Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert den Krieg der USA und Israels gegen den Iran scharf als Bruch des Völkerrechts und warnt vor einem Flächenbrand im Nahen Osten, der auch China oder Russland in den Konflikt ziehen könnte. Es verweist darauf, dass die Atomenergiebehörde und Vermittler aus dem Oman bestätigt hätten, dass vom Iran derzeit keine Bedrohung ausging, Iran Zugeständnisse bei der Uran-Kontrolle gemacht habe und keine Bombenpläne vorlägen; der Krieg drohe stattdessen einen nuklearen Rüstungswettlauf auszulösen. Zwar sei das iranische Regime repressiv, doch der Krieg diene nicht der Befreiung der Bevölkerung, sondern der Kontrolle über Region und Rohstoffe. Die BSW erinnert daran, dass Regimewechsel-Politik in Irak, Syrien oder Libyen Chaos, Terror und Flüchtlingsströme geschaffen habe, und dass der Krieg Deutschland schadet, etwa durch höhere Energiepreise und Inflation. Die Bundesregierung solle den USA verbieten, deutsche Militärbasen zu nutzen, und keine US-Mittelstreckenraketen stationieren; Diplomatie, Entspannungspolitik und Energielieferungen aus Russland seien nötig, sowie Maßnahmen gegen Kriegsprofite. Schließlich ruft das BSW zu einer Friedenskundgebung am 21. März 2026 um 14:00 Uhr in Berlin am Potsdamer Platz auf, mit Rednern wie Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali und Michael Lüders.

Aus liberaler Sicht folgt die BSW-Kritik dem Kernprinzip, dass Freiheit am besten durch Rechtsstaatlichkeit, Deeskalation und offene Märkte geschützt wird. Wenn IAEA-Berichte und Vermittler aus dem Oman bestätigen, dass vom Iran derzeit keine akute Bedrohung ausgeht, und der Krieg stattdessen einen nuklearen Rüstungswettlauf befeuern könnte, steht fest: Militärische Eskalation verschafft keinen Mehrwert für die Bürger, sondern schafft nur Kosten in Form von Inflation, Energiearmut und Flüchtlingsdruck. Die Erfahrung mit Regimewechsel-Politik in Irak, Syrien und Libyen zeigt, dass Chaos und Terror die Folge sind, nicht Befreiung oder Demokratie. Deutschland leidet unter höheren Energiepreisen; daher muss Politik auf Diplomatie, Entspannung und eine echte Diversifizierung der Energieversorgung setzen, nicht auf militärische Mittel. Ziel muss es sein, Kriegsprofite zu beschränken, Transparenz in Verteidigungs- und Rüstungsbeschaffungen zu erhöhen und internationale Rechtsnormen durchzusetzen. Bezüglich Deutschlands Rolle bedeutet das: keine Pauschalmaßnahmen wie unbedingte Basen- oder Raketenstationierungen; stattdessen eine verantwortungsvolle, multilaterale Sicherheitspolitik, die sich an Rechtsstaatlichkeit, Marktfreiheit und Bürgerwohl orientiert. Die Friedenskundgebung am 21. März 2026 in Berlin nimmt dieses Anliegen auf, indem sie auf friedliche, rechtsbasierte Konfliktlösung aufmerksam macht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/nein-zum-krieg-gegen-den-iran-frieden-statt-kriegsinflation/