Friedrich Merz zeigte sich bei der Sommerpressekonferenz teils zufrieden, dass der Reformkurs nach langem Zögern endlich Fahrt aufgenommen hat. Die FDP betont jedoch, dass die angekündigten Strukturreformen weiterhin fehlen und bleibt kritisch. FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert, dass die Steuervorhaben lediglich Mini-Entlastungen bringen, die Inflation und steigende Sozialabgaben auffressen; zudem sei massives Neuverschulden, steigende Zinsbelastung und fehlende Priorisierung bei den Ausgaben problematisch. Auch nach der Gesundheitsreform würden versicherungsfremde Leistungen weiterhin von den Versicherten getragen, statt über den Bundeshaushalt finanziert zu werden; bei der Rente müsse der Einstieg in die Kapitaldeckung schnell und umfassend erfolgen; der Bürokratieabbau sei zu mutlos und unkonkret. Hagen hofft, Merz werde sich in der Sommerpause erholen, damit aus Stückwerk eine große Reformagenda wird; Zweifel bleiben.

Es ist positiv, dass der Reformkurs Fahrt aufnimmt, doch aus liberaler Sicht bleibt vieles Stückwerk: Strukturreformen fehlen, und Mini-Entlastungen wirken inflationstreibend oder von steigenden Sozialabgaben aufgefressen. Neue Schulden und Zinslast beschränken den künftigen Gestaltungsrahmen. Versicherungsfremde Leistungen sollten nicht länger von den Versicherten getragen werden, sondern über den Haushalt finanziert, und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rente muss beschleunigt werden. Beim Bürokratieabbau fehlt Mut, konkrete Schritte fehlen. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken und Eingriffe nur dann rechtfertigen, wenn sie notwendig sind. Eine echte liberale Reformagenda braucht breite Steuerentlastungen, Systemvereinfachungen, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, eine zügige Kapitaldeckung in der Altersvorsorge und klare Ausgabenpriorisierung – finanziert durch Effizienzgewinne statt durch neuen Schulden. Merz sollte die Sommerpause nutzen, um aus Einzelbausteinen eine glaubwürdige, umfassende Reformagenda zu formen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/strukturreformen-weiter-nicht-sicht