Die Grünen schreiben, sie streben danach, die europäischste Opposition in der Berliner Politik zu sein, um in einer Zeit zunehmender globaler Krisen Europa stärker zu machen. Sie wollen Souveränität dort teilen, wo es sinnvoll ist, und das europäische Budget stärken, um die Handlungsfähigkeit Europas zu erhöhen. Ihre Strategie soll die europäische Arbeit der Partei auf ein neues Level heben und konkrete Schritte liefern, wie Struktur, Politik und Organisation künftig besser zusammenarbeiten. Die Koordinierung der Europaarbeit übernimmt Sven Giegold, während der Parteikernbereich zur Umsetzung eine Europakongress-Veranstaltung 2025 vorbereitet. Die Grünen betonen, dass Europa bei Autokratien und illiberalen Tendenzen Stabilität und Bürgerrechte verteidigen müsse, und betonen zugleich die Notwendigkeit einer eklektischen, gut organisierten europäischen Politiklandschaft von Partei bis Kreis- und Landesebene.

Aus liberaler Sicht verlangt eine solche Strategie nach einem klaren Spannungsverhältnis: Einerseits bietet eine stärkere europäische Zusammenarbeit Vorteile für offene Märkte, grenzüberschreitende Regulierung, Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Antworten auf Energie-, Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. Andererseits droht eine stärkere EU-Behörde mit der Gefahr größerer Zentralisierung, bürokratischem Aufwand und Verlust an nationaler Flexibilität. Deshalb wäre eine liberal-framingte Perspektive dafür, europäische Maßnahmen an klaren Subsidiaritäts- und Verursacherprinzipien zu verankern, sodass nationale Regierungen dort handeln, wo es effizienter bleibt, während der EU-Raum dort aktiv wird, wo grenzüberschreitende Lösungen Voraussetzungen schaffen oder Wettbewerb stärken. Die Budgetaufstockung sollte an Leistung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein, mit reformorientierter Mittelvergabe, klaren Kriterien und wirksamer Korruptionsbekämpfung.

Zudem wäre es aus liberaler Sicht sinnvoll, Europa nicht als bloße Ausweitung des Regierungshandaus zu sehen, sondern als Rahmen, in dem Innovation, Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Dazu gehören eine effiziente Binnenmarktpolitik, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen, digitale und grüne Liberalisierung, sowie ein starker Rechtsrahmen, der nationale Initiativen nicht unnötig dämpft. Offene Beteiligung, Transparenz der Mittelverwendung und ein Performance-Ansatz für EU-Fördermittel würden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und wirtschaftliche Dynamik fördern. Die Grünen liefern dafür einen organisatorisch integrierten Plan; die Herausforderung bleibt, die Balance zwischen notwendiger europäischer Handlungsfähigkeit und der Freiheit der Einzelstaaten zu wahren, sodass Europa effizienter wird, aber zugleich maximalen Freiheiten sowie Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger schützt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/europastrategie-von-buendnis-90-die-gruenen