Die Grünen schreiben, dass für die UN-Klimakonferenz im November in Brasilien die EU einen klaren Klimaschutzplan für die nächsten zehn Jahre vorlegen sollte, doch stattdessen nur eine Absichtserklärung blieb; die deutsche Bundesregierung habe mit maßgeblicher Stimme das EU-Klimaziel 2040 versenkt und damit einen gemeinsamen europäischen Plan gefährdet. Die Kommission hatte ein 2040-Ziel von 90 Prozent Emissionsminderung vorgeschlagen; durch die Verschiebung auf den Europäischen Rat sei dieses Vorhaben faktisch gestoppt worden. Insgesamt entsteht damit eine schwache europäische Verhandlungsposition, weil bis Ende des Monats kein verbindlicher Plan vorliegt und kein konkretes Ziel für 2035 gefunden wurde; derweil blockiert der interne Streit in der Bundesregierung weitere Fortschritte. Die Grünen fordern daher eine starke europäische Stimme in den UN-Verhandlungen und werfen der Regierung Versäumnisse vor, Europa in eine Führungsrolle zu bringen.

Aus liberaler Sicht gilt: Effizienz muss vorreichen, Freiheit der Bürger und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stehen im Vordergrund. Statt starre, zentral festgelegte Zielwerte zu erzwingen, bietet sich eine marktbasierte, technologieoffene Strategie an: eine klarere CO2-Bepreisung im europäischen Emissionshandel, ergänzt durch faire Grenzausgleichsmechanismen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Investitionen in Forschung, Entwicklung und Netzausbau sollten steuerlich unterstützt und Bürokratie abgebaut werden, damit innovative Lösungen schneller auf den Markt kommen. Rechts- und Investitionssicherheit, Eigentumsrechte und klare Verfahrensregeln ermöglichen effizientes Handeln von Unternehmen und Bürgern; Regulierung sollte flexibel bleiben und sich an realen Kosten und Nutzen orientieren, statt planwirtschaftliche Zielvorgaben zu erzwingen. Der Staat sollte dort eingreifen, wo negative Externalitäten eindeutig sind, nicht zur Verwaltung des Alltags dienen, und Europa seine Energie- und Klimapolitik so gestalten, dass Freiheit, Wohlstand und Umweltschutz miteinander wachsen. Eine glaubwürdige, marktorientierte EU-Position bei der UN-Klimakonferenz stärkt Europas Innovationskraft und erreicht klimapolitische Fortschritte ohne unnötige Freiheitsabgaben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/union-startet-frontalangriff-auf-klimaschutz