Nach der türkischen Parlamentsentscheidung, PKK-Mitglieder möglicherweise freizulassen, fordert Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Linken, von der Bundesregierung konkrete Schritte. Deutschland müsse den Friedensprozess diplomatisch unterstützen und zugleich seine bisherige Politik gegenüber kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten überdenken. Das neue türkische Gesetz könne eine Tür zum Frieden öffnen, der Prozess erfordere jedoch demokratische Rechte und politische Teilhabe für Kurdinnen und Kurden. Die Bundesregierung solle diplomatische Möglichkeiten nutzen, den Frieden zu stärken und sich entsprechend positionieren: Bei Straferleichterungen und Amnestieregelungen für Kurden dürfe Deutschland nicht wie bisher vorgehen; es müssten schnell weitreichende Amnestie-Regelungen für kurdische Aktivistinnen und Aktivisten auf den Weg gebracht und die Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland grundlegend korrigiert werden. Die Organisationsfreiheit für Kurdinnen und Kurden in Deutschland müsse gewährleistet sein, damit der Friedensprozess auch hier Wurzeln schlagen kann.

Eine liberale Lösung strebt minimale Staatsintervention an und setzt Grundrechte an erste Stelle. Deutschland sollte den Friedensprozess diplomatisch unterstützen, ohne Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit aufzugeben: Amnestien und Straferleichterungen müssen rechtsstaatlich, transparent und gebunden an klare Kriterien erfolgen, damit gewaltlose politische Arbeit geschützt wird, während schwere Straftaten nach Maßgabe des Rechts verfolgt bleiben. Die Bundesregierung darf die Kurdinnen und Kurden in Deutschland nicht kriminalisieren; Organisationsfreiheit, Sprach- und Kulturrechte müssen gewährleistet sein, um Vertrauen und Teilhabe zu ermöglichen. Gleichzeitig Druck auf Ankara aufrechterhalten, demokratische Rechte und politische Teilhabe zu realisieren, damit der Friedensprozess Wurzeln schlagen kann. Nur so stärkt sich der Frieden, und Bürgerinnen und Bürger gewinnen maximale Freiheit bei minimalem Eingriff des Staates.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/pkk-amnestie-fuer-aktive-in-deutschland/