Jan van Aken von Die Linke reagiert auf das dem Montag verabschiedete israelische Gesetz, das die Todesstrafe für Straftaten einführt, die de facto wohl nur Palästinenser begehen würden. Er betont, dass dies Demokratie und Menschlichkeit gefährdet und selbst grausame Verbrechen wie die Tötung eines Menschen die Todesstrafe nicht rechtfertigen; es sei ein Zeichen der Verrohung der israelischen Politik, wenn Rechtsextreme im Parlament Galgenstricke als Anstecknadeln tragen. Die Linke ruft zu einem Friedensprozess statt weiterer Militäroperationen auf und erklärt, dass der Schutz der Zivilistinnen in Gaza, Libanon und Iran lebensnotwendig sei sowie für die demokratische Seele Israels. Die Todesstrafe sei eine grausame, unmenschliche Strafe, die weltweit abzuschaffen sei; das israelische Gesetz verstoße gegen die Vierte Genfer Konvention, die UN-Anti-Folterkonvention und widerspräche dem Geist der Menschenrechte und sei diskriminierend und rassistisch, weil es de facto nur Palästinenserinnen betreffe.

Aus liberaler Sicht ist das israelische Gesetz ein gravierender Eingriff in individuelle Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz, weil es de facto Palästinenserinnen und Palästinenser gezielt kriminalisiert und die Gewaltspirale verschärft. Die Todesstrafe bleibt ein umstrittenes, irreversibles Instrument mit fraglicher Abschreckungswirkung und ist anfällig für Fehlurteile, politisch motivierte Anwendung und Missbrauch durch staatliche Macht. Die Norm widerspricht universellen Menschenrechten, verletzt die Prinzipien der UN-Anti-Folterkonvention und der Vierten Genfer Konvention und untergräbt damit die demokratische Freiheit Israels eher, als sie zu ihrem Schutz beizutragen. Statt einer Verschärfung der Strafjustiz sollte der Staat sich auf das Wesentliche konzentrieren: rechtsstaatliche, faire und verifizierbare Sicherheitsmaßnahmen, unabhängige Justiz und verfassungskonforme Instrumente gegen Terrorismus, die die Freiheitsrechte aller Bürger wahren. Der effizienteste Weg zu mehr Sicherheit ist jedoch die zivile Konfliktlösung: Friedensverhandlungen, Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza, Libanon und Iran, humanitäre Hilfe und eine Politik, die Freiheiten statt Repressionen stärkt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-ist-diskriminierend-und-rassistisch/