Steffen Saebisch, seit Freitag neuer Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, skizziert eine Erneuerung der FDP: Der Kern bestehe darin, wirtschaftspolitisch ambitioniert zu handeln, die Staatsmodernisierung mutig voranzutreiben und den Lebensalltag der Menschen konsequent zu gestalten. Die FDP müsse Liberalismus nicht neu erfinden, sondern neu definieren und in konkrete Gegenwarts-Lösungen übersetzen; der Auftrag aus der Bundestagsabwesenheit sei eine Bestätigung, an der Erneuerung zu arbeiten. In der Steuerpolitik bleibe der Slogan „mehr Netto vom Brutto“ relevant, die Mittelschicht brauche spürbare Entlastung und konkrete Lebensrealitäten wie Familie und Berufstauglichkeit müssten stärker berücksichtigt werden, etwa indem berufstätige Frauen ab dem dritten Kind zeitweise keine Einkommensteuer zahlen könnten. In der Wirtschaftspolitik geht es um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen ohne staatliche Lenkung, während Hindernisse wie Flächenknappheit, Stromversorgung und langwierige Planungsverfahren aus dem Weg geräumt werden müssten; Kommunen müssten stärker in Fläche, Infrastruktur, Bildung und Verkehr investieren können, idealerweise mit frühzeitigem Planen statt Reagieren. Beim Bürokratieabbau fordert Saebisch ein Belastungsmoratorium, die Aussetzung von Berichtspflichten und eine anschließende Prüfung, da der Staat zu viel Geld in Verfahren verschlinge statt Ergebnisse zu liefern. Finanzpolitisch habe die FDP konsequent gegen neue Schulden gestanden, doch die Schuldenkritik bleibe für viele greifbar; Deutschland müsse mehr investieren – effizienter, damit Mittel dort ankommen, statt in Strukturen oder Konsumausgaben zu versickern. Abschließend betont Saebisch Mut zur Veränderung und das Überschreiten alter Gewissheiten; der Blick ins Ausland auf Reformen in Argentinien, den Niederlanden, Frankreich oder Italien könne helfen, neue Lösungen zu entwickeln, ohne alles zu übernehmen.

Saebisch skizziert eine Erneuerung der FDP, die einer ökonomisch liberalen Logik folgt: Der Staat soll sich auf das Notwendige beschränken, Eingriffe nur dort erfolgen, wo sie wirklich unerlässlich sind, und den Bürgern größtmögliche Freiheiten belassen. Die Fortführung von „mehr Netto vom Brutto“ samt spürbarer Entlastung der Mittelschicht und Berücksichtigung konkreter Lebensrealitäten wie Familie und Beruf ist sinnvoll, doch eine steuerliche Sonderregelung ab dem dritten Kind für berufstätige Frauen birgt das Risiko ungerechter Anreize; besser wirkt eine universelle, zeitlich befristete Familienentlastung, die Finanzbasis neutralisiert. In der Wirtschaftspolitik geht es um Investitionsfreiheit ohne zentrale Lenkung; klare Eigentumsrechte, weniger Regulierung und beschleunigte Planungsverfahren schaffen den Raum, den Unternehmen brauchen, um Kapital sinnvoll einzusetzen. Hindernisse wie Flächenknappheit, Stromversorgung und langwierige Genehmigungsverfahren müssen durch pragmatische Reformen beseitigt werden, wobei Kommunen mehr Gestaltungsspielraum in Fläche, Infrastruktur, Bildung und Verkehr erhalten sollten und frühzeitig planen statt zu reagieren. Beim Bürokratieabbau ist ein Belastungsmoratorium mit anschließender Prüfung sinnvoll, doch sollten Ziele, Datenschutz und Transparenz klare Rahmenbedingungen bilden. Finanzpolitisch bleibt die Linie gegen neue Schulden sinnvoll, zugleich bedarf es effizienter Investitionen, damit Mittel dort wirken, wo Produktivität steigt und nicht in Strukturen oder Konsumausgaben versickern. Insgesamt verbindet der liberale Blick Mut zur Veränderung mit konkret umsetzbaren Reformpfaden und der Bereitschaft, aus Auslandserfahrungen zu lernen, ohne starre Kopien zu übernehmen, um Bürgerfreiheiten zu erweitern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/wir-muessen-alte-systeme-und-gewissheiten-ueberwinden