Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Karsten Wildberger zieht Bilanz: 14 Monate Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Milliarden an Entlastung und ein klares Versprechen für die Zukunft. Geplant ist Gestalten statt Verwalten in vier Feldern: Staatsmodernisierung, digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung und digitale Souveränität inklusive KI. Das Entlastungskabinett hat seit November 10,4 Milliarden Euro Entlastung geschaffen; am 15. Juli kamen weitere 600 Millionen dazu, insgesamt 2,5 Milliarden Euro in diesem Durchgang. Praktische Folgen: Rosa Überweisungszettel, Arztbriefe per Fax und andere Papierprozesse sollen Geschichte sein; der Führerschein soll durch Maßnahmen deutlich günstiger werden. Die EU-Berichtspflicht wurde von 14.500 auf 1.400 Firmen reduziert, ein Minus von 90 Prozent. Mit dem Deutschlandstack entsteht eine souveräne digitale Architektur über Bund, Länder und Kommunen; ab 2027 kommt die digitale Brieftasche aufs Smartphone. Deutschland baut KI-Anwendungen voran: Europas Rückstand bei Sprachmodellen, Deutschland bei KI-Bildgenerierung mit Black Forest Labs vorne; Kapazitäten in Rechenzentren sollen in 3,5 Jahren verdoppelt, für KI sogar vervierfacht werden. Das Digitalministerium macht Hoffnung auf einen modernen, effizienten Staat.

Aus einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsperspektive bietet die Neuerung eine Chance, Freiheit durch weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb zu erhöhen, vorausgesetzt der Staat greift nur dort ein, wo es wirklich nötig ist. Die deutliche Reduktion der EU-Berichtspflichten auf 1.400 Firmen senkt Kosten, stärkt den Standort und erhöht die Spielräume für Unternehmen. Die Entlastungsmaßnahmen versprechen reales Geld in der Tasche der Bürger; gleichzeitig müssen Transparenz und haushaltspolitische Kontrolle sicherstellen, dass nicht neue Verschuldung entsteht. Die Beseitigung papiergebundener Abläufe wie rosa Überweisungszettel und Arztbriefe per Fax sowie eine spürbare Entlastung beim Führerschein zeigen, wie Bürokratieabbau den Alltag erleichtert. Das Vorhaben Gestalten statt Verwalten in den Feldern Staatsmodernisierung, digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung und digitale Souveränität inklusive KI klingt nach pragmatischer Modernisierung; Souveränität darf jedoch nicht in Datenlokalisierung oder staatliche Monopolbildung umschlagen. Deutschlandstack und die digitale Brieftasche versprechen Benutzerfreundlichkeit, aber Datenschutz, Wahlfreiheit, Interoperabilität und starke Privatsphärekontrollen sind unverzichtbar. KI-Initiativen sollten Wettbewerb fördern statt staatliche Champions zu küren; offene Standards und Zugang für Startups sind entscheidend. Schließlich muss die Kosten-Nutzen-Rechnung stimmen: Freiheiten erhöhen, ohne in Überwachung oder Subventionsschnüre zu geraten; ein schlanker Staat bleibt das Ziel, in dem Bürger- und Marktlogik die Richtung geben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/digitalpolitik/karsten-wildberger-deutschland-wird-digital/