Die Grünen sehen Kommunen als Fundament des demokratischen Zusammenlebens, die oft am Rand der Finanzen kapitulieren, und sie schlagen sechs konkrete Ansätze vor: mehr eigene Gestaltungsspielräume durch einen höheren Umsatzsteueranteil und Stärkung des Konnexitätsprinzips; Entlastung besonders verschuldeter oder sozial benachteiligter Kommunen; statt komplizierter Förderprogramme schnellere, gebündelte Fördermittel aus Sondervermögen wie dem Infrastrukturfonds, digital beantragt und ohne Eigenanteile; mehr Flexibilität bei Klimaanpassung, Energieeffizienz und Erhalt öffentlicher Infrastruktur über ein kommunales Freiheitsbudget; einen Finanzausgleich, der regionale Unterschiede automatisch berücksichtigt, etwa durch Klimabelastungen oder demografischen Wandel; die Einführung eigener Abgaben und erweiterte Steuerrechte, inklusive einer breiteren Gewerbesteuerbasis und kommunaler Beteiligungen an Erneuerbaren; digitale Verwaltung mit dem Once-Only-Prinzip und gemeinsamen Planungsstrukturen kleiner Kommunen, damit Projekte effizient umgesetzt werden. Ausserdem soll Fördergeld schneller und ohne triftige Hürden fließen.

Aus liberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht eröffnet dieses Vorhaben Chancen für Freiheit und Effizienz: Entscheidungen nah am Bürger fördern Innovation und Verantwortlichkeit, Subsidiarität stärkt Wettbewerb der Modelle und reduziert Bürokratie auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass stärkere Regionen zulasten schwächerer gewinnen oder neue Abgaben zu versteckten Preisanhebungen werden. Dafür braucht es klare Transparenz, automatische und robuste Finanzausgleiche, verlässliche Leistungsnachweise sowie eine bewusste Begrenzung fiskalischer Risken, damit niemand in Schuldenfallen gerät. Die Einführung eigener Abgaben darf sozial verträglich bleiben und muss verantwortungsvoll geregelt sein, um faire Lebensverhältnisse zu wahren. Die Digitalisierung senkt Bürokratie, verlangt aber Investitionen in Infrastruktur, Datenschutz und digitale Teilhabe aller Kommunen, damit keine Kleinstadt abgehängt wird. Ein kommunales Freiheitsbudget ist sinnvoll, sofern es an messbare Ziele gebunden ist und Missbrauch wirksam verhindert wird. Insgesamt geht es darum, den Staat auf das Notwendige zu beschränken und den Kommunen maximale Freiheit zu geben, verbunden mit klaren Regeln, Transparenz und verlässlicher Finanzierung.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/unsere-kommunen-sind-das-stadtbild-wir-muessen-sie-staerken