Freiheitspolitik

Merz' Reformkurs teils zufrieden; FDP fordert Strukturreformen statt Mini-Entlastungen 🚦💬

FDP

Fritz 16.07.2026

Friedrich Merz zeigte sich bei der Sommerpressekonferenz teils zufrieden, dass der Reformkurs nach langem Zögern endlich Fahrt aufgenommen hat. Die FDP betont jedoch, dass die angekündigten

FDP fordert jährlichen Bürokratieabbau – 146 Mrd Euro Kosten, Kritik an EU-Vorgaben 🇪🇺💬

FDP

Fritz 15.07.2026

Die FDP kritisiert, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau nicht liefern will: Das Entlastungskabinett habe zwar eine jährliche Entlastung von rund 600 Millionen Euro beschlossen, doch

FDP: Minijobs erhalten, nicht abschaffen – Entlastung statt Steuerlast 💶⚖️

FDP

Fritz 15.07.2026

Die FDP schreibt, dass rund sieben Millionen Menschen in Minijobs arbeiten, die Regierung jedoch plant, die Minijobs in der jetzigen Form abzuschaffen und sich dabei auf die Empfehlungen der

FDP: Minijobs müssen bleiben trotz Plänen zur Abgaben-Erhöhung 🚫💼

FDP

Fritz 14.07.2026

Die Bundesregierung plant, Minijobs faktisch abzuschaffen, indem Rentenbeiträge erhöht und die Pauschalsteuer von zwei auf fünf Prozent steigt; die FDP reagiert mit einem Präsidiumsbeschluss und

FDP gegen Pläne: Verfassungsschutz soll eingreifen, BND-Ausbau; 16-Jährige V-Leute. ⚠️🛡️

FDP

Fritz 13.07.2026

Die FDP kritisiert die Pläne der Bundesregierung als historischen Tabubruch und Angriff auf den Rechtsstaat: Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen nicht mehr nur beobachten, sondern

Bundestag beschließt Sparpaket im Gesundheitsbereich; FDP nennt es Tasenspielertrick 💬💸

FDP

Fritz 13.07.2026

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das Sparpaket der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben beschlossen, das die gesetzlichen Krankenversicherungen gegen rasant steigende Ausgaben stärken

FDP: Elterngeldreform ist Kürzung, 12 Monate, 1900 Euro Max, Mini-Entlastung 🚼💶

FDP

Fritz 10.07.2026

Die FDP kritisiert die vom Familienministerium vorgeschlagene Elterngeldreform als Kürzung: Die Bezugsdauer sinkt von 14 auf 12 Monate, während der Höchst- und Mindestsatz um 100 Euro steigt und

FDP MV: Chancen statt Bürokratie – Aufbruch, Leistung und Innovation 🚀💡

FDP

Fritz 10.07.2026

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Kampagne zur Landtagswahl 2026 vorgestellt. Unter dem Motto „Du willst was reißen? Wir auch.“ setzen Spitzenkandidat Prof. Dr. Jakob Schirmer und Jessica

FDP warnt vor Schuldenpolitik der Regierung; Zinslast steigt, Tilgungsplan gefordert 💸🇩🇪

FDP

Fritz 09.07.2026

Die FDP warnt vor einer brandgefährlichen Schuldenpolitik der Schwarz-Rot-Regierung: Der Haushaltsentwurf plane 2027 rund 200 Mrd. Euro neue Schulden, bis 2030 könnten es 217 Mrd. Euro sein, teils

Elterngeld-Dauer gekürzt, Familien verlieren Geld – Koalition belastet Mittelschicht 💸👪

FDP

Fritz 09.07.2026

Susanne Seehofer, Präsidiumsmitglied der FDP, kritisiert die von Karin Prien vorgesehene Modernisierung des Elterngeldes als Kürzung: Die Bezugsdauer sinkt auf zwölf Monate, der Monatsbetrag

CDU sichert Verlängerung der Chatkontrolle bis 2028; FDP warnt vor Überwachung 🚨💬

FDP

Fritz 09.07.2026

Die CDU hat kurz vor der Sommerpause die Übergangsregelung zur Chatkontrolle im Europäischen Parlament durchgesetzt – per Eilverfahren und ohne echte Beratung. FDP-Europaabgeordneter Moritz

FDP gegen Chatkontrolle: Debatte festgefahren, Quick-Freeze als Alternative 🔒⚖️

FDP

Fritz 07.07.2026

FDP-Kritiker werfen der EVP vor, kurz vor der Sommerpause einen Verfahrenskniff durchgesetzt zu haben, um die umstrittene Chatkontrolle doch noch zu beschließen, nachdem das EU-Parlament im März

FDP NRW: Steuerentlastung, Arbeit, Bürokratieabbau, Energiekritik und Bau-Tempo 💶🛠️

FDP

Fritz 07.07.2026

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen legen unter Führung von Kubicki und Höne eine eigene Wirtschaftsagenda vor, die Wachstum ermöglichen und den Menschen mehr Netto belassen soll, und

FDP will kapitalgedeckte Pflegeversicherung, Steuerfinanzierung und Bürokratieabbau 💶🏥

FDP

Fritz 07.07.2026

Die Union will Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; die Freien Demokraten begrüßen, dass CDU-Landtagsfraktionen Reformbedarf anerkennen und sich erstmals

Hahn erneut ALDE-Vorsitzende; Liberale Reformen, Stärke und Ukraine-Unterstützung 🇪🇺✨

FDP

Fritz 07.07.2026

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn wurde beim ALDE-Party-Kongress in Wien erneut zur Vorsitzenden gewählt und führt die europäische liberale Parteienfamilie seit 2024, zugleich das

FDP fordert Strukturreformen, Steuersenkungen und Bürokratieabbau im 2027er Haushalt 🚀💸🧰

FDP

Fritz 06.07.2026

Der von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Haushaltsentwurf für 2027 sieht höhere neue Schulden vor, unter anderem 6,8 Milliarden Euro Entnahme aus Rücklagen plus weitere Schuldmittel aus

IFG faktisch abgeschafft? Koalition plant Zugang nur bei Interesse; dju kritisiert ⚖️📰

FDP

Fritz 03.07.2026

Die FDP schreibt, der Koalitionsausschuss habe beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Investigativer Journalismus werde dadurch massiv behindert und die Aufdeckung von

Kubicki: Blockade des AfD-Bundesparteitags ist Rechtsbruch; FDP setzt auf Protest ✊⚖️🕊️

FDP

Fritz 03.07.2026

Zur AfD-Bundesparteitag in Erfurt werden Zehntausende Demonstranten erwartet; über 20 Kundgebungen und Aktionen von Gegnern der AfD sind gemeldet. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt, dass eine Blockade

FDP: Reformpaket ist Mogelpackung – Entlastungen durch neue Abgaben aufgefressen 💸⚖️

FDP

Fritz 02.07.2026

Die FDP bewertet das Reformpaket der Koalition als Mogelpackung: Geringe Entlastungen würden durch neue Steuern, Abgaben und Sozialreformen wieder aufgefressen. FDP-Chef Kubicki spricht von einem

FDP Sachsen-Anhalt startet in Halle: Freiheit, Wachstum, Keine Koalition AfD/Linke 🚀

FDP

Fritz 01.07.2026

Die FDP Sachsen-Anhalt startet ihren Wahlkampf in Halle mit dem Slogan „Weil sich was ändern muss“, den Spitzenkandidatin Lydia Hüskens als Programm versteht und der auf Freiheit,

FDP will 12-Uhr-Regel abschaffen und Steuersenkungen statt Preisobergrenzen fordern 💶✂️🛢️

FDP

Fritz 30.06.2026

Die FDP will die 12-Uhr-Regel abschaffen: FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte der Bild-Zeitung, sie sorge für künstliche Preissprünge zur Mittagszeit und Chaos an den Zapfsäulen, daher müsse sie