Die FDP kritisiert, dass der von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Gesetzentwurf die Inflation nicht steuerlich ausgleicht und ab 2028 lediglich eine Entlastung von zehn Milliarden vorsieht, ohne die kalte Progression zu kompensieren. Damit bleibe Schwarz-Rot deutlich unter dem, was die Bürger erwartet hatten, und Friedrich Merz würde sich damit ein unrühmliches Erbe als Bundeskanzler schaffen. Klaus Kubicki warnt, dass die angekündigten Entlastungen in Luft aufgegangen seien, während Staatseinnahmen weiter wachsen und Wachstumsimpulse fehlen. Die FDP fordert einen automatischen und dauerhaften Abbau der kalten Progression, indem Tarifstufen und Freibetrag gesetzlich und automatisch an die Inflation gekoppelt werden. Hagen verweist auf den Vier-Stufen-Steuertarif mit 15, 25, 35 und 42 Prozent, der laut ihm die Steuerbelastung senken und transparenter machen soll; das aktuelle System sei eine Wachstumsbremse, die von CDU, CSU und SPD weiter verschärft werde. Eine von der FDP beauftragte Civey-Umfrage ergab, dass 62 Prozent der Befragten den Vorschlag positiv sehen, die kalte Progression durch einen automatisch angepassten Steuertarif abzubauen.
Aus liberaler Perspektive ist es ineffizient, Inflation über zeitlich begrenzte Entlastungen zu kaschieren; stattdessen sollte die kalte Progression automatisch korrigiert werden, damit Steuerlast real sinkt, ohne dass der Staat immer neue Pakete schnüren muss. Eine gesetzlich verankerte Inflationsindexierung von Tarifstufen und Freibeträgen, idealerweise am Vier-Stufen-Tarif mit 15, 25, 35 und 42 Prozent, würde die Steuerbelastung transparenter senken, Bürokratie reduzieren und Anreize für Arbeit, Investitionen und Löhne stärken. Dadurch gewinnt die Wirtschaft an Dynamik, die Kaufkraft bleibt stabil, und der Bürger hat mehr Freiheit, da sich seine Steuerlast vorhersehbar und ohne regelmäßige politische Aushandlungen verringert. Dennoch muss das System finanziell tragfähig bleiben; daher sind klar definierte Haushaltsregeln und regelmäßige Transparenzberichte unerlässlich, um Missbrauch zu verhindern und Stabilität zu sichern. Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zeigt, dass diese klare, regelbasierte Lösung sowohl in der Sache als auch am politischen Rand der Gesellschaft auf Resonanz stößt: weniger Eingriffe, mehr Freiheit, mehr Wachstum.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/nicht-einmal-die-inflation-wird-ausgeglichen