Freiheitspolitik

Liberale Wachstumsagenda: Aktienrente, Mittelstand entlasten, CO2-Preis, stabile Finanzen 🚀💼💶🌱

FDP

Fritz 14.11.2025

Der Koalitionsausschuss verfehlt nach Ansicht der FDP erneut den Weg zu echten Strukturreformen: FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner fordert mutige Reformen für Wachstum statt Stückwerk,

CDU-Koalitionspaket: 100-Mrd.-Investitionsfonds für Wachstum, Rohstoffe und Energie; Industriestrompreis & Netzausbau 💶⚡️🌐

CDU

Fritz 14.11.2025

Die CDU präsentiert ein Koalitionspaket, das Deutschland wettbewerbsfähiger machen soll: Ein Deutschlandfonds soll privates Kapital in Höhe von rund 90 Milliarden Euro mobilisieren, getragen von

SPD kündigt Präsidiumssitzung und Pressekonferenz am 17.11.2025 im Willy-Brandt-Haus, Berlin, mit Tim Klüssendorf an – Live-Stream, Anmeldung bis 09:00 Uhr 📺🗓️🕒

SPD

Fritz 14.11.2025

Die SPD kündigt eine Präsidiumssitzung am Montag, den 17. November 2025, in Berlin an, gefolgt von einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorf. Ort ist das Atrium des

Terrorlisten-Debatte: Rechtsstaat, Transparenz und Prävention statt pauschaler Verbote 🇪🇺⚖️🛡️

AfD

Fritz 14.11.2025

Die AfD berichtet, dass die US-Regierung unter Donald Trump Antifa-Ost und drei weitere europäische Gruppen auf die Terrorliste gesetzt hat; Stephan Brandner begrüßt diesen Schritt und fordert

Aktienrente statt Umlage, Ende des Verbrennerverbots und weniger Staat für Wachstum 💶⚖️🌱

FDP

Fritz 14.11.2025

Die FDP kritisiert den Koalitionsausschuss dafür, dass mutige Strukturreformen fehlen und weiter an unbezahlbaren Rentenplänen festgehalten wird; Nicole Büttner fordert stattdessen eine

Neuauszählung der Bundestagsstimmen für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit 🗳️⚖️🇩🇪🔎

BSW

Fritz 14.11.2025

Prominente Persönlichkeiten fordern eine Neuauszählung der Bundestagsstimmen, weil das BSW mit 9.529 Stimmen knapp am Einzug vorbeischrammte und nur 0,019 Prozent der gültigen Stimmen fehlten.

EU-KI-Regulierung: Freiheit, Verantwortung, Bildung 🤖🇪🇺🗣️📚

CDU

Fritz 14.11.2025

Merz sieht die digitale Revolution durch Künstliche Intelligenz als beschleunigte Entwicklung, die aktiv gestaltet werden muss; bei der CDU-Basiskonsultation „Social Media – Chance oder

Liberale Regulierung: Risikoorientierte Pflichten, Transparenz & Haftung statt EU-Verpflichtungen 💡⚖️🌱

GRÜNE

Fritz 14.11.2025

Die Grünen schreiben, die EVP-Fraktion habe unter Manfred Weber ihren Kompass verloren und sei mit AfD, Orbán und Le Pen auf gemeinsamen Kurs gegangen, wodurch das europäische Lieferketten-Gesetz

Gleichgewicht von Regulierung, Selbstregulierung und Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche ⚖️🛡️💡

CDU

Fritz 14.11.2025

Die CDU-Basiskonsultation thematisiert den Umgang mit Risiken und Chancen der digitalen Welt für Kinder und Jugendliche und fragt nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen staatlicher Regulierung

FDP fordert europäische Deregulierung des Lieferkettengesetzes: evidenzbasierte, befristete Regeln, KMU-Fokus und nationale Spielräume ⚖️💼🌐🇪🇺

FDP

Fritz 13.11.2025

Die FDP erklärt, dass sie das Lieferkettengesetz europäisch vereinfachen will und es heute entschärft wurde; sie hatte vor Negativfolgen einer überbordenden Regulierung gewarnt und betont, dass

FDP: Freiheit vor Regulierung – Vier Kernforderungen 🗽⚖️💬

FDP

Fritz 13.11.2025

Die FDP warnt vor zunehmender Selbstzensur und sieht darin eine Gefahr für eine liberale Demokratie. In einem Papier fordert FDP-Chef Christian Dürr eine radikale Änderung im Umgang mit

Sondervermögen liefert zu wenig neue Investitionen; FDP fordert Reformen und mehr Freiheit für Unternehmer 🚀💼

FDP

Fritz 13.11.2025

Die Wirtschaftsweisen sehen die Schuldenpolitik der Bundesregierung kritisch: Der 500-Milliarden-Sondertopf für Infrastruktur und Klimaneutralität wird laut Gutachten kaum zusätzlich investiert,

Liberale Sicht: Gezielte Prüfverfahren statt Neuauszählung 🗳️🔎⚖️

BSW

Fritz 13.11.2025

Eine INSA-Umfrage zeigt 36 Prozent der Deutschen befürworten eine Neuauszählung der Bundestagswahl, 30 Prozent sind dagegen; pro-Neuauszählung ist damit die stärkste Strömung. Befürworter

AfD-Spitzen betonen Partnerschaften; Liberale Forderungen: schlanker Staat, Rechtsstaat, Freiheit 🇩🇪⚖️🔓

AfD

Fritz 13.11.2025

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären, dass sie auch künftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger gestalten wollen und die guten Beziehungen zu europäischen

Freiheit, Transparenz und Wettbewerb: Liberale EU-Regeln für Social Media 🕊️🔎💬⚖️

CDU

Fritz 12.11.2025

Die CDU-Debatte zum Ideenforum betont, wie Social Media Teilhabe und Debattenkultur verändert, verweist auf Echokammern, fordert europarechtes Regelwerk und Verantwortung der Plattformen, betont

Freiheit und Bildung statt Verbote: Social Media liberal regeln 🗣️🔒🎓

CDU

Fritz 12.11.2025

Die CDU Deutschlands diskutiert im Ideenforum „Gemeinsam leben. Zusammenhalt stärken“, wie Social Media gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern oder gefährden kann. Die Debatte verweist auf

Minijobs sichern Freiheit und Flexibilität am Arbeitsmarkt statt neuen Hürden 🚀💼⚖️

FDP

Fritz 12.11.2025

Die Union will Minijobs abschaffen, doch die FDP lehnt das entschieden ab: CDU/CSU würden damit neue Hürden für Wirtschaft und Beschäftigte schaffen, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr. Minijobs

Liberale fordern Reformen statt Rekordschulden – Wettbewerb, Steuern und Bürokratieabbau im Fokus 🇩🇪⚖️🛠️

FDP

Fritz 12.11.2025

Die FDP reagiert auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates und verweist darauf, dass der Plan der Bundesregierung, Rekordschulden zu machen und Reformen aufzuschieben, gescheitert ist. Wenn

Von der Leyen will EU-Geheimdienst – Liberale setzen auf Rechtsstaat, Oversight und Subsidiarität 🔐⚖️🌐

AfD

Fritz 12.11.2025

Die AfD schreibt, Ursula von der Leyen wolle immer mehr Macht und plane offenbar den Aufbau eines eigenen EU-Geheimdienstes. Als Beleg wird ein Financial-Times-Bericht herangezogen, wonach die

Liberale Modernisierung der Bundeswehr: Effiziente Beschaffung, PPP-Dual-Use und europäische Verteidigungsbasis ⚖️💡🤝🇪🇺

FDP

Fritz 12.11.2025

Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt zum 70. Gründungstag der Bundeswehr, dass diese seit sieben Jahrzehnten den Schutz von Freiheit, Demokratie und Deutschlands festen Platz in einem sicheren

Industrielle KI aus dem AI Act, klare Standards, KMU-Entlastung 🚀⚖️💡

FDP

Fritz 12.11.2025

Der Gastbeitrag von Svenja Hahn auf FAZ.net betont, dass Europa an einem Wendepunkt steht und die EU-Kommission nächste Woche mit einem Digital-Omnibus Vorschläge vorlegen will, um Digital- und

Bayern: Doppelhaushalt 2026/27 ohne neue Schulden, Investitionen in Bildung, Wohnen, Kommunen – Liberale fordern mehr Wettbewerb und Effizienz 💶🏛️⚖️

CSU

Fritz 12.11.2025

Das Bayerische Kabinett hat den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgelegt: rund 168 Milliarden Euro ohne neue Schulden, eine Rekord-Investitionsquote von 17 Prozent und einen erneut ausgeglichenen Haushalt,

SPD-Landesparteitage Saarland und Baden-Württemberg: Subsidiarität, Freiheit, Transparenz 🗳️🤝🗺️🔎

SPD

Fritz 12.11.2025

Die SPD kündigt an, dass der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am 14. November 2025 auf dem Landesparteitag der Saar-SPD in Blieskastel eine Rede halten wird (geplant gegen 19:00 Uhr) und am 15.

Agenda 2023 spaltet: Linke warnen vor sozialer Kälte, Liberale fordern Effizienz und gezielte Absicherung 💬⚖️📈🛡️

Linke

Fritz 11.11.2025

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert Katherina Reiche und deren Agenda 2023 scharf: Ihrer Ansicht nach zeigt diese Grundsatzrede ideenlose Politik zugunsten der Vorstandsetagen und

BSW: Neue Führung und Grundwertekommission – liberale Reformperspektive 🔎⚖️💡

BSW

Fritz 11.11.2025

Die Partei BSW stellt ihr Personal neu auf: Sahra Wagenknecht tritt nicht erneut als Vorsitzende an, sondern konzentriert sich künftig auf inhaltlich-programmatische und strategische Fragen und baut

Dürrs liberale Reformagenda: weniger Bürokratie, Aktienrente, gezielte Arbeitsmigration – kein Anstieg der Erbschaftsteuer 🚦💼💶

FDP

Fritz 11.11.2025

Der FDP-Chef Christian Dürr kritisiert das Infrastruktur-Sondervermögen scharf: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden bis 2029 etwa die Hälfte der Mittel zweckentfremdet,

Liberale Position: Gegen Absenkung des Strafmündigkeitsalters – Prävention, Unterstützung und Restorative Gerechtigkeit ⚖️🌱🤝

AfD

Fritz 11.11.2025

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen forderte die CDU/CSU-Fraktion, dass die Herabsetzung der

FDP strebt Mitte-Reformpolitik an: arbeitsmarktorientierte Migration, kapitalgedeckte Sozialversicherung, weniger Staat ⚖️💡🇩🇪

FDP

Fritz 10.11.2025

Im Interview mit der taz macht FDP-Vorsitzender Christian Dürr deutlich, dass es aus seiner Sicht richtig war, sich damals nicht der Erpressung des Bundeskanzlers Scholz hinzugeben und stattdessen

Rechte schützen, keine Parteiverbote – Rechtsstaat statt Verbote 🕊️⚖️📜

AfD

Fritz 10.11.2025

Die AfD schreibt, Stephan Brandner habe anlässlich der Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 9. November faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und

Selbstständige stärken, Mittelstand verankern – Brücke Praxis und Politik 💼🏛️📈

SPD

Fritz 10.11.2025

Die AGS der SPD wählte Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht zu ihren neuen Bundesvorsitzenden, Claudia Sünder und Andreas Bieber übernehmen als Stellvertretende. Die Delegierten betonen, dass