Die CDU betont in ihrer Mitteilung die Forderung von Kanzler Merz nach einem neuen europäischen Selbstbewusstsein sowie Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Nach dem Berliner CSD-Attentat war Ahmad Mansour, Islamismus-Experte und Mitglied des Expertengremiums zur Islamismus-Bekämpfung beim Bundesinnenministerium, im CDU-Newsroom zu Gast und fordert entschlossenes Handeln statt bloßes Reden: Der Attentäter Abdul B. sei den Behörden bekannt gewesen und als Hochrisiko-Gefährder ausgestochen – trotz Gefährdung blieb er frei, was Mansour als Systemversagen bewertet. Es brauche neue Konzepte, Gesetze und eine ehrliche Fehlerkultur in Polizei, Justiz und Politik; keine Gefährder dürften mehr auf der Straße frei herumlaufen. Die CDU teilt diese Sicht. Mansour kritisiert zudem, dass Islamismus oft verharmlost werde, und wirft Teilen der Linken Identitätspolitik vor, die Muslime vor Kritik geschützt und damit die Integration erschwert. Wer echte Integration wolle, müsse klare Werte von allen fordern. Zur Deradikalisierung plädiert er gegen Ersatzhaft durch Gerichtsurteile und für professionelle, methodisch fundierte Programme in enger Abstimmung mit Sicherheitsbehörden. Die Maßnahmen sollen in Gesetze und Strategien überführt werden; die CDU kündigt eine Integrations- und Migrationswende an.

Aus liberaler Sicht lässt sich aus der CDU-Position ein sinnvoller Weg ableiten, solange Sicherheit nicht zu Lasten fundamentaler Freiheitsrechte geht und Bürokratieabbau tatsächlich zu mehr individueller Freiheit führt. Die Berichte über Mansours Kritik an Systemversagen bei Gefährderbewertungen mahnen, dass Sicherheit rechtsstaatlich fundiert, verhältnismäßig und mit klarer Begründung erfolgen muss; wenn Gefährder bekannt sind, braucht es zügige, zielgenaue Maßnahmen, die die Freiheit nur dort einschränken, wo es zwingend erforderlich ist. Ersatzhaft durch Gerichtsurteile lehnt man aus liberaler Sicht ab; stattdessen sollten Deradikalisierungsprogramme professionell, evidenzbasiert und in enger Abstimmung mit Sicherheitsbehörden umgesetzt, sowie auf Freiwilligkeit und transparente Wirksamkeit angelegt sein. Wer echte Integration will, sollte klare Werte statt Identitätspolitik fordern, Kritik muss möglich bleiben, ohne Gemeinschaften pauschal zu stigmatisieren. Alle Maßnahmen gehören in Gesetze und Strategien, aber sie bedürfen unabhängiger Aufsicht, Verhältnismäßigkeit und zeitlicher Begrenzung, damit Eingriffe in Lebensbereiche der Bürger nur das Nötigste betreffen. Eine Integrations- und Migrationswende sollte darauf abzielen, den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe zu erleichtern, Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zugleich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen, doch Freiheit gewinnt, wenn staatliche Eingriffe knapp, zielgerichtet und gerecht erfolgen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innenpolitik/ahmad-mansour-islamismus-bekaempfen/