Freiheitspolitik

BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl – Debatte um transparente, risikoarme Prüfverfahren 🗳️⚖️🔎

BSW

Fritz 10.10.2025

Es wird berichtet, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Neuauszählung der Bundestagswahl fordert und dafür Unterstützung aus Wissenschaft, Politik und Medien erhält. AfD-Politiker

Mehr Frauen in Führung: Bildung, Vereinbarkeit und Anreize statt Quoten 👩‍💼📈💡

CDU

Fritz 10.10.2025

Friedrich Merz nutzt das WOMEN@CDU #Kommunal-Event, um mehr Frauen in Verantwortung zu fordern und betont, dass Frauen unverzichtbare Gestalterinnen der politischen Zukunft sind. Er erinnert an

CSU-Paket: Grundsicherung mit harten Sanktionen, Aktivrente, Frühstartrente und Infrastrukturinvestitionen – Liberale Kritik: Effizienz gegen soziale Risiken 🏗️💶⚖️

CSU

Fritz 10.10.2025

Die CSU verkündet in einer Mitteilung vom 9. Oktober 2025, dass das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt wird, mit deutlich verschärften Sanktionen: Ab dem zweiten versäumten Termin

Grüne Gutscheinlösung für haushaltsnahe Dienste: Faire Bezahlung, legale Arbeit 💶🤝🧹

GRÜNE

Fritz 10.10.2025

Die Grünen machen deutlich, dass Haus- und Sorgearbeit eine unverzichtbare, bislang oft unsichtbare gesellschaftliche Leistung ist, überwiegend von Frauen erbracht, deren Erwerbschancen durch die

Arbeitsanreize, Rente und Infrastruktur: Neue Grundsicherung, Aktiv-Rente, Frühstartrente 🚀💼🏗️

CDU

Fritz 09.10.2025

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat drei zentrale Beschlüsse gefasst: Die bisherige Bürgergeldregelung wird durch die Neue Grundsicherung ersetzt, mit der stärker auf Förderung und Forderung

Transparenz bei Regierung–Judikative-Treffen stärkt Gewaltenteilung 🔎⚖️🤝

AfD

Fritz 09.10.2025

Die AfD schreibt, Stephan Brandner kritisiert ein geplantes Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts hinter verschlossenen Türen und bezeichnet es als Angriff auf die

Verhältnismäßiger Kinderschutz durch gezielte, zeitlich befristete Maßnahmen statt Massenüberwachung 🛡️⚖️🔒

SPD

Fritz 09.10.2025

Die ASJ begrüßt die klare Abwendung der Bundesregierung von den EU-Vorschlägen zur Chatkontrolle und unterstützt die Aussage von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, dass Anlasslose

Liberale Perspektive: Weniger EU-Regulierung, mehr Markt, Rechtsstaat und faire Haushalte ⚖️📈💶🔒🇪🇺

AfD

Fritz 09.10.2025

Die AfD kritisiert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Misstrauensanträge im Europaparlament über sich ergehen ließ und die CDU/CSU/EVP sie trotz scharfer Gegenargumente

Zwei-Staaten-Lösung, Palästina-Anerkennung und transparenter Wiederaufbau 🤝🌍💼🕊️

Linke

Fritz 09.10.2025

Die Linke sieht in der nahenden Waffenruhe einen begrüßenswerten Schritt. Geiseln sollen freikämpft werden, und das israelische Militär zieht sich aus Gazas Kriegsgeschehen zurück. Der Weg zu

FDP: Radikaler Bürokratieabbau statt Förderprogrammen – mehr Freiheit und Investitionen 💡💼🇩🇪

FDP

Fritz 09.10.2025

Die FDP kritisiert in einer Stellungnahme von Generalsekretärin Nicole Büttner, dass Friedrich Merz Deutschland mit der Koalitionspolitik in einen organisierten Stillstand führt: Dringende

Chatkontrolle bedroht Rechtsstaat, Berufsgeheimnisse und Verschlüsselung 🔐⚖️🚫💬

FDP

Fritz 08.10.2025

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt im Interview mit nzz.ch vor einer Chatkontrolle: Algorithmen würden Nachrichten vor dem Versand scannen und könnten auch

Merz als zentrale CDU-Figur – liberale Reformagenda 🚀🇩🇪

CDU

Fritz 08.10.2025

Die CDU präsentiert Friedrich Merz als den zehnten Vorsitzenden der Partei und zugleich als den neuen Bundeskanzler, wobei die Seite ihn als MdB Friedrich Merz und Carsten Linnemann MdB als

Brandt-Gedenkveranstaltung: Liberale Erinnerungskultur, minimale Staatseinmischung, zivilgesellschaftliches Engagement 🎗️🕊️🤝

SPD

Fritz 07.10.2025

Anlässlich des 33. Todestages Willy Brandts findet am 8. Oktober 2025 um 10:00 Uhr eine Kranzniederlegung am Ehrengrab auf dem Waldfriedhof Zehlendorf (Wasgensteig 30, 14129 Berlin) statt; dabei

Liberale Balance: Sicherheit, Freiheit und Antisemitismusbekämpfung 🕊️⚖️🛡️

FDP

Fritz 07.10.2025

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr erinnert an den zweiten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel und würdigt Opfer, Verschleppte und Verletzte. Er fordert Hamas zum Gefangenenaustausch auf

Bayern plant Drohnenschutzgesetz mit Abschuss-Option – Debatte um Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz ⚖️🛡️✈️

CSU

Fritz 07.10.2025

Die CSU-regierte Bayerische Staatsregierung will mit einem Gesetzentwurf das Polizeiaufgabengesetz erweitern, um Drohnengefahren rasch erkennen und abwehren zu können. Die Polizei soll zunächst

Linke: 65/60-Rente; Liberale setzen auf flexible Ausstiege, private Vorsorge und geringe Staatseingriffe 🚀💼💶

Linke

Fritz 07.10.2025

Die Linke nimmt die Forderung von CDU/CSU nach einer höheren Rente mit Ablehnung auf: Ines Schwerdtner bezeichnet Spahn und Reiche als abgehobene Politik-Elite, die den Kontakt zu den hart

Bildung aus einem Guss, Familienentlastung und Demokratie: Effizienz, Chancengerechtigkeit und Datenschutz 🎯🏛️📚👪🔒

CDU

Fritz 06.10.2025

Karin Prien präsentiert Arbeitsgrundlagen für das neu zugeschnittene Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Bildung soll aus einem Guss gedacht werden, mit frühem

Souverän-demokratisches Europa: marktorientierter Binnenmarkt, faire Regeln, transparente Förderung 🇪🇺💼✨🔎

BSW

Fritz 05.10.2025

Die fünf EU-Abgeordneten Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich und Prof. Dr. Jan-Peter Warnke setzen sich im EU-Parlament für ein unabhängiges Europa

FDP lehnt EU-weite Chatkontrolle ab – fordert zielgerichtete, verfassungskonforme Sicherheit 🛡️⚖️💬

FDP

Fritz 05.10.2025

Die FDP kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine EU-weite Chatkontrolle zu ermöglichen, weil damit die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU möglich wäre und

Inland stärken, Auslandshilfe prüfen – FDP fordert marktwirtschaftliche Reformen 🏗️💶🇩🇪

FDP

Fritz 04.10.2025

Die Kolumne von Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, kritisiert die Bundesregierung scharf für Realitätsverlust in Zeiten schwächerer Wirtschaftsleistung. Er verweist auf

Freiheit durch Deregulierung: Großprojekte statt Klein-Klein 🚀🇩🇪

FDP

Fritz 02.10.2025

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr nutzt den Tag der Deutschen Einheit, um Mut, Veränderungsbereitschaft und Aufbruchsstimmung zu fordern. Er erinnert an den Geist der Wiedervereinigung,

SPD-Pressekonferenz mit Tim Klüssendorfein: Transparenz, Datenschutz und Wachstum 🗞️🔐📈

SPD

Fritz 02.10.2025

Die SPD lädt am Montag, dem 6. Oktober 2025, nach der Sitzung des SPD-Parteivorstandes zu einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorfein ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein; Beginn

NATO als Rückgrat Europas: Pragmatismus, 2%-Ziel, Beschaffung und Mobilität 🛡️🤝💶🚚✈️

FDP

Fritz 01.10.2025

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann betont im WDR-Interview, dass der Umgang mit US-Präsident Trump pragmatisch bleiben muss und Ruttes Forderung nach 3 bis 5 Prozent des BIP für

Ostbeauftragter: Reform statt Abschaffung 💡⚖️🏛️

AfD

Fritz 01.10.2025

Die AfD fordert die unverzügliche Abschaffung des Ostbeauftragten, Brandner bezeichnet das Amt als Kostenfresser, das keinen Nutzen bringe, und kritisiert die Amtsinhaberin als Vertreterin

CDU-Modernisierung: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, Starker Mittelstand, faire Zuwanderung 🚀💼🤖🇩🇪

CDU

Fritz 01.10.2025

Die CDU setzt mit einer Modernisierungsagenda 80 konkrete Vorschläge durch, um Staat schlanker, moderner und einfacher zu machen und Deutschland wirtschaftlich wieder an die Spitze zu führen.

Trennung von Polizei und Militär bewahren – Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und unabhängige Justiz statt Militarisierung 🛡️⚖️🏛️

Linke

Fritz 01.10.2025

Die Linke fordert angesichts der Trump-Rede vor Generälen eine unmissverständliche Beibehaltung der Trennung von Polizei und Militär in Deutschland und warnt vor deren Abschaffung, die sie als

Unabhängigkeit der Justiz bedroht: Politische Einflussnahme in den USA und transatlantische Rechtsstaatlichkeit ⚖️🇺🇸🇪🇺

SPD

Fritz 01.10.2025

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) warnt vor einer potenziellen Gefährdung des US-Rechtsstaates, falls politische Weisungen dazu führen, dass eine Anklage

Grüne Reformagenda: Investieren, Modernisieren, Entlasten – technologieoffene Transformation, Bürokratieabbau und europäische Industriestrategie 🌱💡🏗️🇪🇺

GRÜNE

Fritz 30.09.2025

Die Grünen fordern einen handlungsfähigen Staat, der die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft flankiert, und verzichten auf noch mehr Regulierung zugunsten kluger Innovation.

Liberaler Gegenentwurf zur Merz-Agenda: Wachstum, zielgerichtete Transfers, Markt statt Pauschalzuschüsse, Medienpluralität 💼📈💬🗳️🎯

BSW

Fritz 30.09.2025

Der BSW beklagt eine fortbestehende Spaltung des Landes trotz kleinerer Ost-West-Unterschiede und verweist auf Armut, steigende Altersarmut, Wohnungsknappheit und eine sich fortsetzende

Merz-Agenda: Bürokratieabbau, Mittelstand, Grundsicherung 🚀💼🇩🇪

CDU

Fritz 30.09.2025

Die CDU verweist auf Erfolge in NRW, fordert von Bund und Koalitionspartnern Lösungen, um Unternehmen zu stärken, Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten und den Sozialstaat zu bewahren; geplant ist