Die CDU betont, Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Beim Koalitionsausschuss beschloss die Reformkoalition unter Merz ein umfassendes Entlastungspaket, das Arbeits- und Familienbelange in den Mittelpunkt stellt und den Mittelstand stärken soll. Zum 1. Januar 2027 treten weitreichende steuerliche Entlastungen in Kraft: Anhebung des Grundfreibetrags, Höhersetzung des Kinderfreibetrags und Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, während die Steuerkurve abgeflacht und der Spitzensteuersatz angepasst wird; das Paket beläuft sich auf rund 10 Milliarden Euro jährlich, um Arbeit stärker zu belohnen. Bürokratieabbau erfolgt durch das Berichtsentlastungsgesetz und eine Berichtsbremsenregelung, zudem werden Prüfpflichten für elektrische Anlagen vereinfacht, wodurch Unternehmen schätzungsweise rund 720 Millionen Euro pro Jahr sparen. Eine automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der stärkere Datenaustausch zur Bekämpfung von Missbrauch bei Sozialleistungen ergänzen die Maßnahmen. All dies soll Steuern und Abgaben für die breite Mitte dauerhaft senken. Merz präsentiert sich als Reformkanzler; die Koalition aus CDU/CSU und SPD arbeitet gemeinsam an Deutschlands Kurs.
Die vorgesehenen Maßnahmen folgen einer liberalen Logik: Sie entlasten Arbeit und Familie, stärken den Mittelstand und senken die Bürokratie, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen freier agieren können. Die Steuerentlastungen ab 1. Januar 2027 erhöhen das Nettogehalt, verbessern Erwerbsanreize und ermöglichen mehr Lebens- sowie Arbeitsflexibilität, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, vorausgesetzt die fiskalische Stabilität bleibt durch Effizienzgewinne und nachhaltiges Wachstum gedeckt. Der Bürokratieabbau—Berichtsentlastungsgesetz, Berichtsbremsenregelung, vereinfachte Prüfpflichten für elektrische Anlagen—reduziert Kosten und Hürden, was Investitionen stärkt. Die automatische vorausgefüllte Steuererklärung und der stärkere Datenaustausch zur Missbrauchsbekämpfung können Effizienz und Fairness erhöhen, müssen aber strengen Datenschutz- und Rechtsstaatsanforderungen genügen. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Prozessvereinfachungen erhöhen die Lebens- und Arbeitsfreiheit. Insgesamt zielt das Paket darauf ab, Steuern und Abgaben zu senken und den Staat auf das Notwendigste zu beschränken; die Finanzierung der Reformen und der soziale Ausgleich müssen jedoch nachvollziehbar bleiben, damit Freiheit nicht mit unerwarteten Kosten einhergeht.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaftspolitik/reformen-entlastungen-fuer-die-arbeitende-mitte/