Die CDU betont, dass ihr Regierungskurs auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau ausgerichtet ist und ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert. Der Verfassungsschutzbericht 2025 warnt vor wachsenden Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Ordnung durch hybride Angriffe von innen und außen; die Zahl extremistischer Straftaten stieg auf 58.851, mehr als tausend Fälle gegenüber dem Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt kündigt Modernisierung und technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden an, will Nachrichtendienste zu echten Abwehrdiensten, auch im digitalen Raum, weiterentwickeln; ein wehrhafter Rechtsstaat schütze Wirtschaft, Infrastruktur und Demokratie. Die CDU betont, dass antisemitische Tendenzen alle extremistischen Strömungen verbinden, und bekämpft Judenhass sowie Israel-Feindschaft; die Klick-Radikalisierung über Instagram und TikTok werde ernst genommen, Resonanzräume für Hass sollen unterbunden werden. Mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen soll die behördenübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden. Deutschland solle Planungssicherheit für Kommunen schaffen; auf dem G7-Gipfel in Frankreich habe man Stärke gezeigt, und das neue europäische Asylsystem solle klare Regeln und schnellere Verfahren bringen.
Die Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Bürokratieabbau klingt verlockend, doch der Ruf nach einem wehrhaften Rechtsstaat und die Ausweitung der Abwehrkapazitäten, auch im digitalen Raum, bergen die Gefahr einer schleichenden Beschränkung individueller Freiheitsrechte. Sicherheit darf kein Vorwand für dauerhafte, breit angelegte Überwachung oder ohne hinreichende Justizkontrollen werden; alles Eingreifen muss verhältnismäßig, zeitlich befristet und streng nachvollziehbar sein, mit unabhängiger Aufsicht und Datenschutzgarantien. Die Ankündigung, Nachrichtendienste zu echten Abwehrdiensten weiterzuentwickeln, erweckt den Eindruck einer immer größeren staatlichen Tragfähigkeit, die Unternehmen und Privatpersonen stärker begleiten als schützen könnte; hier braucht es klare Grenzen, klare Zweckbindung und transparente Rechenschaft.
Gleichzeitig bleibt der Kampf gegen antisemitische Tendenzen und Audruck antisemitischer und Israel-Skepsis legitim, doch wir sollten Radikalisierung ernst nehmen, ohne Zensurfeuerwerke zu schüren. Plattformen wie Instagram oder TikTok haben eine Verantwortung, Rapid-Rechtsradikalisierung zu verlangsamen, doch jede Maßnahme muss verhältnismäßig bleiben und die Meinungsfreiheit wahren. Ein gemeinsames Zentrum hybrider Bedrohungen kann sinnvoll sein, solange es Zusammenarbeit stärkt, nicht Bürokratie vervielfacht, und Datenschutz sowie Rechtsstaatlichkeit garantiert.
Beim Asyl- und Migrationsrecht gilt: schnellere Verfahren sind sinnvoll, doch sie dürfen Fairness, Rechtsweg und humanitäre Standards nicht opfern. Liberale Politik setzt auf effiziente Strukturen, die Freiheit der Bürger schützen, Innovation ermöglichen und den Staat auf das Notwendigste beschränken, mit klaren, zeitlich begrenzten Eingriffen, die nur dann greifen, wenn unabdingbar.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innenpolitik/verfassungsschutzbericht-sicherheit-staerken/