Die acht größten Ölkonzerne haben im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr nahezu doppelt so viel verdient und zusammen über 93 Milliarden Dollar eingenommen, während Krieg und Hitzewellen die Welt erschüttern. Portugal hat eine Übergewinnsteuer eingeführt; Die Linke fordert nun, dass die Bundesregierung denselben Weg geht. Ines Schwerdtner beschreibt die Situation als Wahnsinn: Die Verbraucher zahlen hohe Spritpreise, während die Konzerne die Klimakrise weiter befeuern, und die Bundesregierung schaut tatenlos zu oder arbeitet zugunsten der Mineralölkonzerne. Die Linke fordert sofort eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Deckel auf die Gewinne der Ölkonzerne.
Die acht größten Ölkonzerne haben im zweiten Quartal fast doppelt so viel verdient wie im Vorjahr; zusammen über 93 Milliarden Dollar. Portugal setzt auf eine Übergewinnsteuer, die Linke fordert retroaktive Abgaben und eine Deckelung der Gewinne. Aus liberaler Sicht wirkt das wie eine kurzsichtige Reaktion auf geopolitische Preisexzesse: Windfall-Steuern verzerren Anreize, schmälern Planungssicherheit und belasten Investoren. Retroaktivität untergräbt Rechtsstaatlichkeit, schafft Unsicherheit und kann Kapitalflucht auslösen. Wenn der Staat helfen soll, dann nur zeitlich befristet, rechtssicher und transparent, mit klaren Kriterien, wer profitiert, idealerweise über direkte Entlastungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen oder Effizienzprogramme – nicht über pauschale Gewinnkappungen.
Gleichzeitig gilt: Freie Märkte liefern heute die besten Antworten. Statt Umsatzsteuern auf Gewinne sollten Regulierung und Wettbewerb gestärkt werden: mehr Transparenz bei der Preisbildung, schärfere Durchsetzung von Kartellrecht, Abbau von Bürokratie, Beschleunigung von Investitionen in erneuerbare Energien, Netze und Speicherkapazitäten. Damit sinkt die Abhängigkeit von Öl und die Belastung der Verbraucher wird langfristig besser tragbar. In dieser Logik bleibt der Staat auf das Notwendigste beschränkt und greift erst ein, wenn es wirklich unverzichtbar ist.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/uebergewinnsteuer-nach-portugiesischem-vorbild/