Luigi Pantisano von Die Linke kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Bundesregierung für erneut fehlende Maßnahmen gegen steigende Spritpreise: Die letzte Eskalation habe gezeigt, dass die 12-Uhr-Regel wirkungslos blieb und die Ölkonzerne Rekordgewinne einfuhren, während die Regierung jetzt angeblich wieder nichts unternimmt. Das ist aus Sicht der Linken eine politische Bankrotterklärung; Familien bräuchten Entlastung statt Ausreden. Sie fordert einen wirksamen Spritpreisdeckel, die Offenlegung der Bücher der Mineralölkonzerne und ein Anti-Abzock-Amt mit echten Klauen statt stumpfen Tatzen. Bezieherinnen und Bezieher von Sommerurlauben und Pendlerinnen und Pendler brauchen bezahlbaren Sprit statt PR-Tricks und Rekordgewinne für Ölkonzerne.
Es ist verständlich, dass Familien Entlastung bei steigenden Spritpreisen fordern, doch Preisdeckel und andere kurzzeitige Eingriffe lösen das Grundproblem nicht dauerhaft, sie verzerren den Markt, senken Anreize zu investieren und könnten Angebotsschwierigkeiten verschärfen. Aus liberaler Sicht sollten wir stattdessen auf Transparenz und Wettbewerb setzen: Die Bücher der Mineralölkonzerne müssen offengelegt werden, Kartellbehörden sollten Missbrauch rasch erkennen und bestrafen; ein Anti-Abzock-Amt mit echten Befugnissen klingt zwar nach Härte, doch besser ist eine scharfe, unabhängige Durchsetzung ohne bürokratische Schnörkel. Für unmittelbare Entlastung bieten sich gezielte, zeitlich befristete steuerliche Erleichterungen für Pendler und Familien an, die fiskalisch sauber finanziert sind und keine Verzerrungen im Markt erzeugen. Langfristig stärken wir die Freiheit durch Wettbewerb und Investitionen: Abbau von Marktzutrittsschranken, mehr Transparenz bei Preisen, Förderung alternativer Antriebe und eine bessere Anbindung des öffentlichen Verkehrs. So sinkt die Abhängigkeit von Öl und die Bürger behalten maximalen Freiraum.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/bezahlbarer-sprit-fuer-alle-statt-pr-tricks-und-rekordgewinne-fuer-oelkonzerne/