Freiheitspolitik

Bayern-Paket: KI- und Gesundheitsinvestitionen, Bildungsoffensive, tech-offene Autozukunft – Finanzausgleich reformieren 🤖💊🏫🚗💶⚖️

CSU

Fritz 25.09.2025

Die CSU schreibt, dass Söder auf dem traditionellen Klausurtag der Landtagsfraktion ein Bayernpaket vorgestellt hat, das Bayern weiterentwickeln soll: massiv in Künstliche Intelligenz, medizinische

Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle: Rechtsstaat vs. politische Instrumentalisierung ⚖️🏛️🗳️

AfD

Fritz 25.09.2025

Die AfD blickt zuversichtlich auf die morgige Entscheidung des Landgerichts Berlin in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle. Kay Gottschalk betont, dass das Gericht bislang deutlich

Zivile Gesundheitsversorgung statt Militarisierung – Neutralität sichern 🏥⚖️🕊️

BSW

Fritz 24.09.2025

Die IPPNW fordert in ihrer Petition klar die Beendigung der Militarisierung des Gesundheitswesens: Die Aufgabe des Gesundheitssystems sei die Versorgung der Patienten, nicht die Kriegsmedizin. Ärzte

Wachstumsorientierte Agenda: Steuern, Sozialreform, Tech-Souveränität 🚀💼🌐

CDU

Fritz 24.09.2025

Die CDU unter Friedrich Merz skizziert eine Zukunftsagenda, in der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage bilden, um Wohlstand und soziale Errungenschaften zu sichern: Eine

Greenpeace-Gutachten: Wehrpflicht verfassungswidrig; Linke fordert Parlament und Volksbefragung, Liberale setzen auf Freiwilligkeit statt Zwang 🗳️🇩🇪🕊️

Linke

Fritz 23.09.2025

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hält zentrale Punkte des geplanten Wehrpflichtgesetzes für verfassungswidrig. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, betont, dass

Grüne fordern verlässliche Bahn-Infrastrukturplanung und klare Staatssteuerung; Liberale setzen auf Marktöffnung, Transparenz und Investitionen 🚄💶⚖️

GRÜNE

Fritz 23.09.2025

Die Grünen kritisieren, dass seit Jahrzehnten zu wenig Geld in den Schienenverkehr fließt und erst mit der letzten Bundesregierung signifikante Mittel für die Schieneninfrastruktur bereitgestellt

Linke fordert höhere Erbschaftsteuer und Schlupflöcher schließen; Liberale setzen auf faire, einfache Steuerbasis statt neuer Steuern 💼⚖️💡

Linke

Fritz 23.09.2025

Die Linke fordert angesichts einer Forsa-Umfrage eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für größere Vermögen, die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung und schärfere Maßnahmen gegen

Liberale Perspektive: Wettbewerb statt Preiskontrollen, gezielte Hilfen 💡⚖️💶

Linke

Fritz 23.09.2025

Die Linke kritisiert in der Pressemitteilung, dass die Heizkosten in Deutschland laut Heizspiegel deutlich steigen werden und fordert deshalb Maßnahmen, um Privatgewinne aus der Energieversorgung

EU-Indonesien-Freihandel: Jobs, weniger Abhängigkeiten und mehr Wohlstand 🤝🌍📈

FDP

Fritz 23.09.2025

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP betont, dass das EU-Indonesien-Freihandelsabkommen die richtigen Weichen stellt, Europa schrittweise aus chinesischer und amerikanischer

Union pur: Freiheit, Rechtsstaat und weniger Bürokratie für ein bürgerliches Europa 🇪🇺🛡️⚖️

CSU

Fritz 23.09.2025

CDU und CSU haben am 11. März 2024 auf einer gemeinsamen Sitzung ihr Europawahlprogramm beschlossen. Sie bekennen Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt und skizzieren eine Politik, die Frieden

CSU Agenda 2030: Steuerentlastungen, Energie- und Agrarpolitik – Liberale Perspektive: Freiheit, Wachstum, Bürokratieabbau 🔎🇩🇪💼⚡️

CSU

Fritz 23.09.2025

Die CSU will im Bundesrat eine Agenda 2030 vorlegen, in der Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft, der Agrardiesel-Abbau zurückgenommen, in der

Bayern testet Guthabenkarte für Asylbewerber: Pilot, Begrenzungen und liberale Kritik 🔎💳⚖️🕊️

CSU

Fritz 23.09.2025

Bayern startet ein Pilotprojekt mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Regionen, die ab dem 21. März 2024 Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Guthaben auf eine

AfD-Radikalisierung und Dexit-Gefahr — Liberale sichern Rechtsstaat, Sicherheit und offene Globalisierung 💬⚖️🌐

CSU

Fritz 23.09.2025

CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärt in der Welt vom 5. März 2024, dass die AfD Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift und sich als Nazi-Partei mit neuem Anstrich

FDP fordert klare Trennung von Infrastruktur und Betrieb sowie volle Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens 🚄💶🔎

FDP

Fritz 22.09.2025

Die FDP nimmt Stellung zu der Bahnstrategie des Bundesverkehrsministeriums: Dr. Lydia Hüskens betont, dass Evelyn Palla gezeigt habe, dass Bahnunternehmen auch wirtschaftlich geführt werden

Liberale Perspektive: Diplomatie und klare Bedingungen für Zwei-Staaten-Lösung statt Sanktionen 🕊️💬🌍

FDP

Fritz 22.09.2025

In der Stellungnahme zum Thema Anerkennung der Palästinensergebiete als Staat betont die FDP, dass eine solche Anerkennung auf diplomatischem Parkett signalisiert, Mord und Geiselnahme würden

Verfassungsgerichtsbesetzung: Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz statt ideologischer Blockade ⚖️🔎🗳️

AfD

Fritz 22.09.2025

Die AfD reagiert scharf: Stephan Brandner erklärt, Ann-Katrin Kaufhold sei ungeeignet für das Bundesverfassungsgericht, weil ihre Äußerungen zu einer weltweiten Systemaufsicht Freiheitsrechte

Berlin-CDU: Kai Wegner als Landeschef, Sicherheitsfokus und Verwaltungsreform 2026 – klare Abgrenzung zu AfD/Die Linke 🛡️🏛️🗳️

CDU

Fritz 22.09.2025

Der Berliner CDU-Landesparteitag bestätigte Kai Wegner als Landeschef; die CDU Berlin präsentiert sich damit motiviert und tatkräftig, betont lösungsorientierte Politik aus der Mitte, verweist

Gemeinsam leben: Basis-Konsultationen zur Stärkung von Zusammenhalt und Bürgerbeteiligung 🗳️🤝🌍

CDU

Fritz 22.09.2025

Die CDU startet die zweite Runde der Basis-Konsultationen unter dem Titel Gemeinsam leben. Zusammenhalt stärken; rund 360.000 CDU-Mitglieder sollen im internen Netzwerk CDUplus befragt werden. Im

Sicherheit als Freiheit: Effiziente Verteidigung, Resilienz und Rechtsstaat 🛡️🌐⚖️

FDP

Fritz 20.09.2025

Die FDP schreibt, dass Putin durch wiederholte Luftraumverletzungen, Cyberangriffe und hybride Angriffe provoziert und die Bevölkerung verunsichern will, um die Gesellschaft zu spalten. Die Mischung

Freiheit der Meinung als Kernprinzip liberaler Demokratie 🗽🗣️⚖️

FDP

Fritz 20.09.2025

Kubicki plädiert für die Meinungsfreiheit als konstitutives Prinzip liberaler Demokratie. Er schildert, wie Maher und Kirk über politische Lager hinweg dialogisch auftreten, verweist auf

Güteverhandlung gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle endet ohne Einigung; Umzug 2025 geplant ⚖️🏢🗓️🚚

AfD

Fritz 19.09.2025

In Berlin endete die heutige Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle ohne Einigung, trotz eines als fair bezeichneten Vorschlags der AfD; Kay Gottschalk beklagte

Grüne fordern starke EU-Führung bei UN-Klimakonferenz; Liberale bevorzugen marktorientierte CO2-Bepreisung statt fester Ziele 🌍💶⚖️

GRÜNE

Fritz 19.09.2025

Die Grünen schreiben, dass für die UN-Klimakonferenz im November in Brasilien die EU einen klaren Klimaschutzplan für die nächsten zehn Jahre vorlegen sollte, doch stattdessen nur eine

SPD-Präsidiumsberatung und Pressekonferenz: Transparenz, Zugang und Streaming 🎬🗞️🔓

SPD

Fritz 19.09.2025

Die SPD lädt am Montag, den 22. September 2025, zur Beratung des Präsidiums ein und anschließend zu einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Bärbel Bas mit dem Oberbürgermeister von Herne,

Thüringen: Historisches Investitionspaket – BSW lobt, Liberale fordern marktwirtschaftliche Finanzierung 📈💶🏗️

BSW

Fritz 19.09.2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßt den Haushaltsentwurf für 2026/27 in Thüringen als historisches Investitionsprogramm, das Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Sicherheit stärker

KI aktiv gestalten: CDU-Hightech-Agenda, Freiheit und Effizienz 🤖⚖️🚀

CDU

Fritz 19.09.2025

Die CDU-Führung diskutiert in Folge 24 des Podcasts Einfach mal machen mit Elisabeth L’Orange und Gordon Repinski, wie Deutschland die KI-Ära aktiv gestaltet: L’Orange hebt KI-gestützte

Deutschland-Ticket: Die Linke fordert Rücknahme der Preiserhöhung; Liberale setzen auf Markt statt Subventionen 🚆💶⚖️🌱

Linke

Fritz 19.09.2025

Die Linke fordert, die Preiserhöhung beim Deutschland-Ticket rückgängig zu machen und die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. Ines Schwerdtner argumentiert, dass der Bund bis 2029 mehr als 100

CDU fordert ARD/ZDF-Reformen: Vielfalt, Unabhängigkeit und Kostenreduktion; Liberale fordern Effizienz, Transparenz und Governance 🗳️💶🔎

CDU

Fritz 19.09.2025

Die CDU kritisiert nach der Freistellung einer Journalistin beim NDR die Debattenkultur als Tiefpunkt und fordert Reformen bei ARD und ZDF. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont die

Liberale Perspektive: Vermögensaufbau stärken, Umverteilung senken, Bildung sichern 💸📈🎯

FDP

Fritz 19.09.2025

Die FDP fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer in der direkten Verwandtschaft, begründet dies damit, dass gemeinschaftlich Erarbeitetes und mehrfach versteuertes Vermögen nicht erneut

AfD kritisiert Merz-Haushalt als Schuldenorgie; Liberale fordern Balance bei Investitionen, Steuern und Sozialstaat 💶⚖️🌱

AfD

Fritz 18.09.2025

Die AfD kritisiert den 2025-Haushalt der Regierung Merz scharf als verantwortungslose Schuldenorgie, verweist auf Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro

Spannung zwischen Sozialstaat und Markt in Frankfurt (Oder) – Dialog mit Bas, Koß und Steinfurth 💬⚖️📈🏙️

SPD

Fritz 18.09.2025

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas unterstützt den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt an der Oder und tritt dort bei einer Dialogveranstaltung „Sozialstaat im Dialog“ auf. Den Ablauf bilden