Die FDP legt einen Entlastungsplan vor, der laut Partei-Chef Kubicki spürbare Entlastungen bringen soll: Einen neuen Einkommensteuertarif mit vier Stufen von 15, 25, 35 und 42 Prozent, wobei langfristig die vierte Stufe entfallen und der Spitzensteuersatz auf 35 Prozent sinken soll. Zudem soll eine gesetzliche „50-Cent-Regel“ sicherstellen, dass zusätzlich verdientes Geld nach Steuern mindestens 50 Cent in der Tasche bleibt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft, die kalte Progression dauerhaft verhindert und die CO2-Steuer gestrichen werden. Der Sparerpauschbetrag soll von 1.000 auf 10.000 Euro erhöht, eine Haltefrist für Wertpapiere eingeführt und der Vermögensaufbau gefördert werden. Gleichzeitig will die FDP neue Belastungen vermeiden: Sozialbeiträge nicht erhöhen, die Beitragsbemessungsgrenze nicht anheben, Minijobs erhalten und eine Zucker- sowie Plastiksteuer stoppen. Für Unternehmen soll die Körperschaftsteuer bis 2027 auf höchstens 20 Prozent sinken, ein dreijähriges Bürokratiemoratorium Betriebe entlasten und das Lieferkettengesetz sowie entsprechende europäische Regulierungen gestrichen werden; außerdem soll die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Die FDP schätzt eine Entlastungswirkung von rund 31 Milliarden Euro und finanziert das Paket durch Einsparungen an anderer Stelle sowie durch erwartete Wachstumsimpulse. Kubicki kritisiert die aktuelle Politik der Regierung als irreführend, setzt auf mehr Unternehmertum, Leistung und Vertrauen und betont, dass Arbeit, Investitionen und Verantwortung stärker belohnt werden müssen.

Aus liberaler Perspektive zielt das FDP-Paket auf mehr Freiheit durch deutlich stärkere Nettoentlastungen, geringere bürokratische Belastungen und größere Anreize für Arbeit, Investitionen und Vermögensbildung. Die Einführung eines vierstufigen Tarifsystems mit Absenkung des Spitzensteuersatzes, die gesetzliche 50-Cent-Regel, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Erhöhung des Sparerpauschbetrags würden Anreize schaffen, mehr zu verdienen, zu sparen und zu investieren, ohne den Staat in unnötige Detailregulierungen zu verwickeln. Die geplante Vermögensbildung durch Haltefristen, steuerliche Förderung von Sparen und eine beschleunigte Entlastung der Unternehmen könnten Wachstum und Beschäftigung stärken, sofern sie durch solide Gegenfinanzierung und klares Regelwerk getragen werden. Allerdings birgt die Strategie auch große Risiken: Die Abschaffung der Erbschaftsteuer und der CO2-Bepreisung verschärfen Ungleichheit, mindern fiskalische Stabilität und unterlaufen notwendige Signale für Klima- und Chancengerechtigkeit; die Deregulierung des Lieferkettengesetzes und europäischer Regelungen schwächt Verbraucherschutz, Umwelt- und Sozialstandards. Die dreijährige Bürokratiepause mag Bürokratie senken, kann aber zu Rechtsunsicherheit führen, wenn regulatorische Rahmenbedingungen für Verbraucherschutz, Umwelt oder Arbeitsrecht fehlen. Insgesamt bleibt die zentrale Frage, ob der erwartete Wachstumsschub die massiven Einnahmeverluste kompensiert und ob breite Bevölkerungsschichten von den Entlastungen wirklich profitieren, während der Staat handlungsfähig bleibt und faire Chancen sowie rechtsstaatliche Standards gewahrt sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/mehr-netto-vom-brutto-fdp-legt-entlastungsplan-vor