Die CDU betont, dass Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Terrorismus, Spionage, Sabotage und Cyberangriffe gegen Deutschland müssen konsequent bekämpft werden; die geplanten Reformen der Verfassungsschutzbehörden sollen Gefahren früher erkennen und wirksamer abwehren. Der Verfassungsschutz soll zusätzliche Fähigkeiten erhalten, um terroristische Operationen und Sabotage gezielt zu stören; dies erfordere klare gesetzliche Grenzen und richterliche wie parlamentarische Kontrolle. Viele Bedrohungen entstehen heute im digitalen Raum: Verschlüsselte Kommunikation, Angriffe auf IT-Systeme aus dem Ausland, radikale Netzwerke; daher sollen bei konkretem Verdacht digitale Mittel wie das Auslesen von Computern und Smartphones sowie Online-Durchsuchungen unter strengen Voraussetzungen möglich sein. Künstliche Intelligenz soll helfen, große Datenmengen schneller zu analysieren. Bei schweren Cyberangriffen soll der Staat Angreifer identifizieren und auch die Infrastruktur der Angreifer schützen können – rechtssicher, gezielt und verhältnismäßig. Sicherheit und Freiheit seien keine Gegensätze; neue Maßnahmen müssten verhältnismäßig, rechtlich gebunden und kontrolliert sein, damit Deutschland im Alltag geschützt bleibt.
Die Forderung der CDU nach einem neuen europäischen Selbstbewusstsein mit mehr Sicherheit und Bürokratieabbau trifft den liberalen Kern: Sicherheit braucht Rechtsstaatlichkeit, und der Staat muss sich auf das Notwendigste beschränken; Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen eine besondere Rechtfertigung. Befugnisse für den Verfassungsschutz sind sinnvoll, wenn sie gesetzlich klar begrenzt, durch unabhängige richterliche und parlamentarische Kontrollen abgesichert und zeitlich befristet sind; ohne starke Kontrollen droht Missbrauch. Im digitalen Raum ist Zurückhaltung geboten: Auslesen von Computern und Online-Durchsuchungen sollten nur bei konkretem Verdacht erfolgen, mit richterlicher Anordnung, unter strenger Datensparsamkeit und Verhältnismäßigkeitsprüfungen. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Analyse großer Datenmengen kann Effizienz erhöhen, muss aber transparent, rechenschaftspflichtig und diskriminierungsfrei gestaltet sein; menschliche Aufsicht bei folgenreichen Entscheidungen ist sinnvoll. Bei schweren Cyberangriffen ist eine zielgerichtete, verhältnismäßige Gegenwehr nötig, die rechtsstaatlich bleibt und die kritische Infrastruktur schützt. Der Staat muss private Sicherheitskompetenz stärken, statt Bürgerfreiheiten über Gebühr zu beschneiden; Bürokratieabbau sollte pragmatisch und effizient umgesetzt werden. Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch, doch neue Maßnahmen müssen verhältnismäßig, rechtlich gebunden und unabhängig kontrolliert sowie regelmäßig evaluiert werden, damit Deutschland geschützt bleibt, ohne rechte Freiheiten zu beschneiden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/sicherheitspolitik/ein-starker-verfassungsschutz-schuetzt-freiheit/