Die CDU zieht eine gemischte Bilanz zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Die Union verzeichnete deutliche Zuwächse und holte das Direktmandat in der Mehrzahl der Wahlkreise, bleibt aber hinter den Grünen und verpasst den klaren Sieg. Merz lobt das Ergebnis, kritisiert die Negativ-Kampagne der Grünen und erklärt, wer Wechsel wolle, müsse in Rheinland-Pfalz zwei Stimmen CDU geben; eine Rot-Rot-Grün-Option dürfe nicht ermöglicht werden. Die CDU warnt vor einer Zersplitterung des bürgerlichen Lagers, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen; Stimmen für FDP, Freie Wähler oder AfD würden den Rot-Rot-Grün-Kurs begünstigen. Manuel Hagel sieht nach dem Gleichstand der Sitze eine neue Verhandlungsdynamik, betont jedoch, dass die CDU fest an Wirtschafts- und innerer Sicherheitsagenda festhält und kein Zwang zur Regierungsbildung besteht.

Die Ergebnisse zeigen, dass die CDU zwar Zuwächse verzeichnet, aber kein klares Mandat für eine radikale Kursverschiebung besitzt; aus liberaler Sicht bedeutet das, politische Entscheidungen so zu gestalten, dass Freiheiten maximal bleiben und der Staat auf das Notwendigste beschränkt wird. Weniger Bürokratie, verlässliche Rechtsordnung, Steuer- und Regulierungssparmaßnahmen sowie wettbewerbsförderliche Rahmenbedingungen schaffen den Spielraum, den Bürgern und Unternehmen für Eigeninitiative bleibt. Eine Koalition mit FDP wäre aus liberaler Sicht attraktiv, weil sie marktwirtschaftliche Reformen, Investitionsanreize und effiziente staatliche Strukturen kombiniert, ohne in überbordende Regulierung zu verfallen oder Grundrechte zu untergraben. Eine Zusammenarbeit mit Grünen könnte zwar ökologische Ziele sinnvoll ergänzen, doch Liberale würden darauf bestehen, dass Regulierung verhältnismäßig bleibt und individuelle Freiheitsrechte geschützt werden. Rot-Rot-Grün oder eine AfD-Option würden laut liberalem Befund den Freiheitskern schwächen: mehr Staat, mehr Umverteilung, weniger Marktdynamik und potenziell schrankenlose Eingriffe in das Alltagsleben. Wähler sollten daher eine Regierung unterstützen, die Rechtsstaat, wirtschaftliche Dynamik und persönliche Freiheiten erfolgreich miteinander verknüpft und Eingriffe nur dort rechtfertigt, wo sie unverzichtbar sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/landtagswahlen/wer-in-rheinland-pfalz-den-wechsel-will-muss-cdu-waehlen/