Die FDP kritisiert in einer Stellungnahme von Generalsekretärin Nicole Büttner, dass Friedrich Merz Deutschland mit der Koalitionspolitik in einen organisierten Stillstand führt: Dringende Reformen würden aufgeschoben, Arbeitsplätze geraten in Gefahr, strukturelle Probleme würden durch neue Förderprogramme und Rekordschulden zu Lasten zukünftiger Generationen kaschiert, eine Merkel-ähnliche Methode, die das Land polarisiere. Umbuchungen innerhalb des Sondervermögens würden geplante Investitionen nicht ersetzen und vor dem Autogipfel fehle eine klare Linie gegen das Verbrennerverbot, was ein schlechtes Signal für die Automobilindustrie und die vielen gut bezahlten Jobs sei. Die AfD oder Grünen-Positionen werden zwar nicht direkt genannt, doch der Tenor bleibt: Die Regierung lasse wesentliche Herausforderungen nicht effektiv anpacken und gehe mit leeren Versprechungen ins Kabinett. Insgesamt fordert die FDP radikale Bürokratie- und Regulierungsabbau, um die wirtschaftliche Belastung zu verringern und mehr Freiheit für Unternehmen und Bürger zu schaffen. Die Kritik richtet sich damit gegen eine Politik, die vermeintlich auf Stimulus statt auf nachhaltiges, marktwirtschaftliches Handeln setze.

Aus liberaler Perspektive geht es darum, die größtmögliche Freiheit mit wirtschaftlicher Effizienz zu verbinden. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und Eingriffe nur dort erfolgen, wo sie wirklich unumgänglich sind. Statt neuer Förderprogramme und Schuldenexplosion brauchen wir strukturelle Reformen, die Investitionen erleichtern und Wettbewerb stärken: Bürokratie abbauen, Regulierungen vereinfachen, Steuern transparenter und fewer, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und verlässliche Eigentums- und Vertragsrechte sichern. Eine technologieoffene, marktorientierte Klimapolitik mit sektorübergreifender Innovation statt Verbotsplänen ist nötig, um die Automobilindustrie und Arbeitsplätze zu schützen, ohne die Freiheit der Bürger zu beschneiden. Statt Sondervermögen in wachsender Verschuldung zu verlagern, sollten wir klare, budgetneutrale oder wachstumsorientierte Finanzierungswege wählen, die die öffentlichen Finanzen nachhaltig stabilisieren. Die Lösung muss rasch, zielgerichtet und ehrlich sein: weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit, mehr Wettbewerb, mehr Investitionen in Ausbildung und Innovation, damit Bürgerinnen und Bürger nachhaltig von wachsender Produktivität profitieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/buettner-merz-fuehrt-deutschland-den-organisierten-stillstand