Christoph Meyer, FDP-Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, fordert eine deutlich konsequentere Auseinandersetzung mit legalistischem Islamismus und eine lückenlose Prüfung staatlicher Fördermittel in Berlin. Der Einsatz gegen islamistische Einflussnahme richte sich nicht gegen Muslime, sondern schütze Freiheit, Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe; zugleich verlangt Meyer mehr Transparenz darüber, welche Organisationen öffentliche Gelder erhalten und wofür. Anlass ist Meyers Teilnahme an einer Veranstaltung des Rats Berliner Imame, deren Beteiligte wegen Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zum legalistischen Islamismus kritisiert werden. Meyer verteidigt seine Teilnahme mit dem Hinweis, dass Wegducken nichts bringe, und wirft der CDU widersprüchliches Verhalten vor, weil sie Dialog ablehne, aber weiterhin Mittel an umstrittene Gruppen fließen lasse. Er fordert eine umfassende Dokumentation und Prüfung der Förderentscheidungen und kritisiert den Umgang von SPD, Grüne und Linke mit dem Thema; er verweist auf Vorbilder aus Frankreich und Österreich und fordert auch gegenüber der Grauen Wölfe größere Konsequenz. Die Kritik richte sich nicht gegen Muslime, sondern gegen Strukturen, die Einfluss nehmen wollen, um deutsche Muslime zu Instrumenten ausländischer Akteure zu machen.

Aus liberaler Sicht geht Sicherheit am besten mit Rechtsstaatlichkeit einher, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt und Staatseingriffe auf das Nötigste beschränkt. Transparenz bei öffentlichen Fördermitteln ist sinnvoll, doch sie darf nicht zu Vorverurteilungen oder pauschalen Ausschlüssen führen. Meyers Forderung nach einer deutlich konsequenteren Auseinandersetzung mit legalistischem Islamismus und einer lückenlosen Prüfung von Förderentscheidungen ist legitim, solange sie sich an klare, verfassungsgemäße Kriterien hält, unabhängig geprüft wird und sachgerecht dokumentiert wird. Wichtig bleibt, dass der Staat keine Strukturen unterstützt, die demokratische Teilhabe untergraben; gleichzeitig darf der Kampf gegen potenzielle Einflussnahme nicht zu einer Stigmatisierung ganzer religiöser Gruppen führen. Die Kritik richtet sich nicht gegen Muslime per se, sondern gegen Netzwerke, die versuchen, deutsche Muslime als Instrumente ausländischer Akteure zu missbrauchen. Deshalb braucht es eine unabhängige Aufsicht, objektive Kriterien, transparente Zwecke, Empfänger und Erfolge sowie zeitlich befristete Förderprogramme mit klaren Abbruch- oder Anpassungskriterien. Ein risikobasiertes, evidenzgestütztes Vorgehen schließt pauschale Verdächtigungen aus und schützt zugleich individuelle Freiheiten. Dialog, Bildungsangebote und demokratische Teilhabe sollten gestärkt werden, damit Integration voranschreitet, ohne Grundrechte zu opfern. Wer belastbare Belege vorlegt, muss handeln können; wer keine Belege hat, bleibt in der offenen Gesellschaft geschützt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/meyer-klare-kante-gegen-islamismus