Freiheitspolitik

Zuckersteuer: FDP kritisiert Belastung statt Reform; Getränke-Kreis 26–38 Cent/Liter 💸⚖️

FDP

Fritz 26.08.2026

Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer, doch die FDP sieht darin keine gesundheitsorientierte Maßnahme, sondern eine zusätzliche Belastung der Verbraucher und eine Füllung der Staatskasse.

FDP fordert echte Entlastungen, Wachstum und Reformpaket statt Kabinettsklausur 🚀💶

FDP

Fritz 25.08.2026

Die FDP kritisiert die Kabinettsklausur der Bundesregierung als Folge von Reformen, die sich bisher als Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen erwiesen haben. Martin Hagen betont, dass

FDP will Wohnungs-Turbo, mehr Eigentum, Typenstandards, Tempelhofer Feld-Fokus 🏗️🏠

FDP

Fritz 25.08.2026

Die FDP setzt auf mehr Wohnraum statt immer neuer Eingriffe und fordert einen Wohnraum-Turbo, der Baukosten senkt, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Umweltgutachten abbaut;

FDP: Merz scheitert als Reformkanzler; Blockaden bremsen Reformen und Vertrauen 😟🔒

FDP

Fritz 24.08.2026

Die FDP wirft Kanzler Merz vor, als Reformkanzler gescheitert zu sein, weil Schwarz-Rot den Wandel nicht umsetzt. Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, warnte, Deutschland könne sich die Blockade

Solms fordert Drei-Säulen-Plan für Entlastung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit 💼🚀📈

FDP

Fritz 21.08.2026

Solms fordert einen wirtschaftspolitischen Neustart und legt ein Drei-Säulen-Modell vor, das Arbeit entlasten, private Investitionen fördern und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigeren Standort

FDP warnt vor Stillstand durch Schwarz-Rot; Koalitionsstreit blockiert Reformen ⚖️🗳️😕

FDP

Fritz 21.08.2026

Die FDP warnt, dass Schwarz-Rot Stillstand liefert und Deutschland wertvolle Zeit verliert. FDP-Generalsekretär Martin Hagen beklagt, dass bei allen Reformen Koalitionspartner einander blockieren

FDP kritisiert VS-Gesetz: mehr Eingriffe, V‑Leute; Freiheit und Rechtsstaat im Fokus ⚖️🗳️

FDP

Fritz 20.08.2026

Nadin Zaya, Präsidiumsmitglied der FDP, kritisiert den Regierungsentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz scharf: Der Entwurf schwäche die Kontrolle dort, wo neue Macht entstehe, und öffne

FDP: 'Taktisch Wählen 2026' irreführend; Debatte über Transparenz bei NGOs ⚖️🗳️

FDP

Fritz 20.08.2026

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt promotet die Kampagnenagentur The Goodforces im Rahmen von „Taktisch Wählen 2026“ Zweitstimmen für SPD und Grüne und spendet an beide Parteien, was die

FDP-Entlastungsplan: Vier-Stufen-Tarif, 50-Cent-Regel, Sparerpauschbetrag 10.000€ 💶📈🇩🇪

FDP

Fritz 19.08.2026

Die FDP legt einen Entlastungsplan vor, der laut Partei-Chef Kubicki spürbare Entlastungen bringen soll: Einen neuen Einkommensteuertarif mit vier Stufen von 15, 25, 35 und 42 Prozent, wobei

FDP: EU-Verpackungsregeln sind bürokratisches Monster aus Brüssel, KMU stark belastet 😡💼

FDP

Fritz 19.08.2026

Die Freien Demokraten kritisieren neue EU-Verpackungsregeln als bürokratisches Monster aus Brüssel und warnen, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belastet werden.

Strack-Zimmermann: Härtere Sanktionen, Ukraine-Unterstützung; klare Ansage an Lawrow 🚀🇪🇺

FDP

Fritz 18.08.2026

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts der russischen Aggression einen entschlosseneren Kurs gegenüber Moskau: Europa dürfe sich nicht einschüchtern lassen, die

FDP: Renten, Steuern, Rechtsstaat & Sicherheit im Fokus; Kritik an Koalition 🚨💬⚖

FDP

Fritz 18.08.2026

Die FDP setzt in ihrer Presseschau Rente, Steuern, Rechtsstaat und Sicherheit ganz oben auf die Agenda und wirft Schwarz-Rot vor, Reformen zu verschleppen. In der Rentenpolitik plädiert sie für

Seehofer fordert echte Reformen statt Inszenierung, Kritik an Merz 🇩🇪💬⚖️

FDP

Fritz 18.08.2026

Susanne Seehofer, Präsidiumsmitglied der FDP, sieht Freiheit von außen durch Radikale und Populisten sowie von innen durch einen paternalistischen Staat und wirtschaftliche Stagnation in den

FDP fordert Anpassung des Steuertarifs gegen kalte Progression (Vier-Stufen)😮

FDP

Fritz 17.08.2026

Die FDP kritisiert, dass der von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Gesetzentwurf die Inflation nicht steuerlich ausgleicht und ab 2028 lediglich eine Entlastung von zehn Milliarden vorsieht, ohne

Teuteberg: Nennt ihre Namen! stärkt Gedenken und antitotalitäres Deutschland 🕊️🇩🇪

FDP

Fritz 14.08.2026

Linda Teuteberg, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, fordert 65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer eine stärkere Sichtbarkeit der Demokraten, die sich der SED-Diktatur widersetzten. Mit dem

FDP warnt vor Tabubruch: ND-Recht gefährdet Trennung von Polizei und Geheimdiensten 🔎⚖️

FDP

Fritz 12.08.2026

Die Bundesregierung plant eine weitreichende Neuregelung des Nachrichtendienstrechts, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst künftig nicht nur beobachten,

Kubicki kritisiert Bundesregierung: FDP fordert flexible Rente, Steuerreform 💬🏛️

FDP

Fritz 10.08.2026

Kubicki kritisiert im Deutschlandfunk die Bundesregierung scharf: Die Renten- und Steuerpolitik verteuere Arbeit und breche Versprechen, insbesondere Merz’ Ankündigungen würden nicht umgesetzt.

FDP: Kölns Umgang mit Ausreisepflichtigen ist bundesweites Phänomen – Aufklärung ⚖️🔎

FDP

Fritz 10.08.2026

Die FDP kritisiert den Umgang der Stadt Köln mit ausreisepflichtigen Migranten scharf und verweist auf eine 2024 abgelehnte Landeshilfe bei der Beschaffung von Reisedokumenten sowie eine gewaltsame

Drohnenalarm offenbart Sicherheitslücken – FDP fordert Drohnenabwehr an Flughäfen 🚨✈️🛡️

FDP

Fritz 06.08.2026

Ein Drohnenalarm am Flughafen Leipzig/Halle verdeutlicht erneut Sicherheitslücken, weshalb FDP-Generalsekretär Martin Hagen ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung fordert und eine

FDP will Wehrpflicht als Pflichtdienst statt Losverfahren; Reserve stärken 🛡️🇩🇪

FDP

Fritz 04.08.2026

Die FDP kritisiert, dass die Bundesregierung Freiwilligkeit betont, hinter den Kulissen aber bereits eine Wehrpflicht vorbereitet. Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist das Bekanntwerden dieser

FDP: Rentenpolitik zerstritten; Aktienrente als Gegenmaßnahme gegen Stillstand 🚀💶

FDP

Fritz 04.08.2026

Die Debatte über die gesetzliche Rente zeigt laut Freien Demokraten vor allem eines: Die Bundesregierung ist sich über ihren Kurs uneins. Statt einer nachhaltigen Reform drohen parteipolitische