Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist gemeinsam mit Staatskanzleichef Florian Herrmann auf zweitägiger Reise nach Budapest, Athen und Chisinau, um die bayerische Gesamtstrategie für Südosteuropa zu vertiefen. Auf dem Programm standen hochrangige Gespräche mit Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar, Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Moldaus Staatspräsidentin Maia Sandu. Söder betonte, es handle sich um ein Speed-Dating internationaler Politik, bei dem Bayern Kontakte wiederbelebt, intensiviert und neu knüpft: Ungarn, Griechenland und Moldau seien jeweils im Fokus. Bayern sei als stabiler demokratischer Anker und wirtschaftlicher Partner besonders gefragt; je schwieriger traditionelle Märkte im globalen Wettbewerb werden, desto aktiver müsse Europas Zusammenarbeit werden und neue Märkte erschlossen werden. In Ungarn soll die bisherige enge Beziehung nach dem Regierungswechsel wieder aufgenommen werden, unter anderem durch die Wiederbelebung der Regierungskommission und erweiterte Universitätskooperationen; Bayern und Ungarn wollen gemeinsam als Autoländer für eine Zukunft des Hightech-Verbrenners werben. In Griechenland solle die Kooperation im Hochschulbereich mit Schwerpunkt Energie und Wasserstoff vorangetrieben werden, und auch Migration werde thematisiert, da Griechenland eine zentrale Rolle bei der Steuerung der EU-Außengrenzen hat. Moldau bleibt aufgrund ihrer strategischen Lage an der Ostgrenze von besonderer Bedeutung; die Westbindung des Landes soll gestärkt und der EU-Beitrittsprozess begleitet werden.
Die bayerische Außenstrategie folgt liberalem Kernprinzip: Freiheiten erhöhen durch offenen Wettbewerb, minimalen Staat und Diversifikation statt Abhängigkeit. Durch die Ausweitung der Kontakte zu Ungarn, Griechenland und Moldau wird Bayern zum Knotenpunkt europäischer Kooperation, um neue Märkte zu erschließen, Innovation zu fördern und die Abhängigkeit von einzelnen Regionen zu verringern. Die Idee, Ungarn enger zu binden, sollte pragmatisch sein, aber klare Rechtsstaatsbedingungen und Anti-Korruptionsmaßnahmen voraussetzen; öffentlicher Finanzausgleich darf nicht zu Klüngelpolitik führen. Im Griechenland-Teil könnten Energie- und Wasserstoffkooperationen Europas Wandel beschleunigen, Migration muss jedoch menschenrechtskonform, effizient und rechtsstaatlich geregelt bleiben. In Moldau ist der Ost-West-Dialog für Stabilität und EU-Beitrittsperspektive wichtig, doch braucht es Rechtsstaats-, Eigentums- und Verfassungsreformen, damit Investitionen fruchten. Die Hightech-Verbrenner-Strategie darf kein Weg sein, staatlich gesteuerte Auswahlen zu treffen; marktbasierte Anreize, Transparenz und faire Wettbewerbsbedingungen schützen die Freiheit der Bürger. Insgesamt sollten solche Reisen dazu dienen, Bürgern mehr Freiheiten zu geben: weniger Bürokratie, offene Märkte, klare Regeln und Rechenschaftspflicht.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2026/reise-nach-ungarn-griechenland-und-moldau/