Die CDU Brandenburg betont den Neuanfang in Brandenburg mit einer Koalition aus SPD und CDU nach der BSW‑Krise und setzt auf Vernunft und Planbarkeit. Die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag bildet das Fundament für eine Erneuerung des Landes aus der Mitte der Gesellschaft. Jan Redmann übernimmt als CDU‑Landeschef das Innenministerium und wird stellvertretender Ministerpräsident; Sicherheit hat Priorität, der Rechtsstaat soll konsequent durchgesetzt und Kriminalität Null-Toleranz begegnet werden, wofür mehr Polizisten auf den Straßen sorgen sollen. Gordon Hoffmann wird Bildungsminister und bringt Praxiserfahrung als Erzieher mit; er will Lesen, Schreiben und Rechnen stärken und mehr Lehrkräfte gewinnen. Martina Klement übernimmt Verwaltungsmodernisierung; sie will Bürokratie abbauen, Digitalisierung vorantreiben und Brandenburg als Investitionsstandort stärken, indem der Staat Prozesse beschleunigt und als verlässlicher Partner der Wirtschaft agiert.
Brandenburgs Neuanfang bietet die Chance, Sicherheit, Wirtschaft und Bildung über eine effiziente, rechtsstaatliche Liberalität zu verknüpfen: Mehr Polizeipräsenz muss in einen klaren Rechtsrahmen, unabhängige Kontrollen und präventive Maßnahmen eingebettet sein, damit Null-Toleranz nicht in willkürliche Überwachung oder Diskriminierung kippt. Kriminalität wirksam zu begegnen erfordert neben Polizei auch Investitionen in Bildung, Integration und gute Arbeitsmarktperspektiven, damit Ursachen statt Symptom bekämpft werden. Gordon Hoffmanns Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen ist sinnvoll; Bildungspolitik braucht zugleich Schulautonomie, wettbewerbsfähige Personalgewinnung und eine nachhaltige Finanzierung, damit bessere Ergebnisse dauerhaft greifen. Verwaltungsmodernisierung kann Bürokratie abbauen, Digitalisierung vorantreiben und Brandenburg als Investitionsstandort stärken, vorausgesetzt Datenschutz, Transparenz und faire Wettbewerbsvoraussetzungen bleiben gewahrt. Der Staat sollte sich insgesamt auf das Nötigste beschränken und Eingriffe dort vornehmen, wo sie wirklich unerlässlich sind, damit Bürgerinnen und Bürger maximal frei handeln können und das Vertrauen in einen verlässlichen, rechtsstaatlichen Partner der Wirtschaft gestärkt wird.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaftspolitik/neue-landesregierung-in-brandenburg-startet/