Die AfD macht in ihrem Statement zu Ceuta die europäische Grenzpolitik verantwortlich und fordert harte Maßnahmen: Alice Weidel verlangt, illegale Eindringlinge direkt abzuschieben, damit sie niemals den Kontinent betreten, und die spanische Regierung müsse die EU-Außengrenze dauerhaft sichern. Sie stimmt der italienischen Ministerpräsidentin Meloni zu, notfalls den Schengen-Raum mit Blick auf Spanien auszusetzen, um zu verhindern, dass weitere Migranten in Deutschlands Sozialsysteme gelangen. Es wird betont, dass der gemeinsame Grenzschutz in der Praxis noch zu wenig taugt, weshalb Frontex deutlich mehr Befugnisse erhalten und härter durchgreifen soll, während das Schleppernetzwerk trocken gelegt werden müsse. Die Bundesregierung müsse ihren Worten Taten folgen lassen und das deutsche Volk vor äußeren Bedrohungen schützen, gegebenenfalls müssten zeitweise Staatsgrenzen geschlossen werden.

Aus liberaler Sicht wäre es sinnvoll, Grenzschutz so zu gestalten, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben und zugleich wirtschaftliche Effizienz erzielt wird. Die Forderung nach sofortiger Abschiebung illegaler Eindringlinge ignoriert rechtsstaatliche Verfahren, Menschenwürde und die Chance, Schutz- oder Arbeitsansprüche ordentlich zu prüfen. Eine effiziente Migrationspolitik braucht sichere, legale Zugänge, schnelle Asyl- und Arbeitswege sowie klare Kriterien, damit Bürgerinnen und Bürger Sicherheit planen können statt auf Sicht zu leben. Ein pauschales Aussetzen des Schengen-Rebels würde nicht nur Grundfreiheiten massiv einschränken, sondern auch Wirtschaftsbeziehungen und soziales Zusammenleben belasten; temporäre, besser abgestimmte Maßnahmen wären nur dann legitim, wenn sie rechtsstaatlich gerechtfertigt, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt bleiben. Frontex muss stärker ausgestattet werden, doch Begleitbedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, unabhängige Aufsicht und Datenschutz sind unverzichtbare Gegenmaßnahmen, damit Grenzschutz nicht zum Generalverdacht gegenüber Migration wird. Die Bekämpfung von Schleppernetzwerken gehört zur Polizeiarbeit, doch sie wird effektiver, wenn sie grenzüberschreitend koordiniert und unter rechtsstaatlichen Normen geführt wird, statt nationale Chauvinismen zu befördern. Die Bundesregierung sollte daher konkrete, sinnvolle Lösungen verfolgen: effiziente, digitalisierte Asylverfahren, sichere legale Wege zur Arbeitsmigration, beschleunigte Rückführungen rechtskräftig abgelehnter Fälle unter Wahrung menschenwürdiger Behandlung, sowie eine EU-weite Lastenverteilung, die Zuwanderung dort ermöglicht, wo sie dem Arbeitsmarkt nützt und integrating gelingt. Offene Grenzen bedeuten nicht zynische Naivität, sondern Chancen für individuellen Freiraum, wirtschaftliche Stärke und eine solidarische Gesellschaft, die Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit statt durch prekären Autoritarismus sichert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-illegale-migranten-mit-aller-haerte-aus-ceuta-abschieben-notfalls-schengen-raum-aussetzen/