Freiheitspolitik

Merz-Agenda: Bürokratieabbau, Mittelstand, Grundsicherung 🚀💼🇩🇪

CDU

Fritz 30.09.2025

Die CDU verweist auf Erfolge in NRW, fordert von Bund und Koalitionspartnern Lösungen, um Unternehmen zu stärken, Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten und den Sozialstaat zu bewahren; geplant ist

Bayerns Drohnen-Abwehrgesetz: schnelle Abwehr, Rechtsstaatlichkeit, Nicht-tödliche Optionen, Aufsicht 🛡️⚖️✈️🔎🤝

CSU

Fritz 30.09.2025

Söder will ein bayerisches Drohnen-Abwehrgesetz, das der Polizei schnelle, eigenständige Abwehr gegen illegale Drohnenüberflüge ermöglichen soll und dafür ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum

BSW lehnt WHO-IGV-Änderungen ab – Verhältnismäßigkeit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle nötig ⚖️🗳️🔎

BSW

Fritz 30.09.2025

Die BSW lehnt die geplante Überführung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO ins deutsche Recht ab. Im Bundesrat stimmten Brandenburg und Thüringen, zwei

Liberale Reformagenda: Deregulierung, Bürokratieabbau und Durchgriffsrechte fürs Digitalministerium 💡💻⚖️

FDP

Fritz 30.09.2025

Die FDP fordert schnelle und tiefgreifende Reformen statt neuer Kommissionen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Staat soll Bürgern so wenig wie möglich belasten, aber dort

Wachstum durch Reformen statt Schuldenpolitik – liberale Sicht 🚀📈💡

FDP

Fritz 30.09.2025

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner bezieht sich in einer gemeinsamen Stellungnahme führender Wirtschaftsforschungsinstitute darauf, dass das Koalitionsvorhaben, dauerhaft neue Rekordschulden

Liberale Agenda: Freiheit, Märkte, bezahlbare Energie statt Subventionen ⚖️💡🔋

AfD

Fritz 29.09.2025

Die AfD schreibt, Merz habe die realen Sorgen von Unternehmen und Bürgern durch seine Kritik an „Wehleidigkeit“ verhöhnt und schiebt der Regierung eine Fortsetzung der Merkel-/Ampel-Politik mit

FDP: Radikale Reformen, mehr Eigenverantwortung, schlanker Staat 🚀💼📈

FDP

Fritz 29.09.2025

Die FDP-Führung kritisiert in dem heute veröffentlichten Statement nach der Klausurtagung eine Politik des Stillstands und warnt vor einer sich verschärfenden Wachstums­schwäche, illustriert mit

Merz stärkt Mittelstand, Reformen und EU-Führung – liberale Perspektive 🇩🇪🇪🇺💡

CDU

Fritz 29.09.2025

Merz setzt den Mittelstand als Treiber einer wirtschaftlichen Trendwende und Europas Führungsrolle in den Fokus. Die MIT fordert klare Reformen: weniger Bürokratie, mehr Investitionsanreize und

FDP: Familien stärken, Staat schrumpfen, mehr Freiheiten 👪🏛️✂️💡

FDP

Fritz 28.09.2025

Die FDP fordert in dem Duerr-Interview, dass Familien eine stärkere Position gegenüber dem Staat bekommen. Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken, bürokratische Hürden abbauen und

Leistung statt Herkunft: Berufserfahrung als Maßstab in der Politik 🏛️💼🗳️

FDP

Fritz 27.09.2025

Kubicki bemerkt, dass die mediale Hitzigkeit um Ricarda Langs Bachelorabschluss ein tieferes Problem sichtbar macht: Welche Rolle Bildung, Berufserfahrung und reale Lebenswelt in der Politik spielen.

SPD-Kulturforum: Doppelspitze Martin/Gremmels und liberale Perspektiven auf pluralistische Kulturpolitik 🎭🗳️🎨✨

SPD

Fritz 26.09.2025

Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern und Timon Gremmels aus Hessen zu den neuen Doppelspitzen des Kulturforums der SPD ernannt

Klarer Kurs: Deutsche Interessen, Integration, Verteidigung 🇩🇪🛡️⚖️

FDP

Fritz 26.09.2025

Hans-Ulrich Rülke fordert in einem Focus-online-Gastbeitrag, Politiker sollten sich klar zu Deutschland bekennen und Deutschen Selbstbewusstsein sowie patriotischen Stolz stärken, um Integration

LG Berlin: Fristlose Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung akzeptiert ⚖️🏛️🔒

AfD

Fritz 26.09.2025

Das Landgericht Berlin hat in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet; die AfD betont, dass die

Berliner Landgericht: Fristlose Kündigung gegen AfD-Geschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung bleibt gültig ⚖️🏛️

AfD

Fritz 26.09.2025

Das Landgericht Berlin hat in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet; die ordentliche Kündigung hatte die Partei bereits

BayernSPD lädt Bärbel Bas nach Landshut: Rede, Pressestatement und Doppelspitze 🎤🏛️🗳️

SPD

Fritz 25.09.2025

Die BayernSPD lädt die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zum ordentlichen Landesparteitag nach Landshut ein, um vorab mit dem Landesvorstand Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften zur Sicherung

Liberale: Wachstum durch Strukturreformen statt Verschuldung 📈💶🛠️

FDP

Fritz 25.09.2025

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert die Koalitionspolitik als Schuldenpolitik, die ständig neue Rekorde breche und auf Wachstum durch Verschuldung setze, was ein aussichtsloses

Bayern-Paket: KI- und Gesundheitsinvestitionen, Bildungsoffensive, tech-offene Autozukunft – Finanzausgleich reformieren 🤖💊🏫🚗💶⚖️

CSU

Fritz 25.09.2025

Die CSU schreibt, dass Söder auf dem traditionellen Klausurtag der Landtagsfraktion ein Bayernpaket vorgestellt hat, das Bayern weiterentwickeln soll: massiv in Künstliche Intelligenz, medizinische

Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle: Rechtsstaat vs. politische Instrumentalisierung ⚖️🏛️🗳️

AfD

Fritz 25.09.2025

Die AfD blickt zuversichtlich auf die morgige Entscheidung des Landgerichts Berlin in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle. Kay Gottschalk betont, dass das Gericht bislang deutlich

Zivile Gesundheitsversorgung statt Militarisierung – Neutralität sichern 🏥⚖️🕊️

BSW

Fritz 24.09.2025

Die IPPNW fordert in ihrer Petition klar die Beendigung der Militarisierung des Gesundheitswesens: Die Aufgabe des Gesundheitssystems sei die Versorgung der Patienten, nicht die Kriegsmedizin. Ärzte

Wachstumsorientierte Agenda: Steuern, Sozialreform, Tech-Souveränität 🚀💼🌐

CDU

Fritz 24.09.2025

Die CDU unter Friedrich Merz skizziert eine Zukunftsagenda, in der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage bilden, um Wohlstand und soziale Errungenschaften zu sichern: Eine

Greenpeace-Gutachten: Wehrpflicht verfassungswidrig; Linke fordert Parlament und Volksbefragung, Liberale setzen auf Freiwilligkeit statt Zwang 🗳️🇩🇪🕊️

Linke

Fritz 23.09.2025

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hält zentrale Punkte des geplanten Wehrpflichtgesetzes für verfassungswidrig. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, betont, dass

Grüne fordern verlässliche Bahn-Infrastrukturplanung und klare Staatssteuerung; Liberale setzen auf Marktöffnung, Transparenz und Investitionen 🚄💶⚖️

GRÜNE

Fritz 23.09.2025

Die Grünen kritisieren, dass seit Jahrzehnten zu wenig Geld in den Schienenverkehr fließt und erst mit der letzten Bundesregierung signifikante Mittel für die Schieneninfrastruktur bereitgestellt

Linke fordert höhere Erbschaftsteuer und Schlupflöcher schließen; Liberale setzen auf faire, einfache Steuerbasis statt neuer Steuern 💼⚖️💡

Linke

Fritz 23.09.2025

Die Linke fordert angesichts einer Forsa-Umfrage eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für größere Vermögen, die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung und schärfere Maßnahmen gegen

Liberale Perspektive: Wettbewerb statt Preiskontrollen, gezielte Hilfen 💡⚖️💶

Linke

Fritz 23.09.2025

Die Linke kritisiert in der Pressemitteilung, dass die Heizkosten in Deutschland laut Heizspiegel deutlich steigen werden und fordert deshalb Maßnahmen, um Privatgewinne aus der Energieversorgung

EU-Indonesien-Freihandel: Jobs, weniger Abhängigkeiten und mehr Wohlstand 🤝🌍📈

FDP

Fritz 23.09.2025

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP betont, dass das EU-Indonesien-Freihandelsabkommen die richtigen Weichen stellt, Europa schrittweise aus chinesischer und amerikanischer

Union pur: Freiheit, Rechtsstaat und weniger Bürokratie für ein bürgerliches Europa 🇪🇺🛡️⚖️

CSU

Fritz 23.09.2025

CDU und CSU haben am 11. März 2024 auf einer gemeinsamen Sitzung ihr Europawahlprogramm beschlossen. Sie bekennen Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt und skizzieren eine Politik, die Frieden

CSU Agenda 2030: Steuerentlastungen, Energie- und Agrarpolitik – Liberale Perspektive: Freiheit, Wachstum, Bürokratieabbau 🔎🇩🇪💼⚡️

CSU

Fritz 23.09.2025

Die CSU will im Bundesrat eine Agenda 2030 vorlegen, in der Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft, der Agrardiesel-Abbau zurückgenommen, in der

Bayern testet Guthabenkarte für Asylbewerber: Pilot, Begrenzungen und liberale Kritik 🔎💳⚖️🕊️

CSU

Fritz 23.09.2025

Bayern startet ein Pilotprojekt mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Regionen, die ab dem 21. März 2024 Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Guthaben auf eine

AfD-Radikalisierung und Dexit-Gefahr — Liberale sichern Rechtsstaat, Sicherheit und offene Globalisierung 💬⚖️🌐

CSU

Fritz 23.09.2025

CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärt in der Welt vom 5. März 2024, dass die AfD Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift und sich als Nazi-Partei mit neuem Anstrich

FDP fordert klare Trennung von Infrastruktur und Betrieb sowie volle Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens 🚄💶🔎

FDP

Fritz 22.09.2025

Die FDP nimmt Stellung zu der Bahnstrategie des Bundesverkehrsministeriums: Dr. Lydia Hüskens betont, dass Evelyn Palla gezeigt habe, dass Bahnunternehmen auch wirtschaftlich geführt werden