Die CDU betont in Merz’ Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. In Cochstedt bündeln Sicherheitsbehörden, Forschung und Politik Kräfte für eine moderne Drohnenabwehr; das neue Technologiezentrum für Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt soll Deutschland widerstandsfähiger gegen neue Bedrohungen machen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnet Drohnenbedrohungen der hybriden Bedrohungslage zu und spricht vom Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts. Die Bundesregierung arbeitet an drei Säulen: einer mobilen Drohnenabwehr-Einheit bei der Bundespolizei, einem gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum von Bund, Ländern, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr sowie an Forschung und Entwicklung; Cochstedt stärkt vor allem die dritte Säule, indem dort Technologien entwickelt, unter realistischen Bedingungen erprobt und schneller einsatzbereit gemacht werden. Dorothee Bär betont, dass Deutschland in der Grundlagenforschung stark sei, beim Transfer in die Anwendung aber schneller werden müsse. Das Zentrum soll nicht nur verteidigen, sondern Drohnen auch Einsatzkräfte im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz unterstützen, etwa mit Wärmebildkameras; durch Wissensaustausch zwischen Wissenschaft, Sicherheitsbehörden, Unternehmen und Politik entstehen sichere, gut passende Lösungen. Das Zentrum trägt damit zu einer Sicherheitsarchitektur der Zukunft bei.
Die Ansätze scheinen pragmatisch und wettbewerbsorientiert: Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen, und eine effiziente Lösung muss den Bürgern größtmögliche Freiheiten bewahren. Die drei Säulen – mobile Drohnenabwehr bei der Bundespolizei, ein gemeinsames Zentrum von Bund, Ländern, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr sowie ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in Cochstedt – können synergetisch wirken, sofern die Eingriffe zeitlich, räumlich und sachlich klar begrenzt bleiben und vor allem dem Schutz von Leben und Katastrophenhilfe dienen. Das Cochstedt-Zentrum könnte Realbedingungen, Sicherheit und Nutzen verbinden, den Transfer von Forschung in Anwendung beschleunigen und so Anreize für zivile Industrie- und Wissenschaftsarbeit schaffen. Gleichzeitig darf der dual-use-Hinweis nicht zu einer Substitution bürgerlicher Freiheiten durch staatliche Überwachung werden.
Wichtige liberal-politische Leitplanken bleiben: Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und parlamentarische, unabhängige Aufsicht müssen integraler Bestandteil jeder Maßnahme sein. Es braucht klare Vorgaben, wofür Drohnenabwehr eingesetzt wird, welche Daten erhoben und wie lange sie gespeichert werden, und welche Befugnisse tatsächlich zeitlich befristet sind. Gezielte Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Unterstützung von Einsatzkräften sollten mit transparenten Kriterien und regelmäßigen Berichten erfolgen; Geodaten-, Bilder- und Tondaten sollten strikt zweckgebunden und anonymisiert genutzt werden, wo möglich. Dual-Use-Risiken erfordern strenge Kontrollmechanismen, Export- und Zugangsbeschränkungen sowie frühzeitige zivilgesellschaftliche Beteiligung. Die Transferfreundlichkeit von Grundlagenforschung muss durch offene Standards, Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft und klare Eigentums- bzw. Nutzungsrechte gesichert werden. Legitime Sicherheitspolitik darf Bürokratie abbauen, nicht aufbauen, und darf konkrete Lebensrisiken verringern, ohne grundrechtliche Freiheiten zu untergraben. Wenn diese Prinzipien greifen, kann das Zentrum eine zukunftsorientierte Sicherheitsarchitektur unterstützen, die Freiheit schützt und Bürgern mehr, nicht weniger Sicherheit gibt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/sicherheitspolitik/baer-dobrindt-schulze-eroeffnen-technologiezentrum-fuer-drohnensicherheit/