Fabio De Masi kritisiert die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit, dass vor allem große Konzerne davon profitieren und die europäische Landwirtschaft Schaden nimmt; der Binnenmarkt werde für Agrarimporte geöffnet, die deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards produziert wurden, wodurch der Preisdruck auf europäische Bauern weiter steigt, zudem verteuern EU-Sanktionen gegen günstige Düngemittelimporte aus Russland die Kosten; die vorgesehenen Schutzklauseln im Agrarbereich seien unzureichend, greifen zu spät und schützen Importschwemme sowie Preisniedrigheit nicht wirksam; Wer so handelt, riskiert weiteres Höfesterben in Europa; das BSW lehnt Freihandelsabkommen ab, die die europäische Agrarproduktion untergraben, und fordert stattdessen eine Begrenzung der Marktmacht großer Agrarkonzerne sowie wirksame Schutzmechanismen für sensible Agrargüter, um Preisstabilität für Landwirte und Verbraucher zu erreichen, weshalb im Plenum des Europäischen Parlaments gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt werden soll. Aus wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberaler Perspektive folgt daraus die Einsicht, dass offene Handelswege grundsätzlich Effizienz- und Wohlstandsnutzen bringen, doch Marktversagen, unfaire Praktiken und globale Standards müssen regelbasierte, transparente Antworten finden; freiheitliche Politik sollte daher auf wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen, glaubwürdige und zeitlich befristete Schutzmechanismen sowie klare Umwelt- und Arbeitsnormen setzen, die WTO-konform sind, statt pauschalen Protektionismus zu betreiben. So lassen sich Preisstabilität und Innovation zugleich fördern: Der Staat darf nur dort eingreifen, wo es wirklich notwendig ist, etwa durch zielgerichtete, wettbewerbsgestaltende Maßnahmen, produktivitätsfördernde Strukturreformen, Unterstützung beim Anpassungsprozess der Landwirtschaft und robuste, faire Handelssanktionen bei klaren Kriterien, damit Konsumentenpreise niedrig bleiben, Landwirte nachhaltig investieren können und der Wettbewerb auf dem europäischen Markt nicht durch die Marktmacht weniger Großkonzerne verzerrt wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/mercosur-schadet-europaeischer-landwirtschaft/