Die CSU verkündet in einer Mitteilung vom 9. Oktober 2025, dass das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt wird, mit deutlich verschärften Sanktionen: Ab dem zweiten versäumten Termin gibt es 30 Prozent Kürzung, ab dem dritten Termin wird das Geld vollständig gestrichen; erscheint der Leistungsberechtigte im Folgemonat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt, die Karenzzeit bei der Vermögensprüfung entfällt. Zudem tritt zum 1. Januar 2026 die Aktivrente in Kraft, Rentnerinnen und Rentner, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, bekommen 2.000 Euro Steuerfreibetrag pro Monat; die Frühstartrente soll Kindern ab dem sechsten Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot fließen lassen; und im Verkehr investiert man 166 Milliarden Euro in die Infrastruktur, beschleunigt Planungsverfahren, schließt Finanzierungslücken durch 3 Milliarden zusätzlich und nimmt die gestoppte E-Mobilitätsförderung wieder auf, diesmal für kleine und mittlere Einkommen.

Aus liberaler Sicht bietet dieses Paket Effizienzvorteile: stärkere Arbeitsanreize durch klare, gesetzliche Folgen bei Nichtmitwirkung und durch gezielte Belohnung von Beitragsleistenden können Wohlfahrtsfallen reduzieren und Leistungsbereitschaft fördern; eine klare, planbare Infrastrukturpolitik erhöht wirtschaftliche Produktivität und schafft Freiräume für private Innovation. Zugleich gibt es gewichtige Bedenken: scharfe Sanktionen können soziale Exklusion und Armut verschärfen, insbesondere für jene, die aus legitimen Gründen Leistungskürzungen nicht stemmen können; eine umfassende Reform der Grundsicherung erfordert praktikable, leicht zugängliche Hilfen, klare Rechtspfade und wirksame Schutzmechanismen, damit niemand durch bürokratische Hürden fällt. Die Aktivrente besitzt Potenzial, Fachkräfte dauerhaft an den Arbeitsprozess zu binden, doch muss die finanzielle Tragfähigkeit gesichert und die Zielgenauigkeit geprüft werden; die Frühstartrente wiederum wirkt als Anreiz zur privaten Vorsorge, birgt aber die Gefahr, zu kleine, mögliche Renditechancen zu unterschätzen. Die Infrastrukturinvestitionen erhöhen zweifellos die Wettbewerbsfähigkeit, setzen aber voraus, dass Projekte wirklich baureif sind und Kosten im Griff bleiben; die Rückkehr der E-Mobilitätsförderung kann den Breiteneffekt erhöhen, sollte aber verlässlich querfinanziert und zielgerecht ausgestaltet werden. Insgesamt sollte der Staat sich auf das Nötigste beschränken, Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger stärken und Eingriffe zeitlich befristen sowie an messbare Outcomes koppeln; eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Liberalität verlangt klare, transparente Kriterien, automatische Stabilisierung statt willkürlicher Substitution durch Politik, und eine fortlaufende Prüfung, ob Mission und Mittel wirklich vergesellschaften Mehrwert schaffen. Die CDU/CSU betont damit eine Politik, die Freiheit durch zielgerichtete, erfolgsorientierte Reformen erhöhen will, während liberale Befürworter betonen, dass stabile Rechtsordnung, faire Teilhabe und pragmatische, lichtdurchlässige Ausgestaltung der Unterstützung die Grundvoraussetzungen für maximale individuelle Freiheit schaffen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2025/soeder-das-buergergeld-ist-geschichte/