierung 1,0 Prozent prognostiziert – finanziert durch

BSW Politischer Aschermittwoch 2026 in Tiefenbach: Kritik an Regierung, Rüstungswahn und Sozialkürzungen 🎭🎤🗳️

BSW

Fritz 29.01.2026

Das BSW lädt am 18. Februar zum Politischen Aschermittwoch 2026 nach Tiefenbach bei Passau ein, bereits zum dritten Mal, mit scharfzüngigen und humorvollen Beiträgen von Fabio De Masi, Amira

Schweitzer startet 40-Orte-Tour: Auftakt in Koblenz mit Pistorius 🎤🏛️🗳️

SPD

Fritz 29.01.2026

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, startet eine Tour, die ihn an insgesamt 40 Orte führen wird. Zum Auftakt besucht

FDP fordert harte Sanktionen gegen Iran, diplomatische Isolation und Stärkung demokratischer Stimmen 🚫🇮🇷💬🕊️

FDP

Fritz 29.01.2026

Die Freien Demokraten fordern eine verschärfte Sanktionenpolitik gegen das Mullah-Regime im Iran und eine umfassende Isolation auf allen Ebenen, inklusive der Ausweisung des iranischen Botschafters,

Kramp-Karrenbauer übernimmt KAS-Leitung; Merz fordert strategische Zukunft, Souveränität und Offenheit – Liberale Perspektive: Freiheit mit Verantwortung 🧭⚖️🇩🇪🌐

CDU

Fritz 28.01.2026

In Berlin übergab Norbert Lammert den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung an Annegret Kramp-Karrenbauer. Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte Lammerts Wirken als Wegbereiter des Parlaments und

Gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags: Liberale plädieren für Flexibilität, faire Löhne und Infrastruktur 🛡️⚖️💼🏗️⚡

BSW

Fritz 28.01.2026

Die Bundesregierung will den Acht-Stunden-Tag abschaffen; Die Linke-Politiker Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht warnen, dass das ökonomisch unsinnig sei, die Gesundheit gefährde und die

Hannover: Liberale Forderung nach effizienter Regionspolitik – Freiheiten, Mobilität, Infrastruktur, Wohnungsbau, Bürokratieabbau 🚦🏗️🏡⚖️

SPD

Fritz 28.01.2026

Die SPD-Delegiertenversammlung der Region Hannover hat Bärbel Bash eine Rede zur Aufstellung der SPD-Kandidatur für Regionspräsidentin der Region Hannover gehört. Dabei waren Eva Bender,

Schulze wird Ministerpräsident: Generationswechsel für Wachstum, Stabilität und Freiheit in Sachsen-Anhalt 🚀💼⚖️

CDU

Fritz 28.01.2026

Die CDU schreibt, dass Reiner Haseloff sein Amt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt an Sven Schulze übergab, ein klug geplanter Generationswechsel, der die Sprache der Menschen spricht und die

EU–Indien-Freihandelsabkommen: Wachstum, Lieferkettendiversifikation und geopolitische Unabhängigkeit bei fairen Regeln 🌍📈🤝

FDP

Fritz 27.01.2026

Nach dem Gipfel in Neu-Delhi wurden die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen beendet; FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn betont den riesigen geopolitischen Faktor und drängt auf eine

Liberale Reformagenda: Freie Vereinbarungen am Arbeitsmarkt, Steuersenkungen und Bildung statt Zwangsteilzeit 💼📈🎓💸

FDP

Fritz 27.01.2026

Die MIT will das Recht auf Teilzeit einschränken und nur mit triftigem Grund Teilzeitregelungen zulassen; die FDP hingegen setzt auf Freiheiten und lässt entscheiden, ob Voll- oder Teilzeit

SPD-Klausur: Reformen, Grundsatzprogramm, liberaler Blick 🚀📈🇩🇪

SPD

Fritz 27.01.2026

Die SPD informiert, dass der Parteivorstand am 7. und 8. Februar zu einer zweitägigen Jahresauftaktklausur im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammenkommt. Unter dem Motto „Zusammen Zukunft

Schutz der Teilzeit bewahren, Vollzeit stärken 💼⚖️🌐

SPD

Fritz 27.01.2026

Die AGS der SPD kritisiert den MIT-Antrag der CDU/CSU, die bestehenden Teilzeitregelungen abzuschaffen. Der Antragstitel „Kein Anspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ lasse erkennen, so die AGS, dass

AfD will Neuausrichtung des Sozialstaats: Pauschale Leistungen statt Nachweispflichten; Liberale plädieren für aktive, zeitlich begrenzte Leistungen mit Means-Testing ⚖️💶🔎

AfD

Fritz 27.01.2026

Die AfD schreibt, Alice Weidel kritisiert den Entwurf der Sozialstaatskommission unter Federführung von Arbeitsministerin Bas als falschen Fokus: Nachweispflichten sollen entfallen und Leistungen

Tarifkonflikt: Lohnerhöhungen vs. wirtschaftliche Freiheit 💸⚖️🗽

Linke

Fritz 27.01.2026

Die Linke solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Unikliniken und Hochschulen während der aktuellen Warnstreiks und fordert von den Arbeitgebern jetzt ein ernsthaftes Angebot. Die Forderungen

EU-Energieoffensive: Offshore-Windnetze, Bornholm Energy Island, NATO-Sicherheit – Chancen durch Markt und Investitionen ⚡️🌬️🤝🛡️💶

CDU

Fritz 27.01.2026

Die CDU betont auf dem Nordsee-Gipfel in Hamburg eine europäische Energieoffensive, um Deutschland unabhängiger von Importen zu machen und zugleich bezahlbare, sichere Energie zu liefern.

AGS unterstützt SPD-Erbschaftsteuerreform: Grenzwertmodell schützt Unternehmensnachfolge, Arbeitsplätze und Investitionen 💼🏢📈🇩🇪

SPD

Fritz 27.01.2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) unterstützt den SPD-Vorschlag, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Die AGS betont, dass die Reform der Erbschaftsteuer von 2016

CDU-Teilzeit-Plan: Angriff auf Arbeitnehmer, Freiheit statt Zwang 💼⚖️🗽

BSW

Fritz 26.01.2026

Der Wirtschaftsflügel der CDU will das Recht auf Teilzeit abschaffen; der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi und die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kommentieren das kritisch und sehen darin einen

Liberale Sicht: Marktbasierter Offshore-Wind-Ausbau statt Staatseingriffen ⚖️💨🔌

Linke

Fritz 26.01.2026

Die Linke fordert beim Nordsee-Gipfel, dass Deutschland und Europa im Energiebereich endlich souverän handeln und die Erneuerbaren auf See konsequent ausbauen. Ines Schwerdtner kritisiert Katherina

Deutschlandformel: Sicherheit, Freiheit und freiwillige Prävention 🛡️🗽🤝

CDU

Fritz 26.01.2026

Die CDU schreibt, Kanzler Merz zog in der Generaldebatte Bilanz und skizzierte Perspektiven für Deutschland: Eine weitere Wirtschaftsoffensive, eine entschlossene Sicherheitspolitik und Impulse für

Liberale Forderung: Zivile Krisenvorsorge statt Militarisierung des Gesundheitswesens 🕊️🏥⚖️

BSW

Fritz 26.01.2026

Das BSW schreibt, dass das Operationsprogramm Deutschland (OPLAN DEU) eine umfassende militärische Krisenlogistik vorbereitet, die die zivile Gesundheitsinfrastruktur systematisch in militärische

FDP: Wachstum durch Außenpolitik, Rechtsstaat, Bürokratieabbau, Bildung, Mercosur-Öffnung & Steuerreform 🌐📈⚖️🏫💶

FDP

Fritz 26.01.2026

Die FDP fordert eine klare, wachstumsorientierte Außen- und Handelspolitik: Europa soll in Davos Stärke demonstrieren und seine Interessen notfalls mit eigenen Instrumenten durchsetzen, wobei eine

FDP MV: Schirmer Spitzenkandidat 2026 – liberale, faktenbasierte Reformagenda 🗳️⚖️💡

FDP

Fritz 26.01.2026

Bei dem Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern wurde der Stralsunder Hochschullehrer Jakob Schirmer mit knapp neunzig Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten für die

Liberale Sicht auf den BSW Berlin: Markt, Teilhabe, Effizienz, Frieden 🏛️🏘️🤝🚀🕊️

BSW

Fritz 25.01.2026

Das BSW Berlin geht mit Alexander King als Listenführer und Michael Lüders auf Platz zwei in den Wahlkampf; King erhielt 97 von 120 Stimmen und Lüders 89 von 121 Stimmen. King skizziert Berlin als

SPD-Geschichtsforum wählt Münkel und Utz zu neuen Sprecherinnen bzw. Sprechern; Fokus auf Rechtsdrift, wehrhafte Demokratie und historische Debatten 🗳️📚🏛️

SPD

Fritz 23.01.2026

Die SPD hat auf der ersten turnusmäßigen Sitzung des Geschichtsforums am 23. Januar 2026 in Berlin Daniela Münkel und Raphael Utz zu neuen Sprecherinnen bzw. Sprechern gewählt. Münkel ist

Bürokratieabbau für mehr Innovation: Kosten-Nutzen, Sunset-Klauseln, One-in-One-Out 🚀💼⚖️

BSW

Fritz 23.01.2026

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass 62,5 Milliarden Euro Bürokratiekosten die deutsche Wirtschaft bremsen, obwohl die Bundesregierung ein Dämpfen des Bürokratie-Dschungels

SPD Münster Neujahrsempfang 2026: Aufschwung, Bezahlbarkeit, Bildung – liberale Perspektive 🚀💶🎓

SPD

Fritz 23.01.2026

Die SPD Münster berichtet, Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, ist beim Neujahrsempfang der SPD Münster zu Gast und hält eine Festrede über das Jahr 2026 mit Blick auf notwendigen

Mercosur-Abkommen: CDU für wirtschaftliche Souveränität Deutschlands; Liberale fordern marktkonformen Handel mit gezielten Schutzmaßnahmen 🌍💼⚖️

CDU

Fritz 22.01.2026

Die CDU schreibt, Mercosur sei ein entscheidender Schritt zur wirtschaftlichen Souveränität Deutschlands: Durch das Abkommen entstünde mit EU und Südamerika ein Binnenmarkt von 750 Millionen

EU‑Mercosur: Provisorische Anwendung, EuGH‑Prüfung und liberale Standards 🌍🤝⚖️🌱💼

GRÜNE

Fritz 22.01.2026

Die Grünen begründen, dass das Europäische Parlament das EU-Mercosur-Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den EuGH überwiesen hat und dass dies kein Signal gegen das Abkommen selbst sei, sondern

Mercosur-Verteidigung: Freier Handel, klare Standards, Diversifikation 🤝🌍⚖️

BSW

Fritz 22.01.2026

Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi weist die Kritik an der Mercosur-Abstimmung zurück und verteidigt das Abkommen: Es sei grotesk, die Debatte zu skandalisieren, und es sei völlig korrekt,