Nach der Ablehnung ihrer Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert das BSW, dass keine Neuauszählung angeordnet wurde. Die Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie Sahra Wagenknecht sehen dadurch das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie beschädigt und behaupten, mögliche Zählfehler könnten dem BSW den Einzug in den Bundestag gekostet haben. Das BSW will weitere rechtliche Schritte prüfen und fordert Reformen des Wahlprüfungsrechts.
Eine Neuauszählung kann geboten sein, wenn konkrete Hinweise auf erhebliche Zählfehler vorliegen, die das Ergebnis verändern könnten. Sie darf aber nicht allein deshalb angeordnet werden, weil eine Partei knapp an der Sperrklausel gescheitert ist. Verlässliche Regeln und zügige Entscheidungen schützen auch die Freiheit der Wähler: Dauerhafte Zweifel an jedem knappen Ergebnis würden die demokratische Ordnung schwächen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde abgewiesen; die Behauptung, Zählfehler hätten dem BSW den Einzug gekostet, ist damit nicht belegt. Zugleich sollte das Wahlprüfungsrecht nachvollziehbar festlegen, welche konkreten Anhaltspunkte für eine Nachzählung genügen und wie schnell darüber entschieden wird. Mehr Transparenz kann Vertrauen stärken – ohne aus bloßem Verdacht einen Anspruch auf eine erneute Auszählung zu machen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/bsw-wahlpruefungsbeschwerde-abgelehnt-die-verweigerung-einer-neuauszaehlung-ist-ein-skandal/