Die AfD erhebt Vorwürfe, dass staatlich finanzierte NGOs Wahkampfmanipulation betreiben und zugunsten von SPD und Grünen agieren, insbesondere vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Campact soll laut Berichten rund 620.000 Euro in Kampagnen zugunsten von SPD und Grünen gesteckt haben; The Goodforces soll je 38.500 Euro an SPD und Grüne gespendet haben. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel bezeichnet das als demokratiepolitischen Skandal, fordert volle Transparenz über staatliche Zuwendungen an NGOs, deren Auftraggeber und Sponsoren sowie eine Beendigung der staatlich finanzierten politischen Einflussnahme zugunsten einzelner Parteien. Sie kritisiert ferner, dass die staatliche Finanzierung politisch einflussreicher NGOs unter der schwarz-roten Koalition weiter ausgebaut wurde, statt Merzs angekündigter Aufräummaßnahmen. Die AfD will diesen NGO-Sumpf trockenlegen und fordert klare Neutralitäts-, Transparenz- und Kontrollauflagen für Fördermittel oder Steuerbegünstigungen.

Die Berichte über staatliche Zuwendungen an Campact und The Goodforces zeigen, wie staatsfinanzierte politisch aktive NGOs die politische Willensbildung beeinflussen können. Aus liberaler Sicht ist der Staat hier eher der Störer als der Garant freier Debatte: Subventionen für politisches Marketing verzerren den Wettbewerb der Ideen, schwächen das Prinzip der gleichen Chancen im Wahlkampf und erhöhen Abhängigkeiten von öffentlicher Finanzierung. Die effizienteste Lösung ist daher eine weitgehende Reduktion staatlicher Förderung politisch aktiver NGOs oder deren strenge, zweckgebundene und zeitlich befristete Ausgestaltung mit transparenten, unabhängigen Kontrollen; Fördermittel müssen vollständig offengelegt werden, inklusive Auftraggebern, Sponsoren und Verwendungszweck, und Neutralitätsauflagen sind zwingend. Gleichzeitig darf private Zivilgesellschaft nicht erdrückt werden: Informationsvielfalt, Spenden- und Vereinsfreiheit müssen gewahrt bleiben; der Staat soll sich auf notwendige Kernaufgaben beschränken. Letztlich dient dies der größtmöglichen Freiheit der Bürger, verhindert Korruption und stärkt Vertrauen in demokratische Prozesse, ohne eine Ideologie der Bevormundung zu fördern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-spd-und-gruene-profitieren-massiv-von-ngo-unterstuetzung-staat-finanziert-politische-einflussstrukturen/