Neuauszählung der Bundestagswahl: Risikoorientierte Prüfung zur Demokratiefestigung 🗳️⚖️🔍

Die BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl erhält Unterstützung aus Wissenschaft, Politik und Medien: neun Abgeordnete wollen dem Bundestag vorschlagen, ob die Stimmen neu ausgezählt werden sollen; dem offiziellen Endergebnis fehlten rund 9.528 Stimmen, und es gibt weiterhin Auffälligkeiten, die bislang nicht korrigiert wurden. Die Initiative bittet den Wahlprüfungsausschuss, gemeinsam eine Neuauszählung zu beantragen, und liefert eine Muster-Mail, mit der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordnete auffordern können, zu handeln. Befürworter, darunter Politikwissenschaftler wie Jesse und Wagschal, die im Focus zitiert werden, sowie der Statistikprofessor Gerd Bosbach, betonen, dass bei einem so knappen Ergebnis Zweifel plausibel seien und eine Nachzählung die demokratische Legitimation stärken könne; der Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart bezeichnet eine bundesweite Nachzählung als Gebot der Demokratie. Der Bayerische Rundfunk verweist darauf, dass viele Stimmkorrekturen auf das BSW entfielen, und es offenbar zu strukturellen Fehlern kam, etwa durch eine Verwechslung von Parteienagenturen; während das Stern Magazin keine stichhaltigen Gründe für weiteren Aufschub sieht, wird betont, dass der Schutz der demokratischen Ordnung Vorrang habe.

Aus liberaler Perspektive ergibt sich, dass die Wahrung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eng miteinander verknüpft ist: Eine knappe Wahlhöhe verlangt Legitimation und Vertrauen in das Wahlsystem, doch der Staat sollte dort nur eingreifen, wo es unerlässlich ist und dabei Kosten, Bürokratie und Eingriffe in Freiheit minimieren. Eine vollständige Neuauszählung könnte sehr kostenintensiv sein und institutionelle Stabilität belasten; sinnvoller könnte eine risikoorientierte Prüfung erfolgen, kombiniert mit transparenter Berichterstattung, unabhängigen Checks und verbesserten Abläufen bei der Wahlorganisation. Langfristig bietet sich eine Stärkung der Unabhängigkeit von Wahlbehörden, automatisierte oder standardisierte Verfahren, klare Belege für each Stimmzählprozess sowie mögliche gesetzliche Regelungen für sehr knappe Ergebnisse an. All dies würde das Vertrauen in freie, geheime Wahlen erhöhen, ohne unnötig in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Ziel bleibt, die Demokratie effizient zu schützen und zugleich den Freiheitsraum der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, indem der Staat nur dort handelt, wo es zwingend notwendig ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/neuauszaehlunng-jetzt-so-kannst-du-unsere-forderung-unterstuetzen/