Die Freien Demokraten kritisieren neue EU-Verpackungsregeln als bürokratisches Monster aus Brüssel und warnen, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belastet werden. FDP-Generalsekretär Martin Hagen betont, dass auf Händler neue Dokumentations- und Nachweispflichten zukommen, die für Betriebe mit wenigen Rechts- und Verwaltungsabteilungen kaum zu stemmen seien. Die Vorgaben würden auch jene treffen, die grenzüberschreitend innerhalb der EU verkaufen; 27 Bevollmächtigte in den Mitgliedstaaten zu unterhalten, um den Weg der Verpackung lückenlos zu dokumentieren, könne zur erheblichen Belastung werden. Die FDP sieht darin ein Beispiel dafür, wie ausufernde Bürokratie Wettbewerbsnachteil bedeutet: Kleine Händler und KMU würden benachteiligt oder aus dem europäischen Markt gedrängt, während große Konzerne die Mehrbelastung leichter stemmen könnten.

Die FDP sieht in den neuen EU-Verpackungsregeln ein typisches Spannungsfeld von Umweltzielen und Freiheitsrechten der Bürger sowie Wettbewerbsfreiheit der Unternehmen. FDP-Generalsekretär Martin Hagen betont, dass neue Dokumentations- und Nachweispflichten vor allem kleine und mittlere Unternehmen überfordern würden; der grenzüberschreitende Handel in der EU würde zusätzlich durch 27 Bevollmächtigte in den Mitgliedstaaten und lückenlose Weg-Dokumentation belastet. Aus liberaler Sicht erzeugt das eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer Konzerne – die Mehrbelastung lassen sie leichter stemmen, während KMU schrumpfen oder aus dem Markt gedrängt werden könnten. Die Folge wäre weniger Dynamik, weniger Gründungen und geringere Wahlfreiheit der Verbraucher. Die Lösung sollte effizient, wachstumsorientiert und verhältnismäßig sein: Statt einer schier unübersichtlichen Bürokratie genügt ein zentrales, digitales EU-Register mit minimaler, ergebnisorientierter Dokumentation; Ausnahmen oder reduzierte Pflichten für Mikro- und Kleinbetriebe; Nutzung vorhandener Datenströme statt neuer Strukturen; eine befristete Einführung mit regelmäßigen Überprüfungen und einer echten Kosten-Nutzen-Relation. Umwelt- und Verbraucherschutz bleiben wichtig, doch Regulierung muss so gestaltet sein, dass sie Freiheiten und Wettbewerb stärkt, statt den Bürgern und dem Standort Europa unnötige Lasten aufzuerlegen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/neue-eu-verpackungsregeln-werden-zum-buerokratiemonster