Die FDP kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als unzureichend. Zwar sollen ab 2027 die Stromsteuer sinken und ein Spritpreisdeckel kommen, doch Finanzierung und Ausgestaltung sind offen. FDP-Chef Wolfgang Kubicki wirft Kanzler Friedrich Merz eine politische Niederlage vor und bemängelt vor allem, dass die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen wird. Die FDP fordert dauerhafte Steuerentlastungen, weniger Staatsausgaben und einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
Eine sinkende Stromsteuer kann Bürger und Unternehmen entlasten, doch ein Spritpreisdeckel greift in die Preisbildung ein und droht teuer sowie wenig zielgenau zu werden. Besser wären dauerhafte, verlässlich finanzierte Entlastungen – etwa ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression – statt kurzfristiger Eingriffe, deren Kosten später alle Steuerzahler tragen. Dafür muss der Staat Ausgaben priorisieren und auf weniger dringliche Vorhaben verzichten. Entscheidend ist nicht der politische Schlagabtausch, sondern ein Kurs, der Kaufkraft stärkt und den Bürgern möglichst viel Freiheit lässt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/merz-ist-gedemuetigt