Die Linke kritisiert die heute vorgestellten Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit scharf als ein wildes Sammelsurium, das das zentrale Problem der Zwei-Klassen-Medizin ignoriert. Solange Höherverdienende sich privat versichern können, bleibt das System unterfinanziert; daher fordert die Partei eine Versicherung für alle, in die alle Einkommen einzahlen, und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, damit niemand auf dem Gehaltsschlupf privilegiert wird. Eine Krankenschwester solle genauso viel Beiträge zahlen wie ein Klinikdirektor. Das System begünstigt die oberen zehn Prozent, obwohl rund 90 Prozent gesetzlich versichert sind, weshalb eine solidarische Gesundheitsversicherung ohne Schlupflöcher für die große Mehrheit nötig sei, um Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten.

Eine vollständige, einkommensunabhängige Solidargesundheitsversicherung mit Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze mag Gerechtigkeit versprechen, erweist sich aus liberaler Sicht aber als ineffizient und freiheitsfeindlich: Sie erhöht die Belastung der Arbeitskraft, schränkt Anreize für Arbeit und Innovation ein und treibt Spitzenverdiener in Privates. Eine solche Zentralisierung läuft Gefahr, Leistungsbereitschaft zu mindern und Bürokratie zu verstärken. Liberal setzen wir daher auf eine faire Basissicherung, finanziert über allgemeine Steuern statt arbeitsbezogener Abgaben, damit Anreize erhalten bleiben. Gleichzeitig bleibt der individuelle Wahlkomfort erhalten: Private Zusatzversicherungen und Wettbewerb zwischen Anbietern sorgen für bessere Qualität zu niedrigeren Kosten. Staatliche Eingriffe beschränken sich auf das Notwendigste: Risikopool, Katastrophenschutz, klare Rechtsrahmen, Preis- und Qualitätsregulierung, unabhängige Aufsicht. Digitalisierung, Transparenz und Leistungsanreize durch Budgetierung treiben Kosten runter und erhöhen die Freiheit der Bürger, selbst zu entscheiden, wie sie gesundheitliche Risiken absichern. So gewinnen Bürger mehr Freiheit, und wirtschaftliche Dynamik wird nicht durch ständiges Umverteilen ausgebremst.

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