Die AfD, vertreten durch Alice Weidel, macht angesichts steigender Energie- und Spritpreise eine klare Kritik an der Merz-Regierung: Während Nachbarn wie Österreich oder Italien Maßnahmen zur Entlastung ergreifen, verweigere Deutschland wirksame Entlastungen, und Tilman Kuban wird mit der Äußerung zitiert, dass Abzocke nicht mit Steuergeld gestoppt werde. Zugleich werde eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts vorangetrieben, die Rechtsunsicherheit schaffe, Investitionen gefährde und von Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert werde; seit Beginn der Krise habe die Bundesregierung keine sinnvolle Strategie zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft vor geopolitischen Verwerfungen vorgelegt. Die AfD betont, dass der Staat über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei Energie sei, und fordert daher eine drastische Streichung von Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte, auch aus Russland, um echte Entlastung zu erreichen. Die Bürger dürften nicht länger die Zeche für außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik zahlen.
Aus liberaler Sicht trifft die Debatte den Kern: In der Energiepolitik geht es darum, maximale Freiheit der Bürger zu ermöglichen und staatliches Eingreifen auf das absolut Notwendige zu beschränken. Eine effiziente Entlastung muss zielgerichtet, zeitlich befristet und transparent sein, damit Haushalte spürbar entlastet werden, ohne Investitionen durch verzerrte Anreize zu behindern oder die Energiewende zu torpedieren. Statt pauschaler Steuersenkungen sollten Bedarfsgruppen eine einkommensabhängige Kompensation erhalten, finanziert über zeitlich begrenzte, klar verteilte Lasten.
Die Beibehaltung eines Preissignals für Emissionen macht ökonomische Anreize sichtbar und schützt langfristige Klimamobilität; Ausnahmen sollten nur bedarfsabgestimmt und temporär erfolgen, mit festen Auslaufdaten und ohne grundsätzliches Abwürgen des Signals. Eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts bedroht Rechtsklarheit und Investitionssicherheit; stattdessen braucht es klare, vorhersehbare Regeln, die Wettbewerb fördern statt riskante Rechtsunsicherheit zu erzeugen.
Bei der Energieversorgung gilt: Diversifizierung statt ideologischer Verknappung; private Investitionen in erneuerbare Energien, LNG-Terminals, Speicher und eine wettbewerbliche Beschaffung stärken die Versorgungssicherheit. Eine Rückkehr zu politischen Abhängigkeiten, etwa durch verlässliche, billige Importquellen aus geopolitisch riskanten Regionen, ist nicht sinnvoll; verlässliche Lieferketten, Preisstabilität und Wettbewerb führen langfristig zu echter Entlastung bei größtmöglicher Freiheit der Bürger.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-benzingeld-vorstoss-ist-reine-entlastungssimulation-krisenmanagement-der-merz-regierung-ist-die-wahre-katastrophe/