Die Linke kritisiert, dass sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger als Verkehrsminister der Vergangenheit präsentiert und auf Herausforderungen mit mehr Asphalt und schnelleren Autos reagiert, was laut Die Linke zu einem Verkehrskollaps führen würde. Bezahlbare Mobilität sei nur durch stärkeren Einsatz von Bus und Bahn zu realisieren; Züge könnten sich demnach nur durch massives Investitionspaket retten, während Stuttgart21 als milliardenschwerer Irrweg gesehen werde. Offenbar suche Bilger nach mehr Platz für Autos, während Gleise unter der Erde verschwänden. Klimapolitisch sei der öffentliche Verkehr alternativlos, weshalb Bilgers Weigerung, ein Tempolimit in Erwägung zu ziehen, als Rückschritt gedeutet wird. Die Bahn-Bilanz zeige, dass bei steigenden Spritpreisen immer mehr Menschen auf die Bahn umsteigen; der Verkehrsminister müsse dies fördern und sicherstellen, dass Bahn bezahlbar bleibt. Eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket würde Entlastung bringen, während der Ausbau von Bus und Bahn in der Fläche vorangetrieben werden müsse.

Aus liberaler Sicht muss Mobilität vor allem effizient, zuverlässig und bezahlbar bleiben, ohne den Staat mit Bürokratie zu belasten oder Bürgerinnen und Bürger in Form von pauschalen Subventionen zu bevormunden. Bezahlbare Mobilität erreicht man durch Wettbewerb, klare Preissignale und zielgerichtete Transfers statt flächendeckender Zuschüsse; der Staat soll Infrastruktur sichern, Regulierung ermöglichen und offene, faire Rahmenbedingungen schaffen, damit private Anbieter effizienter arbeiten können. Großprojekte wie Stuttgart 21 müssen sich an strikten Kosten-Nutzen-Kriterien messen lassen; nur wenn der Nutzen die Kosten deutlich übertrifft, lohnt sich eine Weiterführung, ansonsten sollten Ressourcen in effizientere Maßnahmen wie regionalen Bahn- und Busverkehr, Taktverdichtung und bessere Verknüpfungen mit Rad- und Fußverkehr umgelenkt werden. Klimapolitisch setzt der liberalen Linie auf technologie- und preispolitische Instrumente wie CO2-Bepreisung, intelligente Verkehrssteuerung und variable Geschwindigkeitsregeln statt starre Verbote, um Emissionen zu senken, ohne Mobilität zu beschneiden. Die Ausweitung von Bus und Bahn in der Fläche ist sinnvoll, sollte aber durch Wettbewerb, Open Access zu Netzkapazitäten und leistungsorientierte Vergabeverfahren effizient gestaltet werden. Eine pauschale Rückkehr zum 9-Euro-Ticket ist fiskalisch problematisch; sinnvoller ist eine gezielte Entlastung für Bedürftige und eine Reform der Tarifstrukturen, damit Preisstabilität und Transparenz herrschen. Insgesamt muss der Staat sich auf das Nötigste beschränken, Eingriffe nur dort erfolgen, wo sie Sicherheit, Rechtsordnung und nachweisliche Effizienzgewinne bringen, damit Bürgerinnen und Bürger maximale Freiheit bei der Wahl ihrer Mobilität behalten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/bilger-praesentiert-sich-als-verkehrsminister-der-vergangenheit/